Begründung nach Art. 17 DSA: Pflichtangaben und Beispiele für deine App
Schränkst du einen Inhalt oder ein Konto ein, schuldest du der betroffenen Person eine Begründung. Hier steht, wann sie fällig ist, was nach Art. 17 Abs. 3 DSA hineingehört und wie das in einer App klingt.
Die Begründung, im Englischen „Statement of Reasons“, ist der Teil des DSA, den deine Nutzer direkt zu sehen bekommen. Sie erklärt, warum ein Kommentar verschwunden ist oder warum jemand sich eine Woche lang nicht anmelden kann. Art. 17 DSA regelt, wann sie fällig ist und was mindestens drinstehen muss.
Die Pflicht trifft jeden Hostingdienst, unabhängig von der Unternehmensgröße. Die Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen in Art. 19 gelten hier nicht.
Den vollständigen Wortlaut von Art. 17 DSA findest du am Ende des Artikels.
Wann du eine Begründung schicken musst
Art. 17 Abs. 1 nennt vier Arten von Beschränkungen. Eine Begründung ist fällig, wenn du eine davon verhängst, weil ein Inhalt rechtswidrig ist oder gegen deine AGB verstößt:
| Beschränkung | Art. 17 Abs. 1 | Beispiele aus Apps |
|---|---|---|
| Sichtbarkeit | lit. a | Kommentar entfernt, Profilbild ausgeblendet, Beitrag im Feed herabgestuft, Anzeige gesperrt |
| Geldzahlungen | lit. b | Auszahlung an einen Creator ausgesetzt, Monetarisierung eines Beitrags beendet |
| Dienst | lit. c | Chatfunktion für eine Person gesperrt, Upload deaktiviert |
| Konto | lit. d | Konto für sieben Tage gesperrt, Konto dauerhaft geschlossen |
Es spielt keine Rolle, ob die Entscheidung auf einer Meldung beruht, auf eigener Prüfung oder auf einem automatischen Filter. Nach Erwägungsgrund 55 zählen auch weniger sichtbare Maßnahmen dazu: das Herabstufen in Rankings oder Empfehlungen und das Ausschließen aus einer Community ohne Wissen der Person („Shadow Banning“).
Zeitpunkt: Die Pflicht gilt spätestens ab dem Tag, an dem die Beschränkung verhängt wird (Art. 17 Abs. 2). Die Begründung kommt also mit der Maßnahme, nicht Tage später.
Wann nicht
Drei Ausnahmen kennt Art. 17:
- Keine Kontaktdaten: Die Pflicht gilt nur, wenn dir die elektronischen Kontaktdaten der betroffenen Person bekannt sind (Abs. 2). In Apps mit Anmeldung kennst du in der Regel mindestens die E-Mail-Adresse.
- Irreführende, umfangreiche kommerzielle Inhalte (Abs. 2 Unterabs. 2). Erwägungsgrund 55 beschreibt sie als Inhalte, die durch vorsätzliche Manipulation des Dienstes verbreitet werden, etwa über Bots oder Scheinkonten. Ein Bot-Netz, das tausend Betrugslinks postet, bekommt keine Einzelbegründung. Der Werbekommentar eines echten Nutzers schon.
- Behördliche Anordnungen nach Art. 9 (Abs. 5). Entfernst du einen Inhalt, weil eine Behörde es angeordnet hat, gilt Art. 17 nicht. Die betroffene Person informierst du dann nach Art. 9 Abs. 5 über die Anordnung, mit Begründung, Rechtsbehelfen und räumlichem Geltungsbereich.
Die sechs Pflichtangaben
Art. 17 Abs. 3 legt fest, was eine Begründung „mindestens“ enthält. Jede Angabe mit einem kurzen Beispielsatz:
a) Maßnahme, räumliche Reichweite und Dauer. Was genau du getan hast und für wie lange.
„Wir haben dein Konto vom 9. Oktober 2026, 14:00 Uhr, bis zum 16. Oktober 2026, 14:00 Uhr, gesperrt. Die Sperre gilt in der gesamten App.“
b) Tatsachen und Umstände. Worauf die Entscheidung beruht, auch ob sie auf eine Meldung nach Art. 16 oder auf eigene Prüfung zurückgeht. Die Identität der meldenden Person nennst du nur, wenn es unbedingt notwendig ist.
„Ein anderer Nutzer hat drei deiner Nachrichten vom 8. Oktober gemeldet. Darin hast du ihn mehrfach beleidigt.“
c) Einsatz automatisierter Mittel, soweit zutreffend, auch ob der Inhalt automatisiert erkannt wurde.
„Die Nachrichten wurden nicht automatisch erkannt. Ein Mitglied unseres Moderationsteams hat sie geprüft und entschieden.“
d) Rechtsgrundlage mit Erklärung, wenn du den Inhalt für rechtswidrig hältst.
„Die Äußerungen erfüllen nach unserer Einschätzung den Tatbestand der Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch, weil sie die Person herabsetzen und keinen sachlichen Bezug haben.“
e) Vertragliche Grundlage mit Erklärung, wenn die Entscheidung auf deinen AGB beruht.
„Sie verstoßen außerdem gegen Abschnitt 3.2 unserer Community-Richtlinien („Kein Mobbing, keine Beleidigungen“), weil sie sich gezielt gegen eine Person richten.“
f) Rechtsbehelfe, klar und benutzerfreundlich: soweit zutreffend internes Beschwerdemanagement, außergerichtliche Streitbeilegung und Gerichte.
„Du kannst innerhalb von sechs Monaten in der App unter Einstellungen > Hilfe > Entscheidung anfechten Beschwerde einlegen. Außerdem kannst du dich an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden oder vor Gericht ziehen.“
Art. 17 Abs. 4 setzt den Maßstab: klar, leicht verständlich und so genau und spezifisch wie unter den Umständen vernünftigerweise möglich. Die Person muss damit in der Lage sein, sich wirksam zu wehren. Ein Satz wie „Dein Inhalt verstößt gegen unsere Richtlinien“ erfüllt das nicht.
Rechtsbehelfe, die es bei dir gibt
Lit. f verlangt die Rechtsbehelfe „je nach Sachlage“. Bist du eine Online-Plattform und kein Kleinst- oder Kleinunternehmen, gehören das interne Beschwerdeverfahren nach Art. 20 und der Hinweis auf die außergerichtliche Streitbeilegung nach Art. 21 hinein. Bist du nach Art. 19 ausgenommen, nennst du, was du tatsächlich anbietest, und in jedem Fall den Weg zu den Gerichten.
Gesetz oder AGB: zwei Arten von Gründen
Lit. d und e unterscheiden zwei Grundlagen, und das hat Folgen:
- Rechtswidriger Inhalt (lit. d): Du nennst die Rechtsnorm und erklärst, warum der Inhalt sie erfüllt. Rechtswidrigkeit hängt oft vom Land ab. Dann kann es sinnvoll sein, den Inhalt nur in einem Mitgliedstaat zu sperren. Diese räumliche Reichweite gehört nach lit. a in die Begründung.
- AGB-Verstoß (lit. e): Du nennst die konkrete Regel, am besten mit Abschnitt oder Name, und erklärst, warum der Inhalt dagegen verstößt. Die Regel muss es in deinen AGB tatsächlich geben. Art. 14 verlangt, dass du dort alle Beschränkungen beschreibst.
Viele Fälle fallen unter beides, etwa eine Beleidigung, die zugleich gegen die Community-Richtlinien verstößt. Du kannst dann beide Gründe nennen. Eine AGB-Regel ist oft leichter zu prüfen als ein Straftatbestand und gilt überall in der App gleich. Die Rechtsgrundlage nennst du, wenn du dich tatsächlich auf sie stützt.
Automatisierung offenlegen
Lit. c verlangt Angaben, ob automatisierte Mittel zur Entscheidung eingesetzt wurden und ob der Inhalt automatisiert erkannt wurde. In der Praxis gibt es drei Fälle:
- Keine Automatisierung: gemeldet, von einem Menschen geprüft und entschieden.
- Automatisierte Erkennung, menschliche Entscheidung: ein Filter oder eine KI-Vorprüfung hat den Inhalt markiert, ein Mensch hat entschieden.
- Automatisierte Entscheidung: ein System hat ohne menschliche Prüfung entfernt.
Schreib den zutreffenden Fall in einem Satz in die Begründung. Mehr dazu, auch zum Verbot rein automatisierter Beschwerdeentscheidungen, im Ratgeber KI in der Moderation.
Beispiele
Die folgenden Texte sind Beispiele zur Veranschaulichung, keine geprüften Rechtsvorlagen. Passe sie an deine App, deine AGB und deine Rechtsbehelfe an und lass sie prüfen.
Beispiel 1: Kommentar wegen Spam entfernt (AGB)
Wir haben deinen Kommentar entfernt
Dein Kommentar vom 3. Oktober 2026 unter dem Beitrag „Herbstrezepte“ ist seit heute für niemanden mehr sichtbar. Die Entfernung gilt in der gesamten App und dauerhaft.
Der Kommentar enthielt Werbung für einen Online-Shop mit Link und einem Rabattcode. Wir haben ihn bei unserer eigenen Prüfung gefunden, nicht aufgrund einer Meldung. Erkannt und entschieden hat ein Mensch, ohne automatisierte Mittel.
Grundlage ist Abschnitt 4 unserer Community-Richtlinien („Keine Werbung und kein Spam“). Er verbietet Werbung für eigene oder fremde Angebote in Kommentaren. Dein Kommentar diente erkennbar dazu, Käufer für den Shop zu gewinnen.
Du kannst innerhalb von sechs Monaten in der App unter Einstellungen > Hilfe > Entscheidung anfechten Beschwerde einlegen. Außerdem kannst du dich an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden oder vor Gericht ziehen.
Beispiel 2: Konto für sieben Tage gesperrt (AGB und Gesetz)
Dieses Beispiel enthält alle Pflichtangaben von lit. a bis f, mit Markierungen zur Orientierung:
Dein Konto ist vorübergehend gesperrt
(a) Maßnahme: Wir haben dein Konto vom 9. Oktober 2026, 14:00 Uhr, bis zum 16. Oktober 2026, 14:00 Uhr, gesperrt. In dieser Zeit kannst du dich nicht anmelden, und deine Beiträge sind für andere nicht sichtbar. Die Sperre gilt in der gesamten App. Danach ist dein Konto automatisch wieder aktiv.
(b) Sachverhalt: Ein anderer Nutzer hat am 8. Oktober 2026 drei Direktnachrichten von dir gemeldet. Darin bezeichnest du ihn mehrfach mit Schimpfwörtern und forderst andere auf, ihn ebenfalls anzuschreiben. Du wurdest am 12. September 2026 bereits wegen einer ähnlichen Nachricht verwarnt.
(c) Automatisierung: Die Nachrichten wurden nicht automatisiert erkannt. Ein Mitglied unseres Moderationsteams hat sie geprüft und die Sperre beschlossen.
(d) Gesetzliche Grundlage: Die Nachrichten erfüllen nach unserer Einschätzung den Tatbestand der Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch. Sie setzen die Person herab, ohne dass ein sachlicher Anlass erkennbar ist.
(e) Vertragliche Grundlage: Sie verstoßen außerdem gegen Abschnitt 3.2 unserer Community-Richtlinien („Kein Mobbing, keine Beleidigungen“). Nach Abschnitt 7 sperren wir Konten bei wiederholten Verstößen nach einer Verwarnung für bis zu 30 Tage.
(f) Rechtsbehelfe: Du kannst innerhalb von sechs Monaten Beschwerde einlegen, auch während der Sperre, über den Link in dieser E-Mail oder auf dem Anmeldebildschirm. Ein Mensch prüft deine Beschwerde. Du kannst dich außerdem an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden; die Liste führt die EU-Kommission. Der Weg zu den Gerichten steht dir jederzeit offen.
Bei einer Kontosperre kommt die Person oft nicht mehr in die App. Schick die Begründung dann per E-Mail oder zeig sie auf dem Anmeldebildschirm.
Beispiel 3: Profilbild nach Meldung ausgeblendet (Gesetz)
Dein Profilbild ist ausgeblendet
Wir haben dein Profilbild heute für andere Nutzer ausgeblendet. Die Maßnahme gilt in der gesamten App, bis du ein anderes Bild hochlädst.
Eine Person hat uns gemeldet, dass das Bild sie zeigt und ohne ihre Einwilligung veröffentlicht wurde. Sie hat nachvollziehbar dargelegt, dass sie die abgebildete Person ist. Die Meldung hat ein Mitglied unseres Teams geprüft; automatisierte Mittel waren nicht beteiligt.
Nach § 22 Kunsturhebergesetz dürfen Bildnisse einer Person nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden. Eine Einwilligung oder eine gesetzliche Ausnahme ist für uns nicht erkennbar.
Du kannst innerhalb von sechs Monaten in der App Beschwerde einlegen, etwa wenn die Person eingewilligt hat. Außerdem kannst du dich an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden oder vor Gericht ziehen.
Begründung und Transparenzdatenbank
Bist du eine Online-Plattform und nicht nach Art. 19 ausgenommen, übermittelst du jede Entscheidung und Begründung nach Art. 17 Abs. 1 zusätzlich unverzüglich an die Transparenzdatenbank der EU-Kommission (Art. 24 Abs. 5). Die Übermittlung darf keine personenbezogenen Daten enthalten. Die Datenbank arbeitet mit strukturierten Feldern, die sich weitgehend an den Pflichtangaben von Abs. 3 orientieren. Wer seine Begründungen strukturiert erzeugt, hat es dort leichter. Wie die Übermittlung funktioniert, steht im Ratgeber DSA-Transparenzdatenbank.
Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste berichtete im Juni 2026, dass sich die Beschwerden von Nutzern überwiegend um nicht ausreichende Begründungen bei Beschränkungen drehen. Art. 17 gehört zu den Schwerpunkten ihrer bis dahin 42 eingeleiteten Verfahren. Fehlende oder unvollständige Begründungen können in Deutschland mit bis zu 300.000 Euro geahndet werden (§ 33 Abs. 5 Nr. 10 DDG).
Wie die betroffene Person die Entscheidung anfechten kann, erklärt der Ratgeber Internes Beschwerdemanagement nach Art. 20 DSA. Den Gesamtablauf zeigt die Seite DSA-Meldeverfahren für deine App.
So setzt du das mit Limenia um
Zu jeder einschränkenden Entscheidung erzeugt Limenia eine Begründung. Deine App bekommt sie über den Webhook decision.created als fertigen Text auf Deutsch oder Englisch und strukturiert für eine eigene Darstellung. Ob automatisierte Mittel beteiligt waren, steht im Text und im Feld automation. Den Text zu Rechtsbehelfen legst du einmal in den Einstellungen fest. Für Entwickler: Abschnitt 4.7 im Integrationsleitfaden beschreibt, wie du die Begründung anzeigst.
Wortlaut von Art. 17 DSA
Artikel 17 – Begründung
(1) Die Hostingdiensteanbieter legen allen betroffenen Nutzern eine klare und spezifische Begründung für alle folgenden Beschränkungen vor, die mit der Begründung verhängt werden, dass es sich bei den vom Nutzer bereitgestellten Informationen um rechtswidrige Inhalte handelt oder diese nicht mit ihren Nutzungsbedingungen vereinbar sind:
a) etwaige Beschränkungen der Anzeige bestimmter Einzelinformationen, die vom Nutzer bereitgestellt werden, einschließlich Entfernung von Inhalten, Sperrung des Zugangs zu Inhalten oder Herabstufung von Inhalten;
b) Aussetzung, Beendigung oder sonstige Beschränkung von Geldzahlungen;
c) Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung des Dienstes;
d) Aussetzung oder Schließung des Kontos des Nutzers.
(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn dem Anbieter die einschlägigen elektronischen Kontaktangaben bekannt sind. Er findet spätestens ab dem Datum Anwendung, zu dem die Beschränkung verhängt wird, ungeachtet dessen, warum oder wie sie verhängt wurde.
Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn es sich um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Begründung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Angaben darüber, ob die Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere in Absatz 1 genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
b) die Tatsachen und Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob die Entscheidung infolge einer nach Artikel 16 gemachten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
c) gegebenenfalls Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob die Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
d) falls die Entscheidung mutmaßlich rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
e) falls die Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hostingdiensteanbieters beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
f) klare und benutzerfreundliche Informationen über die dem Nutzer gegen die Maßnahme zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
(4) Die von den Hostingdiensteanbietern nach diesem Artikel übermittelten Informationen müssen klar und leicht verständlich und so genau und spezifisch sein, wie dies unter den gegebenen Umständen nach vernünftigem Ermessen möglich ist. Die Informationen müssen insbesondere so beschaffen sein, dass der betreffende Nutzer damit nach vernünftigem Ermessen in der Lage ist, die in Absatz 3 Buchstabe f genannten Rechtsbehelfe wirksam wahrzunehmen.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für in Artikel 9 genannte Anordnungen.
Quelle: Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), Amtsblatt der EU L 277 vom 27. Oktober 2022, S. 1. Rechtsverbindlich ist nur die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung.
Quellen
- Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), Art. 17, EUR-Lexeur-lex.europa.eu
- Verordnung (EU) 2022/2065, Erwägungsgründe 54 und 55, EUR-Lexeur-lex.europa.eu
- Verordnung (EU) 2022/2065, Art. 24 Abs. 5 (Transparenzdatenbank), EUR-Lexeur-lex.europa.eu
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), § 33 Bußgeldvorschriftengesetze-im-internet.de
- Bericht des DSC an den Beirat, Juni 2026 (PDF)bundesnetzagentur.de
- DSA Transparency Database der Europäischen Kommissiontransparency.dsa.ec.europa.eu