Kontaktstelle und AGB nach dem DSA: Was in deine App und deine Nutzungsbedingungen gehört
Kontaktstellen und AGB sind die unscheinbarsten DSA-Pflichten, gelten aber für jede App mit Nutzerinhalten, unabhängig von der Größe. Hier steht, was genau verlangt ist und wie du es in App, Store-Eintrag und Website unterbringst.
Art. 11 bis 14 DSA gelten für alle Vermittlungsdienste, also für jede App, die Inhalte ihrer Nutzer speichert. Eine Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen gibt es hier nicht. Die Pflichten sind überschaubar, werden aber oft vergessen, weil sie nichts mit dem eigentlichen Moderieren zu tun haben.
Zwei Kontaktstellen: für Behörden (Art. 11) und für Nutzer (Art. 12)
Kontaktstelle für Behörden (Art. 11). Du benennst eine zentrale Kontaktstelle, über die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und das Gremium für digitale Dienste elektronisch und unmittelbar mit dir kommunizieren können. Die Angaben dazu veröffentlichst du, leicht zugänglich und aktuell. Außerdem nennst du die Sprachen, in denen man dich erreicht: zusätzlich zu einer Sprache, die möglichst viele Unionsbürger verstehen, mindestens eine Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem du deine Hauptniederlassung oder deinen gesetzlichen Vertreter hast.
Kontaktstelle für Nutzer (Art. 12). Du benennst eine zentrale Kontaktstelle, über die Nutzer direkt und schnell mit dir kommunizieren können:
- auf elektronischem Weg und benutzerfreundlich,
- mit Wahl des Kommunikationsmittels für die Nutzer,
- nicht ausschließlich über automatisierte Werkzeuge.
Ein Kontaktformular plus E-Mail-Adresse, bei der ein Mensch antwortet, erfüllt das in der Regel. Ein reiner Chatbot ohne Weg zu einem Menschen nicht. Auch hier veröffentlichst du die nötigen Angaben, und zwar zusätzlich zu den Pflichtangaben aus der E-Commerce-Richtlinie, in Deutschland also zusätzlich zum Impressum.
Beispiel für den Abschnitt auf deiner Website und in der App:
Kontaktstellen nach Art. 11 und 12 DSA Für Behörden der Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste: [email protected] (Deutsch, Englisch). Für Nutzerinnen und Nutzer: Kontaktformular in der App unter Einstellungen › Hilfe oder [email protected]. Wir antworten persönlich.
Gesetzlicher Vertreter für Anbieter außerhalb der EU (Art. 13)
Hast du keine Niederlassung in der EU, bietest deine App aber in der Union an, benennst du schriftlich eine natürliche oder juristische Person als gesetzlichen Vertreter in einem der Mitgliedstaaten, in denen du deine App anbietest (Art. 13). Wichtig:
- Der Vertreter muss bevollmächtigt sein und genug Ressourcen haben, um mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
- Er kann selbst für Verstöße haftbar gemacht werden.
- Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer meldest du dem Koordinator für digitale Dienste des Landes, in dem der Vertreter sitzt, und machst sie öffentlich zugänglich. In Deutschland hat die Koordinierungsstelle dafür eine Seite für Anbieter.
- Die Benennung begründet keine Niederlassung in der EU.
Ob dein Dienst überhaupt in der Union angeboten wird, erklärt der Ratgeber DSA-Pflichten für Apps.
Was in die AGB gehört (Art. 14)
„Allgemeine Geschäftsbedingungen“ meint im DSA alle Klauseln, die das Vertragsverhältnis mit deinen Nutzern regeln, egal wie sie heißen (Art. 3 Buchst. u). Nutzungsbedingungen, Community-Richtlinien und Hausregeln gehören also dazu.
Nach Art. 14 Abs. 1 enthalten sie Angaben zu allen Beschränkungen, die du für Inhalte deiner Nutzer auferlegst, und zwar zu:
- Leitlinien: Was ist verboten, was eingeschränkt?
- Verfahren und Maßnahmen: Wie prüfst du Meldungen, was kann passieren (Entfernen, Sichtbarkeit einschränken, Konto sperren)?
- Werkzeugen: Setzt du Filter, Bilderkennung oder andere algorithmische Entscheidungsfindung ein, und wo prüft ein Mensch?
- Verfahrensregeln für dein internes Beschwerdemanagementsystem: Wie, wo und wie lange kann man sich gegen eine Entscheidung wehren?
Die Angaben müssen in klarer, einfacher, verständlicher, benutzerfreundlicher und eindeutiger Sprache abgefasst und leicht zugänglich und maschinenlesbar öffentlich verfügbar sein. Bei der Anwendung deiner Regeln handelst du sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig und berücksichtigst die Grundrechte der Beteiligten, etwa die Meinungsfreiheit (Art. 14 Abs. 4).
Nummeriere deine Regeln
In jeder Begründung nach Art. 17 musst du die vertragliche Grundlage nennen, auf die du dich stützt. Kurze, nummerierte Regeln („Regel 4: Spam und Werbung“) machen das einfach und für Nutzer nachvollziehbar. Mehr dazu im Ratgeber Begründung nach Art. 17 DSA.
Setzt du KI oder andere automatisierte Mittel ein, beschreibst du das in den AGB. Was genau offenzulegen ist, steht im Ratgeber KI in der Moderation.
Missbrauchsregeln (Art. 23 Abs. 4) für Online-Plattformen
Ist deine App eine Online-Plattform und kein Kleinst- oder Kleinunternehmen, legst du in den AGB zusätzlich klar und ausführlich deine Regeln gegen missbräuchliche Verwendung dar (Art. 23 Abs. 4): wann du Nutzer wegen häufiger offensichtlich rechtswidriger Inhalte aussetzt, wann Melder wegen häufiger offensichtlich unbegründeter Meldungen, mit Beispielen für die berücksichtigten Tatsachen und Umstände und der Dauer der Aussetzung. Hintergrund im Ratgeber Trusted Flagger und Missbrauch.
Apps für Minderjährige: verständliche Erklärung (Art. 14 Abs. 3)
Richtet sich deine App in erster Linie an Minderjährige oder wird sie überwiegend von ihnen genutzt, erklärst du die Bedingungen und Einschränkungen so, dass Minderjährige sie verstehen. In der Praxis heißt das: eine kurze, einfache Fassung der wichtigsten Regeln, etwa mit Beispielen, neben dem vollständigen Text. In Deutschland überwacht das die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Was Online-Plattformen für minderjährige Nutzer darüber hinaus beachten, steht im Ratgeber Jugendschutz nach Art. 28 DSA.
Änderungen der AGB mitteilen
Nach Art. 14 Abs. 2 informierst du deine Nutzer über wesentliche Änderungen der AGB. Der DSA schreibt keine Form vor. Praktikabel sind ein Hinweis in der App beim nächsten Start, eine E-Mail an registrierte Nutzer und ein Änderungsprotokoll mit Datum auf der AGB-Seite. Ob du zusätzlich eine Zustimmung brauchst, richtet sich nach dem Vertragsrecht, nicht nach dem DSA.
Wo das in der App stehen sollte
Der DSA sagt, die Angaben müssen leicht zugänglich sein, aber nicht wo. Bewährt hat sich:
| Ort | Was dort hingehört |
|---|---|
| App, Einstellungen › Rechtliches oder Hilfe | AGB und Community-Richtlinien, Kontaktstellen, Kontaktformular, Link zum Beschwerdeweg |
| Website, eigene Seite (z. B. /dsa) | Kontaktstellen nach Art. 11 und 12 mit Sprachen, ggf. gesetzlicher Vertreter, Link zu AGB und Transparenzbericht |
| Store-Eintrag | Support-URL und Datenschutz-URL, die auf diese Seiten führen |
| Am Inhalt selbst | „Melden“-Funktion, dazu der Ratgeber Meldung nach Art. 16 |
Apple verlangt in Guideline 1.2 für Apps mit nutzergenerierten Inhalten ausdrücklich „published contact information so users can easily reach you“, also veröffentlichte Kontaktdaten, über die Nutzer dich leicht erreichen (App Review Guidelines). Eine sichtbare Kontaktstelle nach Art. 12 in der App erfüllt beides zugleich. Was Apple sonst im Review prüft, steht im Ratgeber App Store Guideline 1.2.
So setzt du das mit Limenia um
Limenia schreibt keine AGB für dich. Deine Richtlinien legst du aber im Dashboard an, und jede Entscheidung verweist in der Begründung auf die passende Richtlinie. Den Text zu den Rechtsbehelfen hinterlegst du einmal in den Einstellungen. So passen AGB, Entscheidung und Begründung zusammen. Mehr auf der Seite DSA-Meldeverfahren für deine App.
Quellen
- Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), Art. 11 bis 14, EUR-Lexeur-lex.europa.eu
- DSA, Art. 23 Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung, EUR-Lexeur-lex.europa.eu
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), § 33 Bußgeldvorschriftengesetze-im-internet.de
- Koordinierungsstelle für digitale Dienste, Informationen für Anbieterdsc.bund.de
- Apple App Review Guidelines, 1.2 User-Generated Contentdeveloper.apple.com