Trusted Flagger und Missbrauch des Meldesystems: Art. 22 und 23 DSA für App-Betreiber
Vertrauenswürdige Hinweisgeber bekommen Vorrang, wer das System missbraucht, wird ausgesetzt. Hier steht, was Art. 22 und 23 DSA von Online-Plattformen verlangen und wie du beides in deiner App umsetzt.
Zwei Artikel des DSA regeln, wie du mit Meldenden umgehst, die besonders verlässlich oder besonders unzuverlässig sind. Art. 22 gibt anerkannten Stellen, den „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ oder Trusted Flaggern, Vorrang. Art. 23 schützt dein Meldesystem vor Missbrauch, durch Nutzer, die immer wieder offensichtlich Rechtswidriges posten, und durch Meldende, die das System mit unbegründeten Meldungen fluten.
Der Trusted-Flagger-Status wird öffentlich teils kontrovers diskutiert. Dieser Ratgeber beschränkt sich auf die Pflichten, die du als Anbieter hast.
Was ein Trusted Flagger ist und wer den Status vergibt
Ein Trusted Flagger ist eine Stelle, keine Einzelperson (Erwägungsgrund 61), der ein Koordinator für digitale Dienste den Status nach Art. 22 Abs. 2 verliehen hat. Zuständig ist der Koordinator des Mitgliedstaats, in dem die Stelle niedergelassen ist. Sie muss nachweisen:
- besondere Sachkenntnis und Kompetenz beim Erkennen, Feststellen und Melden rechtswidriger Inhalte,
- Unabhängigkeit von allen Anbietern von Online-Plattformen,
- sorgfältiges, genaues und objektives Melden.
Trusted Flagger veröffentlichen mindestens einmal im Jahr einen Bericht über ihre Meldungen, aufgeschlüsselt nach Anbieter, Art der Inhalte und ergriffenen Maßnahmen (Art. 22 Abs. 3). Ihr Status gilt für ein ausgewiesenes Fachgebiet, etwa Hassrede, Verbraucherschutz oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Und er wird nach Erwägungsgrund 61 von allen Online-Plattformen anerkannt, auch wenn er in einem anderen Mitgliedstaat verliehen wurde.
In Deutschland vergibt die Koordinierungsstelle für digitale Dienste (DSC) bei der Bundesnetzagentur den Status. Nach ihrem Bericht vom Juni 2026 hatte sie von 37 Anträgen vier Stellen zertifiziert.
Was du als Plattform tun musst
Art. 22 Abs. 1 verlangt die „erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen“, damit Meldungen von Trusted Flaggern
- vorrangig behandelt und
- unverzüglich bearbeitet und entschieden werden,
sofern die Stelle in ihrem Fachgebiet meldet und dein reguläres Meldeverfahren nach Art. 16 nutzt. Einen eigenen Kanal verlangt das Gesetz nicht.
Vorrang heißt nicht, dass du die Meldung ungeprüft umsetzt. Du entscheidest weiterhin selbst, sorgfältig und objektiv nach Art. 16 Abs. 6. Nach Erwägungsgrund 62 kann man aber erwarten, dass gut begründete Meldungen von Fachleuten schneller zu bearbeiten sind.
Praktisch brauchst du dafür:
- Ein Verzeichnis der Trusted Flagger, die sich bei dir melden, mit ihrem Fachgebiet.
- Eine verlässliche Zuordnung: Eine Meldung bekommt den Vorrang nur, wenn sie nachweislich von dieser Stelle kommt, etwa über ein eigenes Konto, eine bekannte E-Mail-Domain oder einen Zugang, den du ihr einrichtest. Ein Häkchen „Ich bin Trusted Flagger“, das jeder setzen kann, reicht nicht.
- Eine Regel in der Queue, die solche Meldungen nach oben setzt.
Ein Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 kann in Deutschland mit bis zu 300.000 Euro geahndet werden (§ 33 Abs. 5 Nr. 16 DDG).
Wo du die Liste findest
Die EU-Kommission veröffentlicht alle Stellen mit Trusted-Flagger-Status in einer öffentlichen, maschinenlesbaren Datenbank (Art. 22 Abs. 5). Auf der Seite Trusted flaggers under the DSA kannst du nach Land und Fachgebiet filtern und die Liste als XLSX herunterladen. Die letzte Aktualisierung der Liste war bei Redaktionsschluss am 5. Oktober 2026.
Für Deutschland informiert zusätzlich die Koordinierungsstelle für digitale Dienste über zertifizierte Stellen.
Meldet sich eine Stelle als Trusted Flagger bei dir, prüfe sie gegen diese Liste, einschließlich des Fachgebiets.
Wenn ein Trusted Flagger schlecht meldet
Hast du Informationen, dass ein Trusted Flagger eine erhebliche Anzahl nicht hinreichend präziser, ungenauer oder unzureichend begründeter Meldungen geschickt hat, teilst du das dem Koordinator mit, der den Status verliehen hat (Art. 22 Abs. 6). Dazu gehören die nötigen Erläuterungen und Nachweise. Auch Erkenntnisse aus Beschwerden nach Art. 20 zählen.
Sieht der Koordinator berechtigte Gründe für eine Untersuchung, wird der Status für die Dauer der Untersuchung ausgesetzt. Erfüllt die Stelle die Bedingungen nicht mehr, widerruft der Koordinator den Status (Abs. 7).
Damit du so etwas belegen kannst, solltest du die Ergebnisse von Trusted-Flagger-Meldungen auswerten können: Wie viele hast du umgesetzt, wie viele abgelehnt, und warum.
Die Kommission erarbeitet nach Art. 22 Abs. 8 Leitlinien zur Anwendung der Absätze 2, 6 und 7. Nach dem Bericht des DSC vom Juni 2026 sollen sie vor Ende 2026 angenommen werden. Wir aktualisieren diesen Ratgeber, sobald sie vorliegen.
Missbrauch durch Nutzer: Art. 23
Art. 23 kennt zwei Arten von Missbrauch:
- Abs. 1: Nutzer, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen. Für sie setzt du die Erbringung des Dienstes aus.
- Abs. 2: Personen oder Stellen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen. Für sie setzt du die Bearbeitung ihrer Meldungen und Beschwerden aus.
„Offensichtlich“ ist eng zu verstehen. Nach Erwägungsgrund 63 ist ein Inhalt offensichtlich rechtswidrig und eine Meldung offensichtlich unbegründet, wenn das für einen Laien ohne inhaltliche Analyse erkennbar ist. Wer zehnmal einen harmlosen Katzenfoto-Kommentar als Terrorpropaganda meldet, fällt darunter. Wer in einem Grenzfall falsch liegt, nicht.
Warnung zuerst, dann Aussetzung für angemessene Zeit
Beide Absätze verlangen dieselbe Reihenfolge:
- Vorherige Warnung. Nach Erwägungsgrund 64 enthält sie die Gründe für die mögliche Aussetzung und die Rechtsbehelfe dagegen.
- Aussetzung für einen angemessenen Zeitraum. Eine Höchstdauer nennt der DSA nicht. Für die Aussetzung schickst du eine Begründung nach Art. 17.
Gegen die Aussetzung steht der Weg über das interne Beschwerdemanagement offen, siehe Internes Beschwerdemanagement nach Art. 20 DSA. Art. 23 hindert dich nach Erwägungsgrund 64 nicht daran, nach deinen AGB weitere oder strengere Maßnahmen zu ergreifen, etwa bei Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs.
Die vier Kriterien
Ob Missbrauch vorliegt, prüfst du im Einzelfall, zeitnah, sorgfältig und objektiv. Art. 23 Abs. 3 nennt mindestens vier Umstände:
| Kriterium | Art. 23 Abs. 3 | Beispiel |
|---|---|---|
| Absolute Anzahl | lit. a | zwölf offensichtlich unbegründete Meldungen in einer Woche |
| Relativer Anteil | lit. b | elf von zwölf Meldungen dieser Person waren offensichtlich unbegründet |
| Schwere und Folgen | lit. c | Art des rechtswidrigen Inhalts, Schaden für Betroffene |
| Absicht, soweit erkennbar | lit. d | gezielte Meldungen gegen eine bestimmte Person |
Für die Kriterien a und b brauchst du Zahlen: Wie viele Meldungen einer Person hast du abgelehnt, und wie viele hat sie insgesamt gemacht? Das musst du je Meldendem zählen können, auch bei Meldenden ohne Konto. Daten zu den Aussetzungen gehören bei Online-Plattformen außerdem in den Transparenzbericht (Art. 24 Abs. 1 lit. b).
Was in die AGB gehört
Art. 23 Abs. 4 verlangt, dass du deine Regeln zum Missbrauch klar und ausführlich in den AGB darlegst, mit Beispielen
- für Tatsachen und Umstände, die du bei der Beurteilung berücksichtigst, und
- für die Dauer der Aussetzung.
Ein Beispielabschnitt könnte so beginnen: „Meldet jemand innerhalb von 30 Tagen mehrfach Inhalte, die offensichtlich keinen Verstoß enthalten, und betrifft das den überwiegenden Teil seiner Meldungen, warnen wir zunächst. Setzt sich das fort, bearbeiten wir seine Meldungen für 14 Tage nicht, im Wiederholungsfall länger.“ Die Zahlen sind ein Beispiel, keine Vorgabe. Was sonst in die AGB gehört, steht im Ratgeber Kontaktstellen und AGB nach dem DSA.
Gilt das für dich?
Art. 22 und 23 gelten für Online-Plattformen. Kleinst- und Kleinunternehmen sind nach Art. 19 ausgenommen, siehe DSA-Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen. Für alle Hostingdienste bleibt Art. 16: Auch eine Meldung von einem Trusted Flagger ist zuerst eine Meldung, die du sorgfältig bearbeitest, siehe Meldung nach Art. 16 DSA.
Den Gesamtablauf beschreibt die Seite DSA-Meldeverfahren für deine App.
So setzt du das mit Limenia um
Hinweisgeber legst du im Dashboard an. Ihre Meldungen bekommen mindestens hohe Priorität; dein Backend ordnet eine Meldung nur aus eigenen, geprüften Daten einem Hinweisgeber zu. Limenia zählt abgelehnte Meldungen je Melder, pseudonym über einen Hash. Verwarnen und Aussetzen entscheidet immer ein Mensch. Limenia begrenzt Aussetzungen auf höchstens 365 Tage; das ist eine Einstellung im Produkt, keine Vorgabe des Gesetzes.
Quellen
- Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), Art. 22, EUR-Lexeur-lex.europa.eu
- Verordnung (EU) 2022/2065, Art. 23, EUR-Lexeur-lex.europa.eu
- Verordnung (EU) 2022/2065, Erwägungsgründe 61 bis 64, EUR-Lexeur-lex.europa.eu
- Europäische Kommission: Trusted flaggers under the DSA (Liste)digital-strategy.ec.europa.eu
- Koordinierungsstelle für digitale Dienste: Zertifizierungdsc.bund.de
- Bericht des DSC an den Beirat, Juni 2026 (PDF)bundesnetzagentur.de
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), § 33 Bußgeldvorschriftengesetze-im-internet.de