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Limenia
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Limenia

Version 1.1, Stand 27. Oktober 2026

Anbieter: Karim Belkacem, Einzelunternehmer, handelnd unter „SB-Techworks“, Lilienthalstr. 38, 93049 Regensburg, Deutschland Telefon +49 941 46395983, E-Mail [email protected], USt-IdNr. DE369343383

Diese AGB gelten nur für Unternehmer, nicht für Verbraucher. Sie bestehen aus dem Haupttext (§§ 1 bis 23), der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) und der Nutzungsrichtlinie (Anlage 2). Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist unter https://limenia.eu/avv/ veröffentlicht.

Inhalt

  • § 1 Geltungsbereich und Vertragsbestandteile
  • § 2 Begriffe
  • § 3 Vertragsschluss
  • § 4 Leistungen des Anbieters
  • § 5 KI-Funktionen
  • § 6 Testphase
  • § 7 Preise und Zahlung
  • § 8 Laufzeit, Kündigung und eingeschränkter Betrieb
  • § 9 Pflichten des Kunden
  • § 10 Sperrung von Zugängen
  • § 11 Verfügbarkeit, Wartung und Datensicherung
  • § 12 Support
  • § 13 Datenschutz
  • § 14 Vertraulichkeit
  • § 15 Rechte an Software und Daten
  • § 16 Mängelrechte
  • § 17 Haftung
  • § 18 Freistellung
  • § 19 Datenrückgabe und Löschung bei Vertragsende
  • § 20 Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und Kontaktstelle
  • § 21 Änderungen dieser AGB
  • § 22 Referenznennung
  • § 23 Schlussbestimmungen
  • Anlage 1: Leistungsbeschreibung
  • Anlage 2: Nutzungsrichtlinie

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsbestandteile

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Nutzung von Limenia. Limenia ist ein über das Internet bereitgestellter Dienst (Software as a Service) für Inhaltsmeldungen, Moderation und Sanktionen in Apps und Online-Diensten.

(2) Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt der Anbieter keine Verträge. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er Limenia für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt. Der Anbieter kann dafür einen Nachweis verlangen, etwa die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Registerauszug.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch, wenn der Kunde in Bestellungen, Bestätigungen oder Einkaufsportalen auf sie verweist, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder wenn er Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4) Vertragsbestandteile sind, bei Widersprüchen in dieser Rangfolge:

  1. individuelle Vereinbarungen der Parteien, etwa ein Angebot nach § 3 Abs. 5;
  2. der Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“, https://limenia.eu/avv/) für alle Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden;
  3. die Leistungsbeschreibung (Anlage 1);
  4. diese AGB einschließlich der Nutzungsrichtlinie (Anlage 2);
  5. die bei Vertragsschluss gültige Preisliste (https://limenia.eu/#pricing).

(5) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Die englische Übersetzung dient nur der Information.

§ 2 Begriffe

  • Limenia: der Dienst des Anbieters, bestehend aus dem Dashboard unter https://app.limenia.eu, der Programmierschnittstelle (API) unter https://app.limenia.eu/v1, den Webhooks, den Connectoren und der Dokumentation.
  • Kundenkonto: der Bereich des Kunden in Limenia (im Produkt „Mandant“). Darin werden seine Apps, Mitglieder, Einstellungen und Daten getrennt von anderen Kunden geführt.
  • App: eine App oder ein Online-Dienst des Kunden, die oder den der Kunde in Limenia anlegt und über die API anbindet.
  • Endnutzer: die Nutzer der Apps des Kunden, etwa gemeldete Personen, Meldende und Beschwerdeführende.
  • Mitglieder: die Personen, denen der Kunde Zugang zu seinem Kundenkonto gibt, mit den Rollen Owner, Admin, Moderator oder Viewer. Der Owner handelt im Produkt für den Kunden. Nur ein Owner kann Tarife kaufen, ändern und kündigen, die Aufbewahrungsfristen festlegen und KI-Funktionen einschalten.
  • Kundendaten: alle Daten, die der Kunde, seine Mitglieder oder seine Apps an Limenia übermitteln oder dort erzeugen, insbesondere Meldungen, Inhalte, Medien, Fälle, Entscheidungen, Beschwerden, Freigabe-Anfragen, Nutzerakten, Store-Rezensionen und Einstellungen.
  • Tarif: Basis, Pro oder Premium mit den Funktionen und Grenzen nach Anlage 1. Zusatzmodul: die KI-Vorprüfung zum Tarif Basis.
  • KI-Prüfung: ein Aufruf des KI-Modells nach Anlage 1 Ziffer 5.
  • Eingeschränkter Betrieb: der Stand des Kundenkontos nach § 8 Abs. 5.
  • Vertragsende: das Ende der Testphase ohne Kauf eines Tarifs (§ 6 Abs. 4) oder das Wirksamwerden einer Kündigung (§ 8). Ein Zahlungsverzug (§ 7 Abs. 6) beendet den Vertrag nicht.
  • Textform: Textform nach § 126b BGB, zum Beispiel E-Mail.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Limenia auf der Website ist kein bindendes Angebot.

(2) Testphase. Der Kunde kann eine Testphase über das Formular auf der Website oder per E-Mail anfragen. Der Anbieter entscheidet frei, ob er die Anfrage annimmt. Vor der Einrichtung des Kundenkontos erklärt der Kunde in Textform, dass er diese AGB und den AVV annimmt. Der Vertrag über die Testphase kommt zustande, wenn der Anbieter die Einrichtung in Textform bestätigt; die Einladung des ersten Owners steht dieser Bestätigung gleich. Für die Testphase gilt § 6.

(3) Kauf eines Tarifs. Der Owner wählt im Dashboard unter „Einstellungen → Tarif und Nutzung“ einen Tarif und gegebenenfalls das Zusatzmodul. Er wird dann zur Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe (Stripe Checkout) weitergeleitet. Dort gibt er die Rechnungsdaten und das Zahlungsmittel an, bestätigt mit dem Pflicht-Häkchen die Geltung dieser AGB und des AVV und schließt den Vorgang mit der Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung ab. Mit dem Häkchen bestätigt der Kunde zugleich, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt (§ 1 Abs. 2). Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Tarif im Kundenkonto freischaltet.

(4) Der Owner, der einen Vertrag für den Kunden schließt, muss dazu berechtigt sein. Mit dem Abschluss versichert er diese Berechtigung.

(5) Individuelle Verträge. Den Tarif Premium kann der Kunde nach Absatz 3 kaufen. Für mehr Apps oder KI-Prüfungen als im Tarif vorgesehen, für eine jährliche Abrechnung, für eine Abrechnung per Rechnung außerhalb von Stripe oder für Zusagen zu Verfügbarkeit und Reaktionszeiten (Service Level) erstellt der Anbieter auf Anfrage ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt mit der Annahme dieses Angebots in Textform zustande. Soweit das Angebot nichts anderes regelt, gelten diese AGB.

(6) Der Anbieter stellt diese AGB unter https://limenia.eu/agb/ zum Abruf und zum Speichern bereit. Die Annahme dieser AGB und des AVV speichert er mit Version, Zeitpunkt und Kennung des Kaufvorgangs als Nachweis (Datenschutzerklärung, Abschnitt 8). Die Parteien vereinbaren, dass § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung finden.

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Limenia für die Dauer des Vertrags im Umfang des gebuchten Tarifs zur Nutzung über das Internet bereit. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 1). Der Kunde erhält keine Kopie der Software und keinen Quellcode.

(2) Übergabepunkt ist der Übergang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Internetverbindung des Kunden und seiner Apps bis zu diesem Punkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.

(3) Werkzeug, keine Rechtsberatung. Limenia ist ein Werkzeug. Mit ihm kann der Kunde seine Pflichten aus der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste („DSA“), aus den Richtlinien der App-Stores und aus seinen eigenen Nutzungsbedingungen umsetzen. Für die Erfüllung dieser Pflichten bleibt der Kunde verantwortlich, insbesondere für

  1. seine Moderationsentscheidungen und Maßnahmen gegen Endnutzer,
  2. die Begründungen nach Art. 17 DSA (Statement of Reasons), die Antworten auf Beschwerden und alle sonstigen Mitteilungen an Endnutzer, auch wenn sie auf Vorlagen oder Vorschlägen von Limenia beruhen,
  3. seine Richtlinien, Meldegründe und Nutzungsbedingungen,
  4. die Übermittlungen an die DSA-Transparenzdatenbank und den Inhalt seiner Transparenzberichte,
  5. seine Antworten auf Rezensionen in den App-Stores.

Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Vorlagen, Checklisten (etwa die Store-Checkliste), Standardtexte und Hinweise in Limenia und in der Dokumentation sind Hilfen. Sie ersetzen keine rechtliche Prüfung im Einzelfall. Der Anbieter schuldet nicht, dass der Kunde allein durch die Nutzung von Limenia alle rechtlichen Anforderungen erfüllt.

(4) Umsetzung in den Apps. Limenia setzt Entscheidungen nicht selbst in den Apps des Kunden um. Die App setzt eine Entscheidung um, nachdem Limenia sie per Webhook an das Backend der App gemeldet hat, oder Limenia führt sie über einen Connector aus, den der Kunde eingerichtet hat (Anlage 1 Ziffer 4). Limenia nimmt keinen Kontakt zu Endnutzern auf. Begründungen und Antworten auf Beschwerden zeigt die App des Kunden an.

(5) Dienste Dritter. Connectoren und Schnittstellen zu Diensten Dritter nutzt der Kunde auf Grundlage seiner eigenen Verträge mit diesen Dritten, etwa mit Google (Firebase, Google Play, Play Integrity), Apple (App Store Connect, DeviceCheck), Supabase, RevenueCat und GitHub. Das gilt auch für die DSA-Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission. Für Verfügbarkeit, Leistungen und Änderungen dieser Dienste ist der Anbieter nicht verantwortlich. Ändert ein Dritter seine Schnittstelle oder seine Bedingungen so, dass ein Connector nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand betrieben werden kann, darf der Anbieter den Connector anpassen oder einstellen. Er informiert den Kunden darüber unverzüglich.

(6) Weiterentwicklung. Der Anbieter entwickelt Limenia weiter. Er darf Limenia ändern, wenn die vereinbarten Funktionen des gebuchten Tarifs im Wesentlichen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Fällt eine wesentliche Funktion des gebuchten Tarifs ohne gleichwertigen Ersatz weg, kündigt der Anbieter das mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann bis zum Wirksamwerden der Änderung fristlos kündigen. Änderungen, die zum Schließen von Sicherheitslücken oder wegen zwingender gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben nötig sind, darf der Anbieter sofort vornehmen; er informiert den Kunden darüber. Für Änderungen der API gilt Anlage 1 Ziffer 7.

(7) Funktionen, die auf der Website, im Dashboard oder in der Dokumentation als „geplant“, „bald“ oder ähnlich gekennzeichnet sind, sind nicht Gegenstand des Vertrags, bis der Anbieter sie für den gebuchten Tarif freigibt.

(8) Der Anbieter darf zur Erbringung der Leistungen Dritte einsetzen. Für Unterauftragsverarbeiter gilt der AVV.

§ 5 KI-Funktionen

(1) Limenia bietet eine KI-Vorprüfung gemeldeter Inhalte und Freigabe-Anfragen sowie eine KI-Einordnung von Store-Rezensionen (Anlage 1 Ziffer 5). Die KI-Funktionen laufen nur, wenn der Owner sie für das Kundenkonto ausdrücklich einschaltet (Opt-in). Er kann sie jederzeit pausieren oder ausschalten.

(2) Die KI liefert Einschätzungen und Vorschläge. Sie kann sich irren, etwa Inhalte falsch einordnen oder Verstöße übersehen. Über Inhalte, Konten und Beschwerden entscheidet in Limenia immer ein Mitglied des Kunden. Limenia trifft keine automatisierten Moderationsentscheidungen. Antworten auf Store-Rezensionen sendet Limenia nur, wenn ein Mitglied die einzelne Antwort freigegeben hat. Der Kunde prüft Vorschläge, bevor er sie übernimmt, und sorgt dafür, dass seine Mitglieder dafür ausreichend geschult sind (vgl. Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689, „KI-Verordnung“).

(3) Einzelne unzutreffende Einschätzungen oder Vorschläge sind kein Mangel, solange die KI-Funktion im Übrigen wie in Anlage 1 beschrieben arbeitet.

(4) Für die KI-Funktionen setzt der Anbieter derzeit Mistral AI SAS, Paris, Frankreich, als Unterauftragsverarbeiter ein. Die Verarbeitung erfolgt über den EU-Endpunkt von Mistral AI in Rechenzentren in Staaten der EU und der EFTA (Anlage 3 des AVV, https://limenia.eu/avv/#anlage-3). Der Anbieter darf den KI-Anbieter und das Modell wechseln, wenn die Funktion im Wesentlichen erhalten bleibt. Für einen neuen Unterauftragsverarbeiter gelten die Regeln des AVV.

(5) Den KI-Anbieter setzt der Anbieter nur als Unterauftragsverarbeiter ein, der die Daten nach den Weisungen des Anbieters zur Erbringung der KI-Funktionen verarbeitet (§ 9 AVV). Eigene Modelle trainiert und verbessert der Anbieter nur mit anonymisierten Daten (§ 15 Abs. 5).

(6) KI-Prüfungen werden auf das Kontingent des Tarifs oder des Zusatzmoduls angerechnet. Für Prüfungen über das Kontingent hinaus gilt § 7 Abs. 3. In der Testphase und im eingeschränkten Betrieb stehen die KI-Funktionen nicht zur Verfügung.

§ 6 Testphase

(1) Die Testphase dauert 30 Tage ab Einrichtung des Kundenkontos. In der Testphase stehen die Funktionen und Grenzen des Tarifs Pro zur Verfügung, aber ohne KI-Funktionen. Die Testphase ist kostenlos. Ein Zahlungsmittel ist nicht nötig.

(2) Die Testphase endet nach 30 Tagen automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Sie geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Kosten entstehen nur, wenn der Kunde einen Tarif kauft (§ 3 Abs. 3). Der Anbieter kann die Testphase auf Wunsch des Kunden verlängern.

(3) Kauft der Kunde während der Testphase einen Tarif, endet die Testphase sofort, und der kostenpflichtige Vertrag beginnt.

(4) Endet die Testphase ohne Kauf, endet damit der Vertrag über die Testphase. Das Kundenkonto bleibt bis zur Löschung nach § 19 im eingeschränkten Betrieb (§ 8 Abs. 5) nutzbar. Bis dahin kann der Kunde einen Tarif kaufen und das Kundenkonto mit allen Daten weiter nutzen. Der Anbieter weist den Kunden vor der Löschung in Textform darauf hin.

(5) Für Mängel und Haftung in der Testphase gelten § 16 Abs. 7 und § 17 Abs. 4.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste (https://limenia.eu/#pricing), wie sie im Stripe Checkout angezeigt werden, oder die Preise des individuellen Angebots. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU und gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren.

(2) Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat. Der erste Abrechnungszeitraum reicht vom Vertragsschluss bis zum Ende des laufenden Kalendermonats. Die Grundgebühr für Tarif und Zusatzmodul ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig; für einen kürzeren Abrechnungszeitraum wird sie anteilig berechnet. Die Zahlung erfolgt über Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsmitteln. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, fällige Beträge über Stripe vom hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit, insbesondere im Kundenportal von Stripe. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung einverstanden.

(3) KI-Mehrverbrauch. Das Kontingent an KI-Prüfungen gilt je Kalendermonat (UTC). Nicht genutzte Prüfungen verfallen am Monatsende. Ist das Kontingent erschöpft, stoppt Limenia weitere KI-Prüfungen bis zum Monatsende; das ist die Grundeinstellung. Nur wenn der Owner im Dashboard den Mehrverbrauch einschaltet, laufen die KI-Prüfungen weiter. Jede weitere KI-Prüfung kostet dann den Preis nach der Preisliste, derzeit 2 Cent netto. Mehrverbrauch wird nur berechnet, solange der Mehrverbrauch eingeschaltet ist. Er wird monatlich nachträglich abgerechnet, in der Regel mit der nächsten Monatsrechnung. Das Tageslimit des Kundenkontos (Anlage 1 Ziffer 5) gilt auch beim Mehrverbrauch. Der Owner kann den Mehrverbrauch jederzeit wieder ausschalten.

(4) Tarifwechsel. Der Owner kann im Dashboard jederzeit den Tarif wechseln und das Zusatzmodul hinzubuchen oder abbestellen. Änderungen gelten sofort. Die Differenz für den laufenden Abrechnungszeitraum wird anteilig verrechnet, als Gutschrift oder Nachberechnung. Das Zusatzmodul gibt es nur zum Tarif Basis; es entfällt beim Wechsel zu Pro oder Premium. Nach einem Wechsel in einen kleineren Tarif stehen Funktionen, die dieser Tarif nicht enthält, nicht mehr zur Verfügung. Überschreitet der Kunde danach eine Grenze des neuen Tarifs, etwa die Zahl der Apps, kann er keine weiteren Apps anlegen, bis er wieder unter der Grenze liegt.

(5) Preisänderungen. Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Eine Preiserhöhung kündigt er mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung auf diesen Zeitpunkt kündigen (Sonderkündigungsrecht). Der Anbieter weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Preissenkungen können sofort gelten. Für individuelle Verträge gelten die dort vereinbarten Regeln.

(6) Zahlungsverzug. Schlägt der Einzug fehl, versucht Stripe ihn erneut und erinnert den Kunden. Während dieser Zeit bleiben die Funktionen des Tarifs erhalten. Ist die Zahlung mehr als 14 Tage nach Fälligkeit und nach mindestens einer Zahlungserinnerung nicht eingegangen, darf der Anbieter das Kundenkonto in den eingeschränkten Betrieb versetzen, bis die offenen Beträge bezahlt sind. Die Funktionen nach § 8 Abs. 5 Nr. 1 bleiben dabei erhalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zum Verzug. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 8 Abs. 4) bleibt unberührt.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag geltend machen. Beides gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder wegen teilweiser Nichterfüllung aus demselben Vertrag.

§ 8 Laufzeit, Kündigung und eingeschränkter Betrieb

(1) Ein über Stripe geschlossener Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlichen Abrechnungszeiträumen. Der Kunde kann ihn jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, entweder als Owner im Kundenportal von Stripe oder in Textform gegenüber dem Anbieter. Bei einer ordentlichen Kündigung werden bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum nicht erstattet.

(2) Der Anbieter kann einen solchen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.

(3) Laufzeit und Kündigung individueller Verträge richten sich nach dem Angebot. Regelt das Angebot sie nicht, gelten die Absätze 1 und 2.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

  1. der Kunde mit der Zahlung eines Betrags in Verzug ist, der zwei monatlichen Grundgebühren entspricht, oder
  2. der Kunde trotz Abmahnung in Textform schwerwiegend oder wiederholt gegen § 9 oder die Nutzungsrichtlinie (Anlage 2) verstößt. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn sie keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwer wiegt, dass dem Anbieter die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist, etwa beim wissentlichen Hochladen von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern.

(5) Eingeschränkter Betrieb. Das Kundenkonto geht in den eingeschränkten Betrieb, wenn die Testphase ohne Kauf endet, wenn ein kostenpflichtiger Vertrag endet oder wenn der Anbieter es nach § 7 Abs. 6 dorthin versetzt. Im eingeschränkten Betrieb gilt:

  1. Weiter möglich bleibt alles, was der Kunde für seine Pflichten nach dem DSA braucht: Limenia nimmt Meldungen und Beschwerden der Apps weiter an, Mitglieder können Fälle und Beschwerden bearbeiten und entscheiden, Entscheidungen werden weiter an die Apps gemeldet, und die Daten bleiben lesbar. Meldungen werden nie wegen des Tarifs oder des Stands des Abonnements abgelehnt, weil das Meldeverfahren nach Art. 16 DSA dauerhaft erreichbar sein muss.
  2. Gesperrt sind insbesondere neue Apps und API-Schlüssel, neue Freigabe-Typen und Freigabe-Anfragen, Signale und Regeln, Geräteprüfungen, Store-Rezensionen, alle KI-Funktionen und das Zusatzmodul. Die Einzelheiten stehen in Anlage 1 Ziffer 6.
  3. Der eingeschränkte Betrieb selbst führt nicht zur Löschung von Daten. Die Aufbewahrungsfristen laufen weiter, abgelaufene Daten löscht Limenia wie sonst auch.
  4. Wurde der eingeschränkte Betrieb durch einen Zahlungsverzug ausgelöst, endet er mit der Zahlung. Nach dem Ende eines Vertrags ist er eine Übergangslösung bis zur Löschung nach § 19. Dafür fallen keine Entgelte an, und es gelten § 16 Abs. 7 und § 17 Abs. 4.

(6) Kündigungen bedürfen der Textform. Die Kündigung im Kundenportal von Stripe genügt.

(7) Was bei Vertragsende mit den Kundendaten geschieht, regelt § 19.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt Limenia nur im Rahmen dieser AGB, der Nutzungsrichtlinie (Anlage 2) und der geltenden Gesetze.

(2) Zugangsdaten. Der Kunde hält API-Schlüssel, Webhook-Secrets, Zugangsdaten zu Connectoren und die Anmeldedaten seiner Mitglieder geheim. API-Schlüssel gehören nur in das Backend der App, nie in die App selbst, in Webseiten, in Protokolle oder in öffentlich zugängliche Repositories. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte einen Schlüssel oder Zugang kennen, widerruft der Kunde ihn unverzüglich im Dashboard oder beim jeweiligen Dritten und informiert den Anbieter, wenn Limenia betroffen sein kann. Jedes Mitglied nutzt ein eigenes Konto. Konten dürfen nicht geteilt werden.

(3) Mitglieder. Der Kunde entscheidet, wer Zugang zu seinem Kundenkonto erhält und mit welcher Rolle. Er entzieht Personen den Zugang, sobald sie ihn nicht mehr benötigen. Für Handlungen, die seine Mitglieder über das Kundenkonto vornehmen, ist der Kunde wie für eigene Handlungen verantwortlich.

(4) Datenschutz gegenüber Endnutzern. Der Kunde ist für die personenbezogenen Daten in seinem Kundenkonto Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er sorgt insbesondere dafür, dass

  1. für die Übermittlung an Limenia und die Verarbeitung dort eine Rechtsgrundlage besteht,
  2. er seine Endnutzer in seinen Datenschutzhinweisen über die Verarbeitung informiert, also über Meldungen und Moderation und, soweit er sie nutzt, über die KI-Vorprüfung, die Connectoren, die Store-Rezensionen und die Übermittlung an die DSA-Transparenzdatenbank,
  3. er eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführt, wo sie nötig ist,
  4. er die Anforderungen des § 25 TDDDG erfüllt, wenn seine App für den Geräte-Connector Informationen auf dem Endgerät abruft,
  5. er Anfragen betroffener Personen beantwortet. Der Anbieter unterstützt ihn dabei nach dem AVV.

(5) Einrichtung. Der Kunde richtet Limenia sorgfältig ein, prüft seine Anbindung vor dem Einsatz mit echten Endnutzern und hält die Einrichtung aktuell. Das gilt insbesondere für

  1. die Aufbewahrungsfristen, die der Owner als Verantwortlicher festlegt,
  2. Richtlinien, Meldegründe und Vorlagen,
  3. die Webhook-Ziele und die Prüfung der Webhook-Signaturen im Backend der App,
  4. die Connectoren, denen der Kunde im jeweiligen Drittsystem nur die kleinsten nötigen Rechte gibt,
  5. die Übermittlung an die DSA-Transparenzdatenbank. Was dorthin übermittelt wird, ist öffentlich. Die Übermittlung des Sachverhalts schaltet der Kunde nur ein, wenn dieser keine personenbezogenen Daten enthält.

(6) Nur, was die Moderation braucht. Der Kunde übermittelt an Limenia nur Daten, die er für Meldungen, Moderation, Beschwerden, Freigaben, Signale und die übrigen Funktionen von Limenia braucht. Limenia ist kein Archiv und kein Speicher für andere Zwecke. Rechtswidrige Inhalte übermittelt der Kunde nur, soweit sie Gegenstand einer Meldung, einer Beschwerde oder einer Freigabe-Anfrage sind.

(7) Kinderschutz. Der Kunde übermittelt Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen nicht wissentlich als Medien an Limenia. Bei einem solchen Verdacht verwendet er in der Meldung die Meldegründe child_safety oder protection_of_minors. Limenia speichert dann keine Kopie der Medien, sondern nur deren Adresse, löscht bereits gespeicherte Kopien zu diesem Inhalt und kennzeichnet den Fall als dringend. Einen gesonderten Alarm gibt es nicht. Pflichten zur Sicherung von Beweisen und zur Information von Behörden, etwa nach Art. 18 DSA, erfüllt der Kunde selbst.

(8) Store-Rezensionen und Connectoren. Für Antworten in den App-Stores bleibt der Kunde verantwortlich, auch wenn sie auf einem Antwortvorschlag der KI oder einer Vorlage beruhen. Die Prüfung vor dem Senden ist eine Hilfe. Aktionen, die der Kunde über Connectoren auslöst, etwa Kontosperren, das Entziehen von Zugängen oder Erstattungen über RevenueCat, führt Limenia auf seine Weisung aus. Maßnahmen von Apple, Google oder anderen Dritten gegen den Kunden wegen seiner Antworten oder wegen solcher Aktionen treffen den Kunden, soweit sie nicht auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(9) Eigene Aufzeichnungen. Limenia löscht Daten nach den Fristen des Kunden und bei Vertragsende (§ 19). Braucht der Kunde Daten länger, etwa als Beweis in einem Rechtsstreit, setzt er einen Legal Hold oder übernimmt die Daten in eigene Systeme, etwa über die Webhooks.

(10) Der Kunde meldet Störungen und Mängel unverzüglich (§ 12, § 16) und hält die E-Mail-Adresse für Mitteilungen zum Vertrag aktuell (§ 23 Abs. 3).

§ 10 Sperrung von Zugängen

(1) Der Anbieter darf einzelne API-Schlüssel, Zugänge von Mitgliedern oder Funktionen vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass

  1. ein Zugang missbraucht wird oder Unbefugten bekannt geworden ist,
  2. die Nutzung die Sicherheit oder den Betrieb von Limenia oder die Daten anderer Kunden gefährdet, etwa durch Angriffe oder Überlastung, oder
  3. der Kunde schwerwiegend gegen die Nutzungsrichtlinie verstößt oder Limenia für rechtswidrige Zwecke nutzt.

(2) Der Anbieter wählt die mildeste wirksame Maßnahme. Dabei berücksichtigt er, dass die Apps des Kunden Meldungen nach dem DSA dauerhaft annehmen können müssen. Er informiert den Kunden vorher, wenn das den Zweck der Sperre nicht gefährdet, sonst unverzüglich danach. Er hebt die Sperre auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

(3) Während einer berechtigten Sperre bleibt der Anspruch auf das Entgelt bestehen.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und Datensicherung

(1) Der Anbieter stellt Limenia mit einer angemessenen Verfügbarkeit bereit, wie sie bei vergleichbaren Diensten üblich ist. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Wiederherstellungszeit (Service Level) sagt der Anbieter nur in einem individuellen Vertrag zu (§ 3 Abs. 5).

(2) Der Anbieter darf Limenia warten und aktualisieren. Wartungen, die zu einer erheblichen Unterbrechung führen, kündigt er nach Möglichkeit vorher in Textform an und legt sie nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten. Kurze Unterbrechungen bei Aktualisierungen und dringende Wartungen, etwa zum Schließen von Sicherheitslücken, sind auch ohne Ankündigung zulässig.

(3) Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters befreien ihn für ihre Dauer von der Leistungspflicht, soweit er sie nicht zu vertreten hat. Dazu gehören höhere Gewalt, Störungen des Internets außerhalb seines Einflussbereichs, Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen, behördliche Anordnungen und Störungen der Dienste Dritter nach § 4 Abs. 5. Die gesetzlichen Rechte des Kunden auf Minderung bleiben unberührt.

(4) Datensicherung. Der Anbieter sichert die Datenbank von Limenia nach Anlage 1 Ziffer 10. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung nach Fehlern und Störungen. Einen Anspruch darauf, einzelne Daten wiederherzustellen, die der Kunde gelöscht hat oder die nach seinen Fristen gelöscht wurden, hat der Kunde nicht. Medienkopien werden nicht gesondert gesichert.

§ 12 Support

(1) Der Anbieter leistet Support per E-Mail an [email protected], auf Deutsch oder Englisch, an Werktagen (Montag bis Freitag außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern).

(2) Der Anbieter antwortet in der Regel am nächsten Werktag. Feste Reaktions- oder Lösungszeiten sagt er nur in einem individuellen Vertrag zu.

(3) Der Support umfasst Fragen zur Nutzung und Anbindung von Limenia und die Bearbeitung von Störungsmeldungen. Er umfasst keine Rechtsberatung, keine Programmierung in den Systemen des Kunden und keine Moderation von Inhalten.

(4) Der Kunde nennt in Supportanfragen möglichst nur Kennungen, etwa die ID eines Falls, und keine Inhalte oder personenbezogenen Daten von Endnutzern. Das Personal des Anbieters hat im Dashboard keinen Zugriff auf Fälle und Inhalte des Kunden. Auf Kundendaten greift es nur nach dem AVV zu.

§ 13 Datenschutz

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Daten der Endnutzer, handelt er als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Dafür gilt der AVV (https://limenia.eu/avv/). Er ist Anlage dieser AGB, und die Parteien schließen ihn zusammen mit diesen AGB ab (§ 3 Abs. 2 und 3).

(2) In eigener Verantwortung verarbeitet der Anbieter die Daten, die er für Vertragsschluss und Abrechnung, für die Anmeldekonten der Mitglieder (Identität, Anmeldung, zweiter Faktor, Sitzung und Sicherheitsprotokolle) sowie für Betrieb und Sicherheit von Limenia braucht. Mitgliedschaften, Rollen und Einladungen im Kundenkonto und das Audit-Log verarbeitet er dagegen im Auftrag des Kunden nach dem AVV. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung (https://limenia.eu/datenschutz/) und in § 3 Abs. 6 AVV. Der Kunde weist seine Mitglieder auf die Datenschutzerklärung hin.

(3) Der Anbieter darf Zählerstände ohne Personenbezug, etwa die Zahl der Meldungen, Freigabe-Anfragen und KI-Prüfungen, für die Abrechnung, die Prüfung der Tarifgrenzen, die Verwaltung und Kapazitätsplanung der Plattform und die Weiterentwicklung von Limenia nutzen.

§ 14 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich, nutzen sie nur für die Durchführung des Vertrags und schützen sie mindestens so sorgfältig wie eigene vertrauliche Informationen, mindestens aber mit angemessener Sorgfalt. Vertraulich sind Kundendaten, Zugangsdaten, nicht öffentliche Informationen über Limenia, etwa zu Sicherheitsmaßnahmen, sowie alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den Umständen erkennbar vertraulich sind.

(2) Nicht vertraulich sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich bekannt werden, die der empfangenden Partei vorher rechtmäßig bekannt waren, die sie rechtmäßig und ohne Pflicht zur Vertraulichkeit von Dritten erhält oder die sie unabhängig selbst entwickelt hat.

(3) Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen offenlegen, soweit Gesetz, Gericht oder Behörde es verlangen. Sie informieren die andere Partei vorher, soweit das zulässig ist. Sie dürfen vertrauliche Informationen außerdem Beratern, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, und eingesetzten Dritten, soweit diese sie benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, zugänglich machen.

(4) Die Pflichten gelten nach Vertragsende drei Jahre weiter, für Geschäftsgeheimnisse und Zugangsdaten so lange, wie sie geheim sind. Der AVV bleibt unberührt.

§ 15 Rechte an Software und Daten

(1) Alle Rechte an Limenia, an der Software, an der Dokumentation und an der Bezeichnung „Limenia“ stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, Limenia im Rahmen des gebuchten Tarifs für seine Apps über das Internet zu nutzen und durch seine Mitglieder nutzen zu lassen. Betreibt der Kunde Apps im Auftrag Dritter, darf er Limenia auch für diese Apps nutzen. Vertragspartner des Anbieters bleibt dann allein der Kunde. Er schließt die nötigen Vereinbarungen mit seinen Auftraggebern, insbesondere zum Datenschutz.

(3) Für öffentlich bereitgestellte Pakete, Beispiele und Dokumentation, etwa die Flutter-Pakete limenia und limenia_device, gelten die dort angegebenen Lizenzen. Sie geben keine Rechte an der Bezeichnung „Limenia“.

(4) Kundendaten. Die Kundendaten bleiben beim Kunden. Der Anbieter erwirbt an ihnen keine Rechte, soweit Absatz 5 nichts anderes bestimmt. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte ein, die dieser zur Erbringung der Leistungen braucht, insbesondere zum Speichern, Vervielfältigen und Verarbeiten der Kundendaten und zur Übermittlung an die Unterauftragsverarbeiter nach dem AVV und an die Empfänger, die der Kunde bestimmt. Diese Rechte gelten für die Dauer des Vertrags und bis zur Löschung nach § 19.

(5) Anonymisierte Daten für eigene Modelle. Der Anbieter darf Kundendaten anonymisieren und die anonymisierten Daten nutzen, um eigene Modelle zur Erkennung und Bewertung von Inhalten zu entwickeln, zu trainieren, zu prüfen und zu verbessern. Dafür gilt:

  1. Verwendet werden Chat-Nachrichten und gemeldete oder zur Freigabe eingereichte Inhalte, jeweils mit den Ergebnissen der Prüfung und der Entscheidung dazu. Was nie verwendet wird und wie der Anbieter anonymisiert, regelt Anlage 5 des AVV.
  2. Mit personenbezogenen Daten trainiert der Anbieter nicht. Lässt sich ein Datensatz nach den Prüfungen der Anlage 5 nicht sicher anonymisieren, verwirft er ihn.
  3. Der Owner kann der Nutzung im Dashboard jederzeit widersprechen, für Chat-Nachrichten und für gemeldete Inhalte getrennt (Opt-out). Der Widerspruch wirkt sofort für alle Daten, die danach anonymisiert würden. Bereits anonymisierte Daten lassen sich keinem Kunden mehr zuordnen; sie und die damit trainierten Modelle bleiben beim Anbieter.
  4. An den anonymisierten Daten und den Modellen stehen alle Rechte dem Anbieter zu. Soweit für die Nutzung Rechte an Inhalten nötig sind, räumt der Kunde sie dem Anbieter einfach, unentgeltlich, zeitlich unbegrenzt und unwiderruflich ein, soweit er selbst darüber verfügt.
  5. Die anonymisierten Daten gibt der Anbieter nicht an Dritte weiter. Die Modelle sind für alle Kunden gleich; der Anbieter setzt sie in Limenia und in anderen eigenen Diensten ein.

Im Übrigen wertet der Anbieter Kundendaten nicht für eigene Zwecke aus; § 13 Abs. 3 bleibt unberührt.

(6) Anregungen und Rückmeldungen des Kunden zu Limenia darf der Anbieter ohne Vergütung nutzen, soweit sie keine Kundendaten und keine vertraulichen Informationen des Kunden enthalten.

§ 16 Mängelrechte

(1) Für Mängel gelten die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Die vertragsgemäße Beschaffenheit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 1).

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau, wie es ihm möglich ist, etwa mit Zeitpunkt, betroffener Funktion, Fehlermeldung und ID der Anfrage.

(3) Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Bis zur endgültigen Beseitigung kann er eine zumutbare Umgehungslösung bereitstellen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(5) Ist das Entgelt wegen eines Mangels gemindert, erstattet der Anbieter den zu viel gezahlten Betrag oder schreibt ihn gut.

(6) Der Kunde kann wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) erst kündigen, wenn der Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatte und diese fehlgeschlagen ist, es sei denn, eine Fristsetzung ist nach § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB entbehrlich.

(7) Kein Mangel sind Störungen, die auf einer vertragswidrigen Nutzung, auf einer fehlerhaften Einrichtung durch den Kunden, auf den Systemen des Kunden oder auf Diensten Dritter nach § 4 Abs. 5 beruhen; § 5 Abs. 3 bleibt unberührt. In der kostenlosen Testphase und im eingeschränkten Betrieb nach Vertragsende haftet der Anbieter für Mängel nur, wenn er sie arglistig verschwiegen hat.

§ 17 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

  1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  3. nach dem Produkthaftungsgesetz,
  4. im Umfang einer übernommenen Garantie und
  5. bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), etwa die Bereitstellung von Limenia im vereinbarten Umfang und der Schutz der Kundendaten. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, je Schadensereignis höchstens jedoch auf den höheren der beiden folgenden Beträge: die Summe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat, oder 10.000 Euro.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) In der kostenlosen Testphase und im eingeschränkten Betrieb nach Vertragsende haftet der Anbieter nur nach Absatz 1.

(5) Der Kunde trifft Moderationsentscheidungen, Begründungen, Antworten in den App-Stores und Übermittlungen an die DSA-Transparenzdatenbank in eigener Verantwortung (§ 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2). Für die Folgen haftet der Anbieter nur, soweit sie auf seiner Pflichtverletzung beruhen. Ein Mitverschulden des Kunden, etwa die ungeprüfte Übernahme eines KI-Vorschlags, wird nach § 254 BGB berücksichtigt.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Beschäftigten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(8) Dieser Paragraph gilt auch für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem AVV, soweit der AVV nichts anderes bestimmt. Die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 18 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Rechtsverletzung gegen den Anbieter geltend machen, soweit die Rechtsverletzung auf einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung beruht. Das gilt insbesondere für Rechtsverletzungen durch

  1. Inhalte oder Daten, die der Kunde ohne Rechtsgrundlage oder entgegen § 9 Abs. 6 und 7 an Limenia übermittelt,
  2. Moderationsentscheidungen, Begründungen, Antworten in den App-Stores und Übermittlungen an die DSA-Transparenzdatenbank des Kunden,
  3. Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinie (Anlage 2).

(2) Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, erkennt sie nicht ohne Zustimmung des Kunden an und gibt ihm Gelegenheit, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Er unterstützt den Kunden dabei im zumutbaren Umfang.

(4) Ein Mitverschulden des Anbieters mindert die Freistellung entsprechend.

§ 19 Datenrückgabe und Löschung bei Vertragsende

(1) Bis zum Vertragsende kann der Kunde seine Daten im Dashboard einsehen und den Transparenzbericht exportieren. Einen Export aller Kundendaten per Knopfdruck bietet das Dashboard nicht.

(2) Export. Auf Verlangen des Kunden in Textform, das bis zum Vertragsende oder innerhalb von 14 Tagen danach eingeht, stellt der Anbieter ihm die zu diesem Zeitpunkt gespeicherten Kundendaten bereit, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Verlangens und jedenfalls vor der Löschung nach Absatz 3: die Datensätze im Format JSON und die Medienkopien als Dateien im Originalformat, mit einer Übersicht der Dateien (Manifest), als verschlüsseltes Archiv über einen zeitlich begrenzten Download-Link. Nicht exportiert werden API-Schlüssel (nur als Hash gespeichert), Webhook-Secrets und hinterlegte Zugangsdaten. Ein Export zum Vertragsende ist kostenlos.

(3) Löschung. Spätestens 30 Tage nach dem Vertragsende, auch nach dem Ende einer Testphase ohne Kauf eines Tarifs, löscht der Anbieter das Kundenkonto mit allen Kundendaten, jedoch nicht, bevor die Frist für das Exportverlangen nach Absatz 2 abgelaufen und ein verlangter Export bereitgestellt ist. Dazu gehören auch die Medienkopien, die hinterlegten Geheimnisse sowie die Mitgliedschaften und Einladungen. Ein Legal Hold des Kunden hindert die Löschung nicht. Aus den Datensicherungen verschwinden gelöschte Daten spätestens 14 Tage nach der Löschung. Technische Protokolle, die nur Kennungen enthalten, werden spätestens 30 Tage nach ihrer Entstehung gelöscht (Anlage 1 Ziffer 9). Auf Verlangen bestätigt der Anbieter die Löschung in Textform. Als Nachweis bewahrt er ein Löschprotokoll ohne personenbezogene Daten auf (Kennung des Kundenkontos, Zeitpunkte, Anzahl der gelöschten Datensätze). Anmeldekonten der Mitglieder, die danach keinem Kundenkonto mehr angehören, löscht der Anbieter nach der Datenschutzerklärung. Nach § 15 Abs. 5 anonymisierte Daten sind keinem Kundenkonto mehr zugeordnet und werden mit ihrer eigenen Frist gelöscht (Anlage 5 des AVV).

(4) Unterlagen, die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren muss, etwa Rechnungen und Vertragsunterlagen, löscht er nach Ablauf der gesetzlichen Fristen.

(5) Daten, die Limenia auf Weisung des Kunden an Dritte übermittelt hat, etwa an Backends des Kunden, über Connectoren, an die App-Stores, an GitHub oder an die DSA-Transparenzdatenbank, kann der Anbieter nicht löschen. Einträge in der DSA-Transparenzdatenbank sind öffentlich und bleiben dort nach den Regeln der Europäischen Kommission.

(6) Der Kunde trennt seine Apps vor der Löschung von Limenia. Nach der Löschung lehnt die API Anfragen mit den bisherigen API-Schlüsseln ab.

(7) Der AVV regelt die Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten ergänzend. Bei Widersprüchen geht er vor.

§ 20 Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und Kontaktstelle

(1) Zentrale Kontaktstelle des Anbieters für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste (Art. 11 DSA) sowie für Kunden (Art. 12 DSA) ist die E-Mail-Adresse [email protected]. Die Kontaktstelle kommuniziert auf Deutsch und Englisch.

(2) Personen und Stellen können Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, die in Limenia gespeichert sind, per E-Mail an [email protected] senden. Inhalte in den Apps des Kunden meldet man über die Meldewege der jeweiligen App; über diese Meldungen entscheidet der Kunde.

(3) Der Anbieter überwacht die Kundendaten nicht und sucht nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten. Hinweise prüft eine Person beim Anbieter, nicht ein automatisiertes Verfahren. Limenia speichert gemeldete Inhalte zur Moderation. Dass ein rechtswidriger Inhalt zu diesem Zweck gespeichert ist, ist für sich kein Verstoß gegen diese AGB; § 9 Abs. 7 bleibt unberührt. Ist ein Hinweis begründet, fordert der Anbieter den Kunden zur Abhilfe auf und kann Maßnahmen nach § 10 oder § 8 Abs. 4 treffen. Er begründet sie gegenüber dem Kunden, soweit das Gesetz es verlangt. Der Kunde kann einer Maßnahme per E-Mail an [email protected] widersprechen; der Rechtsweg bleibt offen.

§ 21 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Sachliche Gründe sind etwa geänderte Gesetze oder Rechtsprechung, neue Funktionen oder Änderungen bei Diensten Dritter. Für das Verfahren gilt:

  1. Der Anbieter teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und stellt die geänderten Stellen dar.
  2. Der Kunde kann der Änderung bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht, gilt die Änderung als angenommen. Auf die Frist, das Widerspruchsrecht und diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin.
  3. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag für ihn zu den bisherigen Bedingungen weiter. Ist das rechtlich nicht möglich, etwa weil die Änderung zwingend gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist, wird die Änderung wirksam, und der Kunde kann den Vertrag auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens außerordentlich kündigen.

(2) Das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung nach § 8 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungen, also des Leistungsumfangs des Tarifs, der Preise und der Laufzeit. Dafür gelten § 4 Abs. 6, § 7 Abs. 5 oder eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden.

(4) Für Änderungen des AVV gilt dasselbe Verfahren (§ 18 Abs. 2 AVV); für Änderungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen und der Unterauftragsverarbeiter gelten § 6 Abs. 2 und § 7 AVV.

§ 22 Referenznennung

Der Anbieter nennt den Kunden, etwa mit Name oder Logo, nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz. Der Kunde kann die Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Regensburg. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Mitteilungen. Erklärungen zum Vertrag geben die Parteien in Textform ab, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Der Anbieter richtet Mitteilungen an die E-Mail-Adresse, die der Kunde bei Vertragsschluss angegeben hat, bei einem Kauf über Stripe an die im Kundenportal von Stripe hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Kunde hält diese Adresse aktuell. Mitteilungen an den Anbieter gehen an [email protected].

(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen zu Beweiszwecken in Textform festgehalten werden.

(5) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag auf ein Unternehmen übertragen, das sein Geschäft mit Limenia fortführt, etwa auf eine von ihm gegründete Gesellschaft. Er teilt das dem Kunden mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag dann auf den Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

(6) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.


Anlage 1: Leistungsbeschreibung

Version 1.1, Stand 27. Oktober 2026

1. Gegenstand

Limenia ist ein Dienst für Inhaltsmeldungen, Moderation und Sanktionen für eine oder mehrere Apps eines Kunden. Die Daten der Apps bleiben in den Apps. Das Backend einer App schickt Meldungen, Beschwerden und weitere Vorgänge über die API an Limenia. Mitglieder des Kunden bearbeiten und entscheiden sie im Dashboard. Limenia meldet die Entscheidungen per Webhook an das Backend der App zurück oder setzt sie über einen Connector im System des Kunden um.

2. Bestandteile

  • Dashboard unter https://app.limenia.eu, auf Deutsch und Englisch. Anmeldung ohne Passwort per E-Mail-Link oder mit einem Google-Konto. Zwei-Faktor-Anmeldung mit einer Authenticator-App, Pflicht für die Rollen Owner und Admin. Rollen: Owner, Admin, Moderator, Viewer.
  • API /v1 und Webhooks (Ziffer 7).
  • Dokumentation unter https://limenia.eu, darunter der Integrationsleitfaden und die OpenAPI-Spezifikation (https://limenia.eu/openapi/v1.yaml).
  • Öffentliche Pakete zur Anbindung, etwa die Flutter-Pakete limenia und limenia_device auf pub.dev unter der Apache-Lizenz 2.0 (§ 15 Abs. 3).
  • Einrichtung: Der Anbieter richtet das Kundenkonto ein und lädt den ersten Owner ein. Eine Selbstregistrierung gibt es nicht. Limenia nimmt Meldungen an, sobald der Owner die Einrichtung abgeschlossen hat, einschließlich der Aufbewahrungsfristen.

3. Grundausstattung in jedem Tarif

Jeder Tarif, die Testphase und, soweit Ziffer 6 nichts anderes sagt, der eingeschränkte Betrieb enthalten:

  • Meldungen über die API (Art. 16 DSA), Fälle und Moderations-Queue. Meldungen werden nie wegen des Tarifs abgelehnt, und es gibt kein Kontingent für Meldungen.
  • Entscheidungen mit Begründung nach Art. 17 DSA, strukturiert und als Text, mit Rückmeldung an die App per Webhook.
  • Internes Beschwerdemanagement (Art. 20 DSA) mit einer Beschwerdefrist von sechs Monaten und Rückmeldung an Meldende (Art. 16 Abs. 5 DSA).
  • Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Art. 22 DSA) und Maßnahmen gegen den Missbrauch des Meldeverfahrens (Art. 23 DSA).
  • Transparenzbericht als Export der Zahlen und Übermittlung von Entscheidungen an die DSA-Transparenzdatenbank mit dem Zugang des Kunden (Art. 24 Abs. 5 DSA).
  • Store-Checkliste für Apple und Google Play.
  • Aufbewahrungsfristen, Legal Hold und Audit-Log.
  • Signierte Webhooks.
  • Team mit Rollen und Zwei-Faktor-Anmeldung.
  • Kinderschutz: Bei den Meldegründen child_safety und protection_of_minors speichert Limenia keine Kopie der Medien, sondern nur deren Adresse, löscht bereits gespeicherte Kopien zu diesem Inhalt und kennzeichnet den Fall als dringend. Dasselbe gilt, wenn die KI-Vorprüfung einen solchen Verdacht meldet. Einen gesonderten Alarm gibt es nicht.

Ob eine Pflicht des DSA für den Kunden gilt, etwa bei Kleinst- und Kleinunternehmen (Art. 19 DSA), prüft der Kunde selbst.

4. Tarife

Basis Pro Premium
Apps 1 bis 5 bis 20, mehr nach Vereinbarung
Grundausstattung (Ziffer 3) ja ja ja
Freigaben vor Veröffentlichung (Vormoderation) – ja ja
Connectoren für Firebase, Supabase, RevenueCat und Geräte – ja ja
Signale und Regeln – ja ja
Store-Rezensionen: Posteingang, Antworten, Tickets, GitHub – ja ja
KI-Vorprüfung (Stufe A), KI-Prüfungen je Kalendermonat nur mit Zusatzmodul: 5.000 5.000 25.000
Weitere KI-Prüfungen nur mit Zusatzmodul und eingeschaltetem Mehrverbrauch mit eingeschaltetem Mehrverbrauch mit eingeschaltetem Mehrverbrauch oder nach Vertrag
Abrechnung Stripe, monatlich Stripe, monatlich Stripe, monatlich, oder Vertrag
  • Preise: nach der Preisliste (§ 7).
  • Testphase: die Funktionen und Grenzen von Pro, ohne KI-Funktionen (§ 6).
  • Geplant und nicht Vertragsgegenstand (§ 4 Abs. 7): KI-Automatisierung (Stufe B), Erkennung von Sperrumgehung über alle Apps, App-Zustand.

Connectoren und Store-Rezensionen (Pro und Premium, je App einschaltbar):

  • Firebase: sperrt und entsperrt Konten in Firebase Authentication im Projekt des Kunden und widerruft deren Sitzungen. Zugang über eine Rolle, die der Kunde dem Dienstkonto des Anbieters in seinem Projekt gibt.
  • Supabase: sperrt und entsperrt Konten in Supabase Auth mit dem Secret Key des Kunden.
  • RevenueCat: entzieht oder gewährt Promo-Zugänge, kündigt Web-Abos und erstattet auf Weisung die letzte Zahlung. Empfängt Ereignisse von RevenueCat, um Hinweise auf eine Sperrumgehung über übertragene Käufe zu erzeugen.
  • Geräte: prüft Geräte über Google Play Integrity (Android) und Apple DeviceCheck (iOS) und setzt dort auf Weisung Markierungen.
  • Store-Rezensionen: ruft Rezensionen aus Google Play und dem App Store etwa alle 15 Minuten ab, bietet Antwortvorschläge und Vorlagen, prüft Antworten vor dem Senden und sendet sie erst nach Freigabe der einzelnen Antwort durch ein Mitglied. Fasst Rezensionen zu Tickets zusammen und legt auf Weisung Issues in GitHub an.

Die Connectoren hängen von den Schnittstellen und Bedingungen der jeweiligen Dritten ab (§ 4 Abs. 5).

5. KI-Funktionen

  • KI-Vorprüfung (Stufe A): Das Modell schätzt gemeldete Inhalte und Freigabe-Anfragen nach den Richtlinien des Kunden ein und liefert Kategorie, Vorschlag, Konfidenz und eine kurze Begründung. Es kann die Priorität eines Falls erhöhen, aber nicht entscheiden. Übernimmt ein Mitglied den Vorschlag, weist die Begründung die Entscheidung als teilweise automatisiert aus.
  • KI-Einordnung von Store-Rezensionen: Einordnung, Antwortvorschläge und Bündelung zu Tickets, mit eigenem Opt-in.
  • Opt-in: Der Owner schaltet die Funktionen ausdrücklich ein, wählt die Bereiche (Fälle, Freigaben) und kann sie jederzeit pausieren.
  • An den KI-Anbieter gehen: der Text des Inhalts (normalisiert und auf 8.000 Zeichen gekürzt), verkleinerte Bilder, der Inhaltstyp, die Richtlinien des Kunden, die Prüfhinweise des Freigabe-Typs und die Meldegründe; bei Store-Rezensionen Store, Name der App, Sprache, Sterne, Titel, Text und die Hinweise des Kunden für Antworten. Nicht an den KI-Anbieter gehen Nutzerkennungen, Anzeigenamen, Meldetexte, Angaben zu Meldenden und Medien mit Kinderschutz-Kennzeichen.
  • Was als KI-Prüfung zählt: jede Einschätzung eines Inhalts oder einer Freigabe-Anfrage durch das Modell, auch eine manuell angestoßene neue Einschätzung; jede Einordnung einer Store-Rezension; jeder Durchlauf der Bündelung zu Tickets. Übernimmt Limenia das Ergebnis einer Prüfung desselben Inhalts aus den letzten 30 Tagen, zählt das nicht.
  • Grenzen: Tageslimit je Kundenkonto, Standard 1.000 KI-Prüfungen, von Admins zwischen 1 und 100.000 einstellbar. Zum Schutz vor Missbrauch zusätzlich höchstens 10 automatische Prüfungen je Stunde und 50 je Tag je meldender Person sowie 500 je Stunde und 3.000 je Tag je App. Ist eine Grenze erreicht, nimmt Limenia die Meldung trotzdem an und legt den Fall an; nur die KI-Prüfung entfällt.
  • Verfügbarkeit: nicht in der Testphase und nicht im eingeschränkten Betrieb. Ist der KI-Anbieter nicht erreichbar, entfällt die Einschätzung, und die Arbeit bleibt bei den Mitgliedern.
  • KI-Anbieter: derzeit Mistral AI SAS, Paris, Frankreich, als Unterauftragsverarbeiter, über den EU-Endpunkt von Mistral AI mit Verarbeitung in Rechenzentren in Staaten der EU und der EFTA (§ 5 Abs. 4). Der KI-Anbieter erhält die Daten nur zur Erbringung der KI-Funktionen (§ 5 Abs. 5).
  • Eigene Modelle: Der Anbieter trainiert eigene Modelle nur mit anonymisierten Daten, solange der Owner nicht widerspricht (§ 15 Abs. 5, Anlage 5 des AVV).

6. Stand des Abonnements und eingeschränkter Betrieb

Stand Wann Wirkung
Aktiv laufendes Abonnement, auch während Stripe eine fehlgeschlagene Zahlung erneut versucht; individueller Vertrag alle Funktionen des Tarifs
Testphase 30 Tage ab Einrichtung, ohne Kauf Funktionen und Grenzen von Pro, ohne KI
Eingeschränkter Betrieb Testphase ohne Kauf beendet; Vertrag beendet; Zahlungsverzug nach § 7 Abs. 6 siehe unten

Im eingeschränkten Betrieb weiter möglich:

  • Meldungen (POST /v1/reports) und Beschwerden (POST /v1/appeals),
  • Abfrage des Status und Pflege der Anzeigenamen von Endnutzern (/v1/subjects),
  • Bearbeiten und Entscheiden von Fällen, Beschwerden und bereits eingegangenen Freigabe-Anfragen, Rückmeldung an Meldende,
  • Rückmeldung der Entscheidungen an die Apps per Webhook und über eingerichtete Connectoren für Konten und Käufe,
  • alle Lesezugriffe, auch auf gespeicherte Freigabe-Anfragen, Signale, Geräteprüfungen und Store-Rezensionen,
  • bestehende API-Schlüssel, Einstellungen, Verwaltung der Mitglieder und Abrechnung.

Im eingeschränkten Betrieb gesperrt (die API und das Dashboard antworten mit 402 subscription_required, Hintergrundaufträge entfallen):

  • Anlegen neuer Apps und neuer API-Schlüssel,
  • Freigaben: Anlegen neuer Freigabe-Typen und neue Freigabe-Anfragen (POST /v1/reviews),
  • Signale und Regeln: neue Signale (POST /v1/signals) und Signaltypen, neue Regeln; bestehende Regeln werden nicht ausgewertet,
  • Geräteprüfungen (POST /v1/devices/check),
  • Store-Rezensionen: kein Abruf neuer Rezensionen, keine Einordnung und kein Senden von Antworten,
  • alle KI-Funktionen (KI-Vorprüfung und KI-Einordnung), das Zusatzmodul und der KI-Mehrverbrauch.

Funktionen, die der zuletzt geltende Tarif nicht enthält, stehen ohnehin nicht zur Verfügung.

Der eingeschränkte Betrieb selbst führt nicht zur Löschung von Daten; die Aufbewahrungsfristen laufen weiter.

7. API und Webhooks

  • API: REST mit JSON über HTTPS unter https://app.limenia.eu/v1. Authentifizierung mit einem API-Schlüssel je App (Authorization: Bearer). Der Schlüssel wird nur einmal angezeigt und nur als Hash gespeichert.
  • Ratenbegrenzung: derzeit 10 Anfragen je Sekunde und API-Schlüssel, kurzzeitig bis 50 (Burst). Darüber antwortet die API mit 429 und der Wartezeit im Header Retry-After. Höhere Grenzen auf Anfrage.
  • Idempotenz: über den Header Idempotency-Key, 24 Stunden.
  • Grenzen je Anfrage: bis 10 Medien je Inhalt, je Medium bis 20 MiB; Text bis 20.000 Zeichen; Kontext bis 4 KB; bis 100 Signale je Aufruf.
  • Medienabruf: Limenia lädt Medien von den angegebenen Adressen nur über HTTPS und nur von öffentlichen Adressen, mit 15 Sekunden Zeitlimit je Versuch.
  • Webhooks: Ereignisse decision.created, subject.status_changed, reports.resolved, appeal.resolved, review.decided und test.ping. Signatur mit HMAC-SHA256 und Zeitstempel im Header Limenia-Signature. Zustellung nur an HTTPS-Ziele mit öffentlichen Adressen, bis zu 12 Versuche über etwa 20 Stunden. Ereignisse, die entstehen, während der Webhook ausgeschaltet ist, werden nicht nachgeliefert. Webhooks kommen nicht von festen IP-Adressen.
  • Versionierung: Die API ist versioniert (/v1). Innerhalb einer Version kann der Anbieter die API jederzeit abwärtskompatibel erweitern, etwa um neue Endpunkte, neue optionale Felder in Anfragen, neue Felder in Antworten und Ereignissen, neue Werte in Aufzählungen und neue Webhook-Ereignisse. Das Backend des Kunden muss unbekannte Felder, Werte und Ereignisse ignorieren können. Änderungen, die bestehende Anbindungen brechen, kündigt der Anbieter in der Regel mindestens drei Monate vorher in Textform und in der Dokumentation an. Erfordern Sicherheit, Gesetz oder Änderungen bei Dritten eine kürzere Frist, kündigt er so früh wie möglich an.

8. Hosting und Orte der Verarbeitung

  • Region: Google Cloud in der Region europe-west3 (Frankfurt am Main) für Anwendung, Datenbank, Hintergrundaufträge, Geheimnisse, Protokolle, Datensicherungen und die anonymisierten Daten für eigene Modelle (§ 15 Abs. 5).
  • Medienkopien: Cloudflare R2, privater Speicher mit EU-Jurisdiktion.
  • Ausnahmen:
    1. Anmeldekonten der Mitglieder, die der Anbieter in eigener Verantwortung verarbeitet (§ 13 Abs. 2): Firebase Authentication mit Identity Platform (Google), ein globaler Dienst; Verarbeitung auch in den USA möglich.
    2. Die Adresse app.limenia.eu läuft über Firebase Hosting (Google). Aufrufe werden über ein weltweites Netz durchgeleitet, ohne dort gespeichert zu werden.
    3. KI-Funktionen, nur nach Opt-in: Mistral AI SAS, Rechenzentren in Staaten der EU und der EFTA, nicht in Frankfurt.
    4. Abrechnung: Rechnungs- und Zahlungsdaten des Kunden verarbeitet Stripe; Verarbeitung auch in den USA möglich.
    5. Verwaltungsprotokolle der Google-Cloud-Infrastruktur über Änderungen an der Infrastruktur (ohne Kundendaten) speichert Google global.
    6. Dienste, die der Kunde selbst verbindet: Google Play Integrity, Apple DeviceCheck, App Store Connect API, Google Play Developer API, GitHub.com, RevenueCat, Supabase, das Firebase-Projekt des Kunden, seine Webhook-Ziele und die DSA-Transparenzdatenbank, jeweils an den Orten und nach den Verträgen dieser Dienste.
  • Unterauftragsverarbeiter, Orte und Übermittlungsmechanismen im Einzelnen: Anlage 3 des AVV (https://limenia.eu/avv/#anlage-3) und Datenschutzerklärung (https://limenia.eu/datenschutz/).

9. Aufbewahrung und Löschung

Der Owner legt die Fristen innerhalb dieser Bereiche fest:

Daten Standard Bereich
Inhaltskopien und Medien, offene Fälle und offene Freigabe-Anfragen 183 Tage 183 bis 1.095 Tage
Entscheidungen, entschiedene Fälle, Beschwerden, Nutzerakten, Akten der Meldenden 365 Tage 183 bis 1.095 Tage
Abgelehnte Meldungen 183 Tage 183 bis 1.095 Tage
Audit-Log 730 Tage 1 bis 1.095 Tage
Inhalte freigegebener Freigabe-Anfragen 30 Tage 1 bis 365 Tage
Signale und Geräteprüfungen 30 Tage 1 bis 90 Tage
Store-Rezensionen und Tickets 183 Tage 30 bis 730 Tage
  • Feste Fristen: Zustellprotokoll der Webhooks 90 Tage; technische Protokolle (nur Kennungen, keine Inhalte) 30 Tage; Zählerstände ohne Personenbezug 25 Monate, für den Transparenzbericht 37 Monate nach Monatsende; anonymisierte Daten für eigene Modelle (§ 15 Abs. 5) 365 Tage ab Anlage.
  • Geänderte Fristen gelten zunächst für neu geschriebene Daten. Der Owner kann eine Neuberechnung für vorhandene Daten anstoßen.
  • Ein Legal Hold, den ein Admin je Fall oder je Store-Rezension setzt, hebt die Frist auf, bis er aufgehoben wird.
  • Abgelaufene Daten löscht Limenia automatisch, in der Regel innerhalb eines Tages; Medienkopien löscht ein täglicher Auftrag.
  • Eine gezielte Löschung oder einen Export der Daten einzelner Endnutzer vor Ablauf der Fristen bietet das Dashboard nicht. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei Anfragen betroffener Personen nach dem AVV.
  • Bei Vertragsende gilt § 19.

10. Datensicherung

  • Die Datenbank (Google Cloud Firestore) lässt sich minutengenau auf einen Stand der letzten 7 Tage zurücksetzen. Zusätzlich gibt es tägliche Sicherungen, die 14 Tage aufbewahrt werden. Beides liegt in der Region europe-west3.
  • Gelöschte Daten verschwinden spätestens 14 Tage nach ihrer Löschung aus den Sicherungen.
  • Medienkopien werden nicht gesondert gesichert.
  • Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung nach Fehlern und Störungen, nicht der Wiederherstellung einzelner Daten auf Wunsch (§ 11 Abs. 4).

11. Sicherheit

  • Verschlüsselte Übertragung (HTTPS), Verschlüsselung gespeicherter Daten durch die Betreiber der Infrastruktur.
  • Trennung der Kundenkonten in der Anwendung, Rollen und Zwei-Faktor-Anmeldung.
  • API-Schlüssel nur als Hash, Geheimnisse wie Webhook-Secrets und Zugangsdaten zu Connectoren nur im Secret Manager.
  • Medien nur über signierte Links mit 5 Minuten Gültigkeit; Bilder im Dashboard zunächst unscharf.
  • Protokolle ohne Inhalte, nur mit Kennungen.
  • Einzelheiten: technische und organisatorische Maßnahmen nach dem AVV.

12. Nicht enthalten

  • Rechtsberatung und Moderation durch den Anbieter.
  • Umsetzung von Entscheidungen in den Apps, außer über die Connectoren.
  • Kontakt zu Endnutzern und E-Mail-Benachrichtigungen aus Limenia; Limenia versendet nur die E-Mails zur Anmeldung.
  • Export des gesamten Kundenkontos per Knopfdruck (Export auf Verlangen nach § 19).
  • Zusagen zu Verfügbarkeit und Reaktionszeiten, außer in einem individuellen Vertrag.

Anlage 2: Nutzungsrichtlinie

Version 1.0, Stand 10. Oktober 2026

1. Zweck

Der Kunde nutzt Limenia nur, um Meldungen, Moderation, Beschwerden, Freigaben, Signale, Sanktionen und Store-Rezensionen seiner Apps zu bearbeiten (§ 15 Abs. 2), und nur im Einklang mit geltendem Recht.

2. Keine Überwachung von Personen

Der Kunde nutzt Limenia nicht, um

  1. Personen über das hinaus zu beobachten oder Profile über sie zu bilden, was für die Moderation, die Durchsetzung seiner Nutzungsbedingungen und den Schutz vor Missbrauch in seinen Apps nötig ist, etwa ihr Verhalten außerhalb seiner Apps,
  2. Signale, Geräteprüfungen, Nutzerakten oder Meldedaten für fremde Zwecke zu verwenden, etwa für Werbung, Bonitätsprüfung oder Preisgestaltung,
  3. Leistung oder Verhalten seiner Beschäftigten über das hinaus zu kontrollieren, was für Nachweis und Sicherheit nötig ist. Rechte von Betriebs- und Personalräten beachtet der Kunde selbst.

3. Keine rechtswidrige Datenerhebung

Der Kunde

  1. übermittelt keine Daten, für die er keine Rechtsgrundlage hat,
  2. sammelt über Limenia keine Daten über Personen, die mit seinen Apps nichts zu tun haben, etwa durch automatisiertes Auslesen fremder Dienste,
  3. schreibt keine Klarnamen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder sonstigen personenbezogenen Daten in Felder, die dafür nicht vorgesehen sind, etwa in Kennungen, Kontext oder Werte von Signalen, soweit die Moderation sie nicht erfordert,
  4. übermittelt besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 und 10 DSGVO) nur, soweit sie im gemeldeten Inhalt selbst stehen oder für die Moderation erforderlich sind.

4. Keine Inhalte außerhalb der Moderation

Der Kunde

  1. nutzt Limenia nicht als Datei-Hoster, Archiv, Auslieferungsnetz oder Kommunikationsdienst,
  2. lädt keine Inhalte hoch, die nicht Gegenstand einer Meldung, Beschwerde oder Freigabe-Anfrage sind,
  3. übermittelt Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen nicht wissentlich als Medien und verwendet bei einem solchen Verdacht die Meldegründe nach § 9 Abs. 7,
  4. übermittelt keine Schadsoftware.

5. Sicherheit und Integrität

Der Kunde

  1. untersucht, dekompiliert oder disassembliert die Software von Limenia nicht, um ihren Aufbau zu ermitteln (Reverse Engineering), soweit §§ 69d und 69e UrhG es nicht zwingend erlauben,
  2. umgeht keine Zugangskontrollen, Ratenbegrenzungen, Kontingente, Tarifgrenzen oder die Trennung der Kundenkonten und versucht nicht, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen,
  3. führt Sicherheits- oder Penetrationstests, Schwachstellenscans und Lasttests nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform durch,
  4. nutzt gefundene Schwachstellen nicht aus und meldet sie unverzüglich an [email protected].

6. Keine Überlastung

Der Kunde

  1. beachtet die Ratenbegrenzungen, wartet die Zeit aus Retry-After ab und wiederholt Anfragen mit wachsenden Abständen,
  2. sendet keine künstlich erzeugten Meldungen, Signale oder Anfragen, außer in einem für Tests üblichen Umfang,
  3. legt keine zusätzlichen Apps oder API-Schlüssel an, nur um Grenzen zu umgehen.

7. API-Schlüssel und Konten

Der Kunde

  1. gibt API-Schlüssel nicht an Dritte weiter, außer an Dienstleister, die das Backend einer App für ihn betreiben und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind,
  2. legt API-Schlüssel nicht in Apps, Webseiten, Protokollen oder öffentlichen Repositories ab,
  3. teilt Konten nicht und lädt keine Personen ein, die nicht für ihn tätig sind,
  4. stellt Limenia Dritten nicht als eigenen Dienst bereit und verkauft den Zugang nicht weiter, außer im Rahmen von § 15 Abs. 2 oder nach einer gesonderten Vereinbarung,
  5. liest Funktionen, Anweisungen an das KI-Modell oder Ausgaben nicht systematisch aus, um einen konkurrierenden Dienst zu entwickeln.

8. Dienste Dritter

Der Kunde

  1. nutzt Connectoren und Store-Schnittstellen nur nach den Bedingungen der jeweiligen Dienste,
  2. sendet in Antworten auf Store-Rezensionen keine Werbung, keine Bitten um eine bessere Bewertung, keine Anreize und keine personenbezogenen Daten,
  3. übermittelt an die DSA-Transparenzdatenbank nur zutreffende Angaben und keine personenbezogenen Daten.

9. Sanktionen

Personen und Organisationen, die Sanktionen der Europäischen Union unterliegen, dürfen Limenia nicht nutzen.

10. Folgen von Verstößen

Bei Verstößen gelten insbesondere § 10 (Sperrung von Zugängen), § 8 Abs. 4 (außerordentliche Kündigung) und § 18 (Freistellung).

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Content-Moderation und DSA-Meldeverfahren für Apps. In der EU gehostet.

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