Jugendschutz

Jugendschutz nach Art. 28 DSA: Was die Leitlinien der Kommission für Apps bedeuten

Art. 28 DSA ist kurz, aber die Leitlinien der Kommission dazu sind ausführlich. Hier steht, für welche Apps die Pflicht gilt, was die Leitlinien zu Altersfeststellung, Voreinstellungen und Meldewegen empfehlen, wie Deutschland die Vorschrift mit dem Jugendschutzgesetz durchsetzt und was mit dem EU KIDS Act geplant ist.

  • Stand: Oktober 2026
  • Aktualisiert am
  • 13 Min. Lesezeit

Lern-Apps, Spiele mit Chat, Social Apps für Jugendliche: Viele Apps werden von Minderjährigen genutzt, auch wenn sie nicht für sie gebaut sind. Der Digital Services Act regelt das in Art. 28 DSA. Was die Vorschrift konkret verlangt, beschreibt die Kommission in ihren Leitlinien vom Juli 2025. In Deutschland kommt das Jugendschutzgesetz dazu. Dieser Ratgeber fasst alles für App-Teams zusammen, mit Randnummern (Rn.) der Leitlinien zum Nachlesen.

Für wen Art. 28 gilt

Art. 28 richtet sich an Anbieter von Online-Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind. Zwei Voraussetzungen also: Deine App ist eine Online-Plattform, verbreitet Inhalte ihrer Nutzer also öffentlich (siehe DSA-Pflichten für Apps). Und Minderjährige können sie nutzen.

Wann eine Plattform „für Minderjährige zugänglich“ ist, erklärt Erwägungsgrund 71. Das ist der Fall, wenn

  • die AGB Minderjährigen die Nutzung erlauben,
  • der Dienst sich an Minderjährige richtet oder überwiegend von ihnen genutzt wird, oder
  • der Anbieter auf andere Weise weiß, dass einige Nutzer minderjährig sind, etwa weil er schon Daten verarbeitet, aus denen das Alter hervorgeht.

Die Leitlinien schärfen das nach: Ein Verbot in den AGB allein reicht nicht. Wer Minderjährige nicht wirksam fernhält, kann sich nicht darauf berufen, dass die App laut AGB erst ab 18 ist (Rn. 6). Als weitere Hinweise nennt die Kommission unter anderem, dass du bei der Registrierung das Alter abfragst, dass die App Minderjährige anspricht, an sie beworben wird oder ähnliche Dienste wie solche für Minderjährige anbietet (Rn. 7).

Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen

Art. 19 nimmt Kleinst- und Kleinunternehmen vom gesamten Abschnitt für Online-Plattformen aus (Art. 19 bis 28), mit Ausnahme von Art. 24 Abs. 3. Das betrifft ganz Art. 28, also auch das Werbeverbot in Absatz 2 und die Regel zu zusätzlichen Daten in Absatz 3. Die Leitlinien bestätigen die Ausnahme für Absatz 1 (Rn. 8). Drei Feinheiten:

  • Wächst dein Unternehmen über die Schwellen hinaus, gilt die Ausnahme noch zwölf Monate weiter.
  • Sehr große Online-Plattformen sind nie ausgenommen.
  • Für die Schwellen zählen nach der Empfehlung 2003/361/EG auch Partner- und verbundene Unternehmen. Ein kleines App-Team in einem großen Konzern ist deshalb in der Regel nicht ausgenommen.

Was als klein gilt, steht im Ratgeber zu Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen.

Art. 14 Abs. 3 gilt für alle

Unabhängig von der Größe gilt Art. 14 Abs. 3 für alle Vermittlungsdienste: Richtet sich ein Dienst in erster Linie an Minderjährige oder wird er überwiegend von ihnen genutzt, müssen die Nutzungsbedingungen so erklärt sein, dass Minderjährige sie verstehen. Mehr dazu im Ratgeber zu Kontaktstellen und AGB.

Der Wortlaut: hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz

Art. 28 Abs. 1 lautet:

Anbieter von Online-Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um für ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen innerhalb ihres Dienstes zu sorgen.

Welche Maßnahmen das sind, lässt das Gesetz offen. Absatz 4 erlaubt der Kommission, dazu Leitlinien herauszugeben. Das hat sie getan.

Keine profilbasierte Werbung an Minderjährige

Art. 28 Abs. 2 verbietet Werbung auf Grundlage von Profiling im Sinne der DSGVO, wenn der Anbieter mit hinreichender Gewissheit weiß, dass die Person minderjährig ist. Weißt du aus der Registrierung, dass ein Nutzer 15 ist, darfst du ihm keine personalisierte Werbung auf Basis seines Profils zeigen. Kontextbezogene Werbung, die nur vom gerade gezeigten Inhalt abhängt, fällt nach dem Wortlaut nicht unter das Verbot, weil sie kein Profiling voraussetzt.

Keine Pflicht zu zusätzlichen Daten

Art. 28 Abs. 3 stellt klar: Um die Pflichten aus Art. 28 zu erfüllen, musst du keine zusätzlichen personenbezogenen Daten verarbeiten, nur um festzustellen, ob jemand minderjährig ist. Erwägungsgrund 71 begründet das mit dem Grundsatz der Datenminimierung.

Das ist kein Freibrief. Die Leitlinien empfehlen in bestimmten Fällen trotzdem eine Altersfeststellung als Schutzmaßnahme nach Absatz 1, möglichst datensparsam, etwa über anonyme Alters-Token (Rn. 41). Absatz 3 heißt nur: Das Werbeverbot allein zwingt dich nicht, das Alter zu erheben.

Was die Leitlinien empfehlen

Die Leitlinien sind nicht verbindlich. Die Kommission bindet aber ihr eigenes Ermessen: Die Leitlinien gelten als „wichtiger und aussagekräftiger Maßstab“, auf den sie sich bei der Anwendung von Art. 28 Abs. 1 stützen wird (Rn. 12). Umgekehrt hältst du Art. 28 nicht automatisch ein, nur weil du alle Maßnahmen umsetzt (Rn. 12). Die Liste ist auch nicht abschließend (Rn. 15).

Nicht jede Maßnahme passt für jede Plattform. Was geeignet und verhältnismäßig ist, ergibt sich aus einer Risikoprüfung (Abschnitt 5, Rn. 17 bis 21). Sie soll mindestens erfassen, wie wahrscheinlich Minderjährige deine App nutzen, welche Risiken für sie entstehen, welche Maßnahmen es schon gibt und welche dazukommen, wie du die Wirkung misst und wie sich alles auf die Rechte der Kinder auswirkt (Rn. 18). Du wiederholst sie mindestens jährlich und bei wesentlichen Änderungen am Design und veröffentlichst die Ergebnisse, ohne sensible Betriebsinformationen preiszugeben (Rn. 21). Die wichtigsten Punkte für Apps:

Altersfeststellung

Die Leitlinien verwenden „Altersfeststellung“ als Oberbegriff und unterscheiden drei Methoden (Rn. 29): Eigenerklärung (Nutzer gibt Alter an oder klickt „Ich bin über 18“), Altersschätzung (das Alter wird ungefähr bestimmt) und Altersüberprüfung (gestützt auf verifizierte Identitätsnachweise, oft auch Altersverifikation genannt).

  • Erst bewerten, dann beschränken. Vor einer Altersbeschränkung prüfst du, ob sie geeignet und verhältnismäßig ist oder ob mildere Mittel reichen. Das Ergebnis soll auf deiner Oberfläche öffentlich sein, auch wenn du keine Beschränkung brauchst (Rn. 31, 32).
  • Altersüberprüfung hält die Kommission für angemessen bei Alkohol, Tabak, Drogen, Pornografie und Glücksspiel, wenn deine AGB aus Risikogründen ein Mindestalter von 18 vorsehen, wenn ein Gesetz ein Mindestalter vorschreibt, und bei Risiken, die sich nicht anders mindern lassen. Dazu zählt sie ausdrücklich Kontaktrisiken durch Funktionen wie Live-Chat, das Teilen von Bildern und Videos oder anonyme Nachrichten (Rn. 37).
  • Altersschätzung sieht sie bei Mindestaltern unter 18 und bei mittleren Risiken vor (Rn. 47).
  • Eigenerklärung gilt nicht als geeignete Methode, weil sie nicht robust und genau genug ist (Rn. 52).
  • Oft reicht es, einzelne Funktionen statt der ganzen App zu beschränken (Rn. 36).

Privat als Voreinstellung

Konten Minderjähriger sollen standardmäßig auf das höchste Schutzniveau eingestellt sein (Rn. 57). Als Mindeststandard nennt die Kommission unter anderem, dass nur bestätigte Kontakte interagieren, also kommentieren, markieren, Nachrichten schicken, und nur bestätigte Kontakte Inhalte und Profilangaben sehen. Außerdem sollen Minderjährige die Sichtbarkeit ihres Profilbilds und ihrer Inhalte einschränken und Markierungen durch andere annehmen oder ablehnen können (Rn. 59 c, d).

Moderation

Zusätzlich zu den Pflichten aus Art. 14 bis 17 empfehlen die Leitlinien (Rn. 72):

  • klar definieren, welche Inhalte und welches Verhalten Minderjährigen schaden, und das beim Einrichten des Kontos verständlich erklären,
  • nach Schwere priorisieren und Meldungen von Minderjährigen priorisieren,
  • menschliche Prüfung zusätzlich zu automatisierter Prüfung,
  • Moderation rund um die Uhr, mit mindestens einer Person in Rufbereitschaft für Notfälle,
  • Moderation in den Amtssprachen der Länder, in denen die App angeboten wird,
  • bekannte schädliche und rechtswidrige Inhalte technisch erkennen, etwa per Hash-Abgleich und URL-Erkennung.

Unabhängig von Art. 28 gilt für jeden Hostingdienst Art. 18: Erfährst du von einem Verdacht auf eine Straftat, die Leben oder Sicherheit von Menschen gefährdet, meldest du ihn der Strafverfolgung. Erwägungsgrund 56 nennt dazu ausdrücklich sexuellen Missbrauch von Kindern. In Deutschland nimmt das Bundeskriminalamt solche Meldungen als Zentralstelle entgegen (§ 13 DDG).

Melden mit Rückmeldung

Die Meldewege sollen kindgerecht, sichtbar und leicht zu erreichen sein (Rn. 77). Konkret empfehlen die Leitlinien unter anderem:

  • Minderjährige können Inhalte, Konten und Gruppen melden, und alle Nutzer können ein mutmaßlich zu junges Konto melden, wenn die AGB ein Mindestalter haben.
  • Minderjährige können eigene Gründe angeben. Wenn es Kategorien gibt, sollen sie für die jüngsten Nutzer verständlich sein.
  • Meldungen sind standardmäßig vertraulich und anonym.
  • Minderjährige können eine Meldung als dringend markieren.
  • Jede meldende minderjährige Person bekommt unverzüglich eine Eingangsbestätigung, eine altersgerechte Erklärung des weiteren Ablaufs, einen ungefähren Zeitrahmen und eine Erklärung der getroffenen Entscheidung.

Dazu kommen Block- und Stummschalt-Funktionen und Verweise auf Hilfsangebote wie Kinder- und Jugendtelefone. Meldet eine minderjährige Person einen schädlichen Inhalt, soll der Verweis auf Hilfsangebote direkt nach der Meldung erscheinen (Rn. 78). Wie du Meldungen allgemein annimmst und beantwortest, steht im Ratgeber zur Meldung nach Art. 16 DSA.

Werkzeuge für Erziehungsberechtigte

Elternfunktionen sollen einfach zu nutzen sein und dem Kind anzeigen, wenn sie aktiv sind (Rn. 81). Sie ergänzen die übrigen Maßnahmen, ersetzen sie aber nie (Rn. 80).

Stand der Leitlinien

Die Kommission hat die Leitlinien am 14. Juli 2025 veröffentlicht, im Amtsblatt stehen sie als C/2025/5519 vom 10. Oktober 2025. Sie hat angekündigt, sie bei Bedarf und spätestens nach zwölf Monaten zu überprüfen (Rn. 92). Diese Frist ist im Juli 2026 abgelaufen. Eine überarbeitete Fassung oder eine Konsultation dazu lag am 9. Oktober 2026 nicht vor. Prüfe vor Umsetzungsentscheidungen, ob es inzwischen eine neuere Fassung gibt.

Wer in Deutschland zuständig ist

Für Art. 28 ist in Deutschland nicht nur die Bundesnetzagentur zuständig. § 12 DDG verteilt die Aufgaben:

  • Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ): Durchsetzung von Art. 14 Abs. 3 und von strukturellen Vorsorgemaßnahmen nach Art. 28 Abs. 1. Dafür gibt es dort die Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten (KidD).
  • Landesmedienanstalten: soweit Maßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag betroffen sind, und für konkrete Einzelmaßnahmen danach.
  • Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): Art. 28 Abs. 2 und 3, also das Werbeverbot und die Frage zusätzlicher Daten.
  • Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur: alle übrigen DSA-Pflichten.

Die deutsche Umsetzung: Vorsorgemaßnahmen nach § 24a JuSchG

Seit Mai 2024 führt das Jugendschutzgesetz Art. 28 Abs. 1 in Deutschland aus. § 24a JuSchG nennt die Maßnahmen „Vorsorgemaßnahmen“ und zählt beispielhaft auf, was in Betracht kommt:

  1. ein Melde- und Abhilfeverfahren mit einer für Kinder und Jugendliche geeigneten Benutzerführung, über das Minderjährige melden können, wenn nutzergenerierte Inhalte ihre persönliche Integrität beeinträchtigen,
  2. ein Einstufungssystem, mit dem Nutzer eigene audiovisuelle Inhalte als „ab 18 Jahren“ kennzeichnen,
  3. Altersverifikation für so gekennzeichnete Inhalte,
  4. ein leicht auffindbarer Hinweis auf unabhängige Beratungs-, Hilfe- und Meldeangebote,
  5. technische Mittel, mit denen Eltern die Nutzung steuern und begleiten,
  6. sichere Voreinstellungen: Profile nicht über Suchmaschinen auffindbar, Standort- und Kontaktdaten nicht öffentlich, Kommunikation auf einen selbst gewählten Kreis beschränkt, Nutzung anonym oder unter Pseudonym.

Die Liste ist nicht abschließend und deckt sich weitgehend mit den Leitlinien. Das kindgerechte Meldeverfahren steht an erster Stelle.

Wie die BzKJ vorgeht. § 24b JuSchG sieht ein gestuftes Verfahren vor. Die Stelle jugendschutz.net nimmt eine erste Einschätzung vor. Hält die BzKJ die Vorsorgemaßnahmen für unzureichend, gibt sie dir Gelegenheit zur Stellungnahme und berät dich. Bleibt das ohne Ergebnis, fordert sie dich mit Frist auf. Erst danach kann sie die Maßnahmen selbst anordnen.

Die BzKJ hat schon 2023 Verfahren gegen zahlreiche Plattformen eingeleitet und dabei vor allem bei den Melde- und Abhilfesystemen Handlungsbedarf gesehen (BzKJ, 3. November 2023). Im April 2026 hat die KidD ihre Prüfkriterien vorgestellt: Ausgangspunkt ist eine Risikoanalyse der Plattform, danach prüft sie, welche Schutzmaßnahmen umgesetzt sind, wie wirksam sie sind und wo weiterer Handlungsbedarf besteht (BzKJ, 20. April 2026). Das Prüfschema selbst ist dort nicht veröffentlicht.

Wen das betrifft. § 24a Abs. 4 JuSchG lässt das Herkunftslandprinzip (§§ 2, 3 DDG) unberührt. Die KidD beaufsichtigt deshalb Plattformen mit Sitz in Deutschland. Für Anbieter aus anderen EU-Staaten ist die Behörde ihres Sitzstaats zuständig, für sehr große Plattformen die Kommission. Weil § 24a nur Art. 28 Abs. 1 durchsetzt, gilt nach unserem Verständnis auch hier die Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen aus Art. 19.

Bußgelder

Nicht jeder Teil von Art. 28 ist bußgeldbewehrt. Eine Übersicht über alle Tatbestände steht im Ratgeber zu Bußgeldern nach dem DSA.

Verstoß Norm Höchstbetrag Zuständig
Vorsorgemaßnahmen nach Art. 28 Abs. 1 fehlen kein Tatbestand in § 33 DDG – BzKJ, Verfahren nach § 24b JuSchG
Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der BzKJ § 28 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 5 JuSchG 5 Mio. € BzKJ
Profiling-Werbung an Minderjährige (Art. 28 Abs. 2) § 33 Abs. 5 Nr. 26 DDG 300.000 €, bei mehr als 5 Mio. € Gesamtumsatz bis zu 6 % (Abs. 7) BfDI
AGB nicht kindgerecht erklärt (Art. 14 Abs. 3) § 33 Abs. 5 Nr. 6 DDG 100.000 €, bei mehr als 10 Mio. € Gesamtumsatz bis zu 1 % (Abs. 8) BzKJ

Für die Geldbuße nach § 28 Abs. 5 JuSchG verweist das Gesetz auf § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG. Gegen Unternehmen kann sich das Höchstmaß damit verzehnfachen. Unabhängig davon gelten die Bußgelder für das Meldeverfahren, die Mitteilung an Meldende und die Begründung nach Art. 16 und 17.

Was die Kommission gerade durchsetzt

Die Kommission hat am 26. März 2026 ein förmliches Verfahren gegen Snapchat eröffnet, als gemeinsame Untersuchung mit dem niederländischen DSC, der den Fall im September 2025 begonnen hatte. Es geht unter anderem um Altersfeststellung, um ein Design, das Kontakt zu Minderjährigen für Ausbeutung oder kriminelle Anwerbung ermöglichen könnte, um Voreinstellungen und um die Meldewege. Am selben Tag hat sie vorläufige Feststellungen gegen die Porno-Plattformen Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos veröffentlicht: Eigenerklärung, Unschärfe und Warnhinweise hätten Minderjährige nicht ausreichend ferngehalten.

Am 29. April 2026 folgte eine vorläufige Feststellung gegen Meta zu Instagram und Facebook. Kinder unter 13 würden nicht wirksam ferngehalten, das Geburtsdatum lasse sich frei wählen. Für Meldewege interessant: Um ein mutmaßlich zu junges Konto zu melden, brauche man bis zu sieben Klicks bis zum Formular, und das Formular sei nicht vorausgefüllt. Im Juli 2026 kam nach Medienberichten eine vorläufige Feststellung gegen TikTok hinzu, weil Konten Minderjähriger nicht sicher voreingestellt seien (JURIST). Die Pressemitteilung der Kommission dazu konnten wir nicht abrufen.

Alle diese Schritte sind keine abschließenden Entscheidungen, und eine Entscheidung mit Bußgeld wegen Art. 28 haben wir bis Oktober 2026 nicht gefunden. Es sind Verfahren gegen sehr große Plattformen, die sich zusätzlich auf die Pflichten zu systemischen Risiken (Art. 34, 35) stützen. Auf kleinere Apps lassen sie sich nicht eins zu eins übertragen. Laut Bericht der Koordinierungsstelle an ihren Beirat vom Juni 2026 hat sich die Kommission bei Snapchat und den Porno-Plattformen aber an den Leitlinien von 2025 orientiert. Das ist der deutlichste Hinweis, dass die Leitlinien in der Praxis als Maßstab dienen.

Was kommt: der EU KIDS Act

Am 17. September 2026 hat die Kommission den Vorschlag für einen EU KIDS Act vorgelegt (COM(2026) 681). Er erfasst unter anderem soziale Netzwerke, Videoplattformen, Online-Spiele und App-Stores, die für Minderjährige zugänglich sind. Kleinst- und Kleinunternehmen sind ausdrücklich nicht ausgenommen, nach dem Entwurf entfallen für sie nur einzelne Pflichten wie die Risikobewertung. Art. 19 des Entwurfs verlangt kindgerechte Meldewege, die vorrangige und unverzügliche Bearbeitung von Meldungen Minderjähriger und Hinweise auf Hilfsangebote nach jeder Meldung. Wer den KIDS Act einhält, soll damit insoweit auch Art. 28 Abs. 1 erfüllen.

Das ist ein Vorschlag, kein geltendes Recht. Parlament und Rat müssen ihn noch beraten, und der Text kann sich ändern. Gelten soll die Verordnung sechs Monate nach Inkrafttreten. Nach Einschätzungen aus der Fachpresse ist das nicht vor 2028 zu erwarten.

Was Limenia abdeckt und was nicht

Limenia bietet keine Altersfeststellung oder Altersverifikation, keine Elternfunktionen und keine Einstellungen für Profile oder Empfehlungen in deiner App. Das bleibt bei dir oder spezialisierten Anbietern, ebenso Eingangsbestätigung, Blockieren und der Verweis auf Hilfsangebote in deiner App. Limenia deckt die Melde- und Entscheidungsseite ab: Entscheidungen mit verständlicher Begründung, Beschwerden gegen Entscheidungen und die Rückmeldung an die meldende Person nach Art. 16 Abs. 5. Gemeldete Bilder sind unscharf, bis jemand sie aufdeckt. Meldungen mit den Meldegründen child_safety oder protection_of_minors markiert Limenia sofort als dringend, speichert keine Kopie der Medien und löscht schon gespeicherte Kopien. Dringende Fälle kannst du in der Queue gezielt filtern. Wie das für Spiele aussieht, zeigt die Seite für Games mit Chat.

Quellen

  1. Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), Art. 14, 18, 19 und 28, Erwägungsgründe 56 und 71, EUR-Lexeur-lex.europa.eu
  2. Leitlinien der Kommission für Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen im Internet (C/2025/5519, ABl. C vom 10.10.2025), EUR-Lexeur-lex.europa.eu
  3. Europäische Kommission: Veröffentlichung der Leitlinien zum Schutz Minderjähriger (Juli 2025, englisch)digital-strategy.ec.europa.eu
  4. § 24a Jugendschutzgesetz (Vorsorgemaßnahmen)gesetze-im-internet.de
  5. § 24b Jugendschutzgesetz (Befugnisse und Verfahren)gesetze-im-internet.de
  6. § 28 Jugendschutzgesetz (Bußgeldvorschriften)gesetze-im-internet.de
  7. § 30 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Geldbuße gegen juristische Personen)gesetze-im-internet.de
  8. § 12 Digitale-Dienste-Gesetz (zuständige Behörden)gesetze-im-internet.de
  9. § 13 Digitale-Dienste-Gesetz (Meldung an das Bundeskriminalamt)gesetze-im-internet.de
  10. § 33 Digitale-Dienste-Gesetz (Bußgeldvorschriften)gesetze-im-internet.de
  11. BzKJ: Verfahren gegen unzureichende strukturelle Vorsorgemaßnahmen bei Plattformen (03.11.2023)bzkj.de
  12. BzKJ: Prüfkriterien für Onlineanbieter (20.04.2026)bzkj.de
  13. Bericht des DSC an den Beirat, Juni 2026 (PDF)bundesnetzagentur.de
  14. Europäische Kommission: Verfahren gegen Snapchat (26.03.2026, englisch)digital-strategy.ec.europa.eu
  15. Vertretung der Kommission in Zypern: vorläufige Feststellung gegen Meta (29.04.2026, englisch)cyprus.representation.ec.europa.eu
  16. JURIST: vorläufige Feststellung gegen TikTok (Juli 2026, englisch, Sekundärquelle)jurist.org
  17. Vorschlag für eine Verordnung (EU KIDS Act), COM(2026) 681 vom 17.09.2026, EUR-Lexeur-lex.europa.eu
  18. Europäische Kommission: The KIDS Act explained (englisch)digital-strategy.ec.europa.eu

Häufige Fragen

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Muss meine App jetzt das Alter aller Nutzer prüfen?

Nicht automatisch. Die Leitlinien verlangen zuerst eine Bewertung, ob eine Altersbeschränkung mit Altersfeststellung geeignet und verhältnismäßig ist (Rn. 31). Altersüberprüfung sehen sie etwa bei Pornografie, Glücksspiel, Alkohol, bei AGB mit Mindestalter 18 aus Risikogründen und bei hohen Kontaktrisiken als angemessen an (Rn. 37). Das Ergebnis der Bewertung soll öffentlich sein (Rn. 32).

Reicht es, wenn Nutzer ihr Alter selbst angeben?

Nach den Leitlinien nicht, wenn eine Altersfeststellung nötig ist. Die Kommission hält die Eigenerklärung nicht für eine geeignete Methode der Altersfeststellung, weil sie nicht robust und genau genug ist (Rn. 52).

Gilt Art. 28 auch für Hostingdienste, die keine Plattform sind?

Nein. Art. 28 richtet sich an Online-Plattformen. Für alle Vermittlungsdienste gilt aber Art. 14 Abs. 3: Richtet sich ein Dienst vor allem an Minderjährige oder wird er überwiegend von ihnen genutzt, müssen die AGB so erklärt sein, dass Minderjährige sie verstehen.

Was droht bei Verstößen?

Für Art. 28 Abs. 1 selbst sieht § 33 DDG kein Bußgeld vor. Die BzKJ berät zuerst, fordert dann mit Frist auf und kann Vorsorgemaßnahmen schließlich anordnen (§ 24b JuSchG). Erst wer gegen eine vollziehbare Anordnung verstößt, riskiert eine Geldbuße bis zu 5 Millionen Euro (§ 28 Abs. 5 JuSchG). Profiling-Werbung an Minderjährige (Art. 28 Abs. 2) kann der BfDI mit bis zu 300.000 Euro ahnden, bei mehr als 5 Millionen Euro Gesamtumsatz mit bis zu 6 Prozent des Umsatzes.

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Nein. Limenia bietet keine Altersfeststellung, keine Altersverifikation und keine Werkzeuge für Eltern. Limenia deckt die Melde- und Entscheidungsseite ab: Meldungen annehmen, entscheiden, begründen, die meldende Person informieren und Beschwerden bearbeiten.

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