DSA für Apps: Welche Pflichten gelten für deine App?
Speichert deine App Inhalte ihrer Nutzer und ist sie in der EU verfügbar, gilt für dich in der Regel der Digital Services Act. Welche Pflichten genau, hängt von zwei Fragen ab: Was macht deine App mit den Inhalten, und wie groß ist dein Unternehmen?
Der Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065) regelt, wie Anbieter von Vermittlungsdiensten mit Inhalten ihrer Nutzer umgehen. Das klingt nach großen sozialen Netzwerken, betrifft aber auch kleine Apps mit Kommentaren, Profilbildern, Chats oder Anzeigen. Dieser Überblick zeigt, wie du deine App einordnest, welche Pflichten daraus folgen und wo du weiterlesen kannst.
Gilt der DSA für deine App?
Der DSA gilt für Vermittlungsdienste, die Nutzern mit Sitz oder Aufenthalt in der EU angeboten werden, und zwar unabhängig davon, wo der Anbieter niedergelassen ist (Art. 2 Abs. 1). „In der Union anbieten“ setzt eine wesentliche Verbindung zur Union voraus (Art. 3 Buchst. d und e). Die besteht, wenn du in der EU niedergelassen bist. Ohne Niederlassung reicht eine erhebliche Zahl von Nutzern in einem Mitgliedstaat oder die Ausrichtung deiner Tätigkeit auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten.
Für Apps ist Erwägungsgrund 8 wichtig: Die Ausrichtung auf einen Mitgliedstaat kann sich schon aus der Verfügbarkeit der App im jeweiligen nationalen App Store ergeben, ebenso aus lokaler Werbung oder Kundenservice in der Landessprache. Die bloße technische Erreichbarkeit einer Website aus der EU reicht dagegen nicht.
Die zweite Voraussetzung: Deine App muss ein Vermittlungsdienst sein. Für Apps ist fast immer der Hostingdienst die passende Kategorie, also ein Dienst, der von Nutzern bereitgestellte Informationen in deren Auftrag speichert (Art. 3 Buchst. g Ziff. iii). Eine App, die nur eigene redaktionelle Inhalte zeigt und nichts von Nutzern speichert, fällt in der Regel nicht darunter.
Die vier Stufen: Vermittlungsdienst, Hostingdienst, Online-Plattform, sehr große Plattform
Der DSA staffelt die Pflichten. Jede Stufe übernimmt die Pflichten der vorherigen und bekommt neue dazu:
- Vermittlungsdienst: reine Durchleitung, Caching oder Hosting. Pflichten aus Art. 11 bis 15.
- Hostingdienst: speichert Informationen im Auftrag der Nutzer. Zusätzlich Art. 16 bis 18.
- Online-Plattform: ein Hostingdienst, der die Informationen auch öffentlich verbreitet, also einer potenziell unbegrenzten Zahl von Dritten zugänglich macht (Art. 3 Buchst. i und k). Zusätzlich Art. 19 bis 28.
- Sehr große Online-Plattform: ab durchschnittlich 45 Millionen aktiven Nutzern pro Monat in der EU und nach Benennung durch die Kommission (Art. 33).
Ob deine App Hostingdienst oder Online-Plattform ist, hängt vor allem davon ab, ob Inhalte öffentlich sichtbar werden. Profilbilder in einer Dating-App, die jede angemeldete Person sehen kann, sprechen eher für eine Plattform, ein privater 1:1-Chat eher nicht. Die Details mit Beispielen stehen im Ratgeber Hostingdienst oder Online-Plattform?.
Was jede App mit Nutzerinhalten erfüllt (Art. 11–18)
Diese Pflichten gelten für jeden Hostingdienst, unabhängig von der Unternehmensgröße (mit einer Ausnahme beim Transparenzbericht):
- Kontaktstelle für Behörden (Art. 11) und Kontaktstelle für Nutzer (Art. 12), elektronisch erreichbar und öffentlich angegeben.
- Gesetzlicher Vertreter in der EU, wenn du keine Niederlassung in der Union hast (Art. 13).
- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Angaben zu deinen Regeln, zur Moderation, zu automatisierten Werkzeugen und menschlicher Prüfung (Art. 14). Mehr dazu im Ratgeber Kontaktstelle und AGB.
- Transparenzbericht mindestens einmal im Jahr (Art. 15), außer für Kleinst- und Kleinunternehmen. Siehe DSA-Transparenzbericht.
- Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16): Jede Person oder Einrichtung muss mutmaßlich rechtswidrige Inhalte elektronisch melden können. Du bestätigst den Eingang und teilst die Entscheidung mit. Details im Ratgeber Meldung nach Art. 16 DSA.
- Begründung (Art. 17) für jede Einschränkung: entfernte oder herabgestufte Inhalte, gesperrte Konten, ausgesetzte Zahlungen. Siehe Begründung nach Art. 17 DSA.
- Meldung des Verdachts auf Straftaten (Art. 18), die eine Gefahr für Leben oder Sicherheit von Personen darstellen, an die Strafverfolgungs- oder Justizbehörden.
Was Online-Plattformen zusätzlich erfüllen (Art. 20–28)
Ist deine App eine Online-Plattform und kein Kleinst- oder Kleinunternehmen, kommen hinzu:
- Internes Beschwerdemanagementsystem (Art. 20): Betroffene und Meldende können mindestens sechs Monate lang kostenlos Beschwerde gegen Entscheidungen einlegen. Siehe Beschwerdemanagement nach Art. 20.
- Außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21): Du informierst über zertifizierte Stellen und nimmst an Verfahren teil.
- Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Art. 22): Ihre Meldungen bearbeitest du vorrangig.
- Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung (Art. 23): Aussetzen nach vorheriger Warnung, für Nutzer mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten und für Melder mit offensichtlich unbegründeten Meldungen. Mehr im Ratgeber Trusted Flagger und Missbrauch.
- Transparenzpflichten (Art. 24): zusätzliche Angaben im Bericht, Nutzerzahlen alle sechs Monate veröffentlichen und Begründungen an die DSA-Transparenzdatenbank der Kommission übermitteln.
- Keine manipulative Gestaltung der Oberfläche (Art. 25), Transparenz bei Werbung (Art. 26) und bei Empfehlungssystemen (Art. 27).
- Online-Schutz Minderjähriger (Art. 28): angemessene Maßnahmen für Privatsphäre, Sicherheit und Schutz, wenn Minderjährige die Plattform nutzen können. Was die Leitlinien der Kommission dazu empfehlen, steht im Ratgeber Jugendschutz nach Art. 28 DSA.
Marktplätze (Art. 30–32) und sehr große Plattformen in einem Satz
Ermöglicht deine Plattform Verbrauchern Fernabsatzverträge mit Unternehmern, gelten zusätzlich die Pflichten zur Nachverfolgbarkeit von Unternehmern (Art. 30 bis 32, mit derselben Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen nach Art. 29), und ab 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU kommen die Risikopflichten für sehr große Plattformen hinzu, die die Kommission selbst beaufsichtigt.
Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen
Kleinunternehmen haben weniger als 50 Beschäftigte und höchstens 10 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme, Kleinstunternehmen weniger als 10 Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro (Empfehlung 2003/361/EG, Anhang Art. 2). Partner- und verbundene Unternehmen werden mitgezählt.
Für sie entfallen zwei Blöcke:
- der Transparenzbericht nach Art. 15 Abs. 1 (Art. 15 Abs. 2),
- der gesamte Abschnitt 3 für Online-Plattformen (Art. 19 bis 28) mit Ausnahme von Art. 24 Abs. 3 (Art. 19). Auf Anfrage der Behörde musst du also weiterhin deine durchschnittlichen monatlichen Nutzerzahlen mitteilen.
Art. 16 bis 18 bleiben in jedem Fall. Wie lange die Ausnahme nach dem Wachstum noch gilt und was du trotzdem einrichten solltest, steht im Ratgeber DSA für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Checkliste: Pflichten nach Unternehmensgröße und Diensttyp
| Pflicht | Hostingdienst | Online-Plattform, Kleinst-/Kleinunternehmen | Online-Plattform, größer |
|---|---|---|---|
| Kontaktstellen (Art. 11, 12) | ja | ja | ja |
| Gesetzlicher Vertreter ohne EU-Sitz (Art. 13) | ja | ja | ja |
| AGB mit Moderationsregeln (Art. 14) | ja | ja | ja |
| Transparenzbericht (Art. 15) | ja, außer Kleinst-/Kleinunternehmen | nein | ja, erweitert nach Art. 24 Abs. 1 |
| Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16) | ja | ja | ja |
| Begründung (Art. 17) | ja | ja | ja |
| Meldung von Straftaten (Art. 18) | ja | ja | ja |
| Beschwerdemanagement, Streitbeilegung (Art. 20, 21) | nein | nein | ja |
| Vertrauenswürdige Hinweisgeber, Missbrauch (Art. 22, 23) | nein | nein | ja |
| Nutzerzahlen veröffentlichen (Art. 24 Abs. 2) | nein | nein | ja |
| Nutzerzahlen auf Anfrage mitteilen (Art. 24 Abs. 3) | nein | ja | ja |
| Transparenzdatenbank (Art. 24 Abs. 5) | nein | nein | ja |
| Oberfläche, Werbung, Empfehlungen, Minderjährige (Art. 25–28) | nein | nein | ja |
„Hostingdienst“ meint hier einen Hostingdienst, der keine Online-Plattform ist. Für ihn gibt es außer beim Transparenzbericht keine Größenausnahme.
Wer kontrolliert das in Deutschland?
Zuständig ist die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur in Bonn (§ 12 und § 14 DDG). Für die verständliche Erklärung der Nutzungsbedingungen für Minderjährige (Art. 14 Abs. 3) und strukturelle Vorsorgemaßnahmen nach Art. 28 Abs. 1 ist die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zuständig, für Werbung nach Art. 26 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 2 und 3 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Das Digitale-Dienste-Gesetz sieht Bußgelder bis 300.000 Euro oder 100.000 Euro vor, bei größeren Unternehmen umsatzbezogen. Welche Pflicht in welche Gruppe fällt und wie ein Verfahren abläuft, steht im Ratgeber DSA-Bußgelder in Deutschland.
Und die App Stores?
Neben dem DSA stellen Apple und Google eigene Regeln für Apps mit Nutzerinhalten auf. Sie gelten weltweit und unabhängig von der Unternehmensgröße.
- Apple, Guideline 1.2: Apps mit nutzergenerierten Inhalten brauchen einen Filter gegen anstößige Inhalte, eine Meldemöglichkeit mit zeitnaher Reaktion, die Möglichkeit, missbräuchliche Nutzer zu blockieren, und veröffentlichte Kontaktdaten (App Review Guidelines). Mehr im Ratgeber App Store Guideline 1.2.
- Google Play: Die Richtlinie zu nutzergenerierten Inhalten verlangt unter anderem, dass Nutzer vor dem ersten eigenen Inhalt den Nutzungsbedingungen zustimmen, dass anstößige Inhalte definiert und verboten sind und dass die App Inhalte und Nutzer melden und blockieren lässt. Siehe Google Play: Richtlinie für nutzergenerierte Inhalte.
- Händlerstatus: Apple fragt in App Store Connect nach deinem Händlerstatus. Das sind Pflichten des App Stores als Marktplatz nach Art. 30 und 31, nicht deine eigenen DSA-Pflichten als Hostingdienst. Was dahintersteckt, erklärt der Ratgeber Händlerstatus im App Store.
Melden und Reagieren deckt sich weitgehend mit Art. 16 und 17. Wer das Meldeverfahren für den DSA sauber aufsetzt, erfüllt einen großen Teil der Store-Vorgaben mit.
Weiterlesen: Umsetzung in der App
- Automatisierte Prüfung und KI in der Moderation: KI in der Moderation
- Melden und Sperren mit Flutter und Firebase: Melden und Sperren in Flutter-Apps mit Firebase
- Sperren in Supabase: Nutzer sperren in Supabase
- Eigenes Back-Office oder fertiges Werkzeug: Moderation selbst bauen oder ein Tool nutzen?
So setzt du das mit Limenia um
Limenia bildet die Abläufe für Art. 16 (Meldungen per API, Rückmeldung an Meldende), Art. 17 (Begründung zu jeder Einschränkung), Art. 20 (Beschwerden), Art. 22 und 23 (Hinweisgeber, Missbrauch) und Art. 24 Abs. 5 (Transparenzdatenbank) ab. Dazu kommen ein Entwurf für den Transparenzbericht nach Art. 15 und eine Store-Checkliste für Apple und Google Play. Wie das zusammenspielt, zeigt die Seite DSA-Meldeverfahren für deine App. Wir gehen in einer Demo gern mit dir durch, was für deine App gilt.
Quellen
- Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), EUR-Lexeur-lex.europa.eu
- DSA, Erwägungsgrund 8 (App Store als Hinweis auf Ausrichtung), EUR-Lexeur-lex.europa.eu
- Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (Definition der KMU), EUR-Lexeur-lex.europa.eu
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), § 12 Zuständige Behördengesetze-im-internet.de
- Apple App Review Guidelines, 1.2 User-Generated Contentdeveloper.apple.com
- Google Play Console-Hilfe, Nutzergenerierte Inhaltesupport.google.com
- Koordinierungsstelle für digitale Dienste, Pflichten der Vermittlungsdienstedsc.bund.de