Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) für Limenia
Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag nach Art. 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Version 1.1, Stand 27. Oktober 2026
Vertragsparteien
Verantwortlicher: der Kunde, der mit dem Auftragsverarbeiter einen Vertrag über die Nutzung von Limenia geschlossen hat, mit den Angaben aus der Bestellung oder der Annahmeerklärung (im Folgenden „Verantwortlicher“).
Auftragsverarbeiter: Karim Belkacem, Einzelunternehmer, handelnd unter „SB-Techworks“, Lilienthalstr. 38, 93049 Regensburg, Deutschland, Telefon +49 941 46395983, E-Mail [email protected], USt-IdNr. DE369343383 (im Folgenden „Auftragsverarbeiter“).
Inhalt
- § 1 Gegenstand, Vertragsschluss und Laufzeit
- § 2 Art und Zweck der Verarbeitung
- § 3 Art der Daten und Kategorien betroffener Personen
- § 4 Weisungen
- § 5 Pflichten des Auftragsverarbeiters und Vertraulichkeit
- § 6 Technische und organisatorische Maßnahmen
- § 7 Unterauftragsverarbeiter
- § 8 Vom Verantwortlichen eingerichtete Anbindungen
- § 9 KI-Vorprüfung und KI-Einordnung
- § 10 Unterstützung bei den Rechten betroffener Personen
- § 11 Unterstützung bei den Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO
- § 12 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 13 Aufbewahrung, Löschung und Rückgabe
- § 14 Nachweise und Kontrollen
- § 15 Ort der Verarbeitung und Übermittlung in Drittländer
- § 16 Pflichten des Verantwortlichen
- § 17 Haftung
- § 18 Schlussbestimmungen
- Anlage 1: Beschreibung der Verarbeitung
- Anlage 2: Technische und organisatorische Maßnahmen
- Anlage 3: Unterauftragsverarbeiter
- Anlage 4: Besondere Funktionen
- Anlage 5: Anonymisierung für eigene Modelle
§ 1 Gegenstand, Vertragsschluss und Laufzeit
(1) Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen die Software Limenia als Dienst über das Internet bereit: das Dashboard unter https://app.limenia.eu und die Programmierschnittstellen (im Folgenden „Dienst“). Grundlage ist der Vertrag über die Nutzung von Limenia nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://limenia.eu/agb/) mit dem gewählten Tarif (https://limenia.eu/#pricing) oder nach einer individuellen Vereinbarung (zusammen „Hauptvertrag“). Bei der Erbringung des Dienstes verarbeitet der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen. Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien dabei.
(2) Dieser Vertrag kommt zusammen mit dem Hauptvertrag zustande:
- beim Kauf eines Tarifs, indem der Verantwortliche ihn im Bestellvorgang (Stripe Checkout) mit dem dafür vorgesehenen Kontrollkästchen zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen annimmt;
- bei einer Testphase, indem der Verantwortliche die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diesen Vertrag vor dem Anlegen seines Mandanten in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt;
- bei einer individuellen Vereinbarung mit deren Abschluss, soweit sie nichts anderes bestimmt.
Der Abschluss in elektronischer Form genügt Art. 28 Abs. 9 DSGVO. Der Auftragsverarbeiter speichert die Annahme mit Version und Zeitpunkt als Nachweis.
(3) Dieser Vertrag gilt für die Dauer des Hauptvertrags. Er kann nicht gesondert gekündigt werden. Er gilt über das Vertragsende hinaus, bis der Auftragsverarbeiter die Daten nach § 13 vollständig gelöscht hat, insbesondere für den eingeschränkten Betrieb bis zur Löschung, in dem der Dienst weiter Meldungen und Beschwerden annimmt (§ 8 Abs. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
(4) Dieser Vertrag geht in allen Fragen des Datenschutzes den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Vereinbarungen der Parteien vor. Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Vertrags.
(5) Begriffe haben die Bedeutung aus Art. 4 DSGVO. Außerdem bedeuten:
- Mandant: der abgegrenzte Bereich des Verantwortlichen im Dienst.
- Apps: die Anwendungen des Verantwortlichen, deren Backends Daten an den Dienst senden.
- Endnutzer: die Nutzerinnen und Nutzer der Apps.
- Teammitglieder: die Personen, die der Verantwortliche zu seinem Mandanten einlädt, mit den Rollen Owner, Admin, Moderator oder Viewer.
- Testphase, eingeschränkter Betrieb und Vertragsende: wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert (§ 2, § 6 und § 8). Vertragsende ist das Ende der Testphase ohne Kauf eines Tarifs oder das Wirksamwerden einer Kündigung des Hauptvertrags. Ein Zahlungsverzug beendet den Hauptvertrag nicht.
- Textform: Textform nach § 126b BGB, z. B. E-Mail.
§ 2 Art und Zweck der Verarbeitung
(1) Der Dienst unterstützt den Verantwortlichen bei der Bearbeitung von Meldungen über Inhalte und Nutzer seiner Apps, bei Moderationsentscheidungen und Sanktionen und bei den damit verbundenen Pflichten, insbesondere aus der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA). Je nachdem, welche Funktionen der Verantwortliche nutzt, umfasst die Verarbeitung:
- die Entgegennahme von Meldungen, Beschwerden, Anfragen zur Prüfung vor der Veröffentlichung (Freigaben), Signalen und Geräteprüfungen von den Backends der Apps über die Programmierschnittstelle;
- die Speicherung einer Kopie gemeldeter oder eingereichter Inhalte einschließlich Bildern und Videos zur Prüfung und Beweissicherung;
- die Bündelung zu Fällen, die Anzeige im Dashboard, die Bearbeitung und Entscheidung durch Teammitglieder, die Begründung nach Art. 17 DSA, das interne Beschwerdemanagement nach Art. 20 DSA, die Rückmeldung an Meldende nach Art. 16 Abs. 5 DSA, die Bearbeitung von Meldungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber und den Schutz vor Missbrauch nach Art. 22 und 23 DSA sowie Zählwerte für den Transparenzbericht nach Art. 15 DSA;
- Nutzerakten je App mit Sanktionsstatus, früheren Entscheidungen und Kennzeichen aus Regeln des Verantwortlichen;
- die Rückmeldung von Entscheidungen an die Systeme des Verantwortlichen per signiertem Webhook und, wenn der Verantwortliche es einrichtet, Maßnahmen in seinen Systemen über Connectoren (§ 8, Anlage 4);
- nach Opt-in des Verantwortlichen die Einschätzung von Inhalten und die Einordnung von Store-Rezensionen durch ein Sprachmodell als Vorschlag (§ 9);
- wenn der Verantwortliche es einrichtet, Abruf, Einordnung und Beantwortung der Rezensionen seiner Apps im App Store von Apple und bei Google Play sowie Tickets und Issues in GitHub (Anlage 4);
- das Protokoll der Handlungen im Mandanten (Audit-Log) und das Zustellprotokoll;
- Speicherung, Sicherung und fristgerechte Löschung;
- solange kein Owner widerspricht, die Anonymisierung von Chat-Nachrichten und von gemeldeten oder eingereichten Inhalten mit den Ergebnissen der Prüfung und den Entscheidungen nach Anlage 5.
(2) Art der Verarbeitung sind insbesondere Erheben durch Empfang, Speichern, Ordnen, Auslesen, Abfragen, Anzeigen, Übermitteln an die vom Verantwortlichen bestimmten Empfänger, Abgleichen, Einschränken und Löschen.
(3) Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten ausschließlich, um den Dienst nach dem Hauptvertrag für den Verantwortlichen zu erbringen. Er nutzt sie nicht für eigene Zwecke. Insbesondere trainiert oder verbessert er mit personenbezogenen Daten keine KI-Modelle. Er wertet die Daten nicht über Mandanten hinweg aus und gibt sie nicht an Dritte weiter, außer nach diesem Vertrag. Davon unberührt bleiben:
- Zählwerte ohne Personenbezug, die der Dienst aus der Verarbeitung ableitet (z. B. Anzahl der Meldungen, Freigabe-Anfragen und KI-Prüfungen je Monat). Der Auftragsverarbeiter darf sie für die Abrechnung, die Prüfung der Tarifgrenzen, die Verwaltung und Kapazitätsplanung der Plattform und die Weiterentwicklung des Dienstes nutzen.
- Technische Protokolle, die nur Kennungen und Fehlercodes enthalten, keine Inhalte. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet sie in eigener Verantwortung für den sicheren Betrieb und die Fehlersuche (Art. 32 DSGVO), wie es seine Datenschutzerklärung beschreibt (https://limenia.eu/datenschutz/), und speichert sie höchstens 30 Tage.
- Die Anonymisierung nach Anlage 5. Der Verantwortliche weist den Auftragsverarbeiter mit diesem Vertrag an, die dort genannten Daten zu anonymisieren, solange kein Owner im Dashboard widersprochen hat. Die anonymisierten Daten darf der Auftragsverarbeiter für eigene Modelle nutzen (§ 15 Abs. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
(4) Einzelheiten beschreibt Anlage 1.
§ 3 Art der Daten und Kategorien betroffener Personen
(1) Betroffen sind folgende Kategorien von Personen:
- gemeldete Endnutzer und Autorinnen und Autoren gemeldeter Inhalte;
- meldende Endnutzer; der Dienst speichert sie nur unter einem Pseudonym (Hash aus App und Nutzer-ID);
- Endnutzer, die sich gegen eine Entscheidung beschweren;
- Autorinnen und Autoren von Inhalten, die eine App vor der Veröffentlichung prüfen lässt;
- Endnutzer, über die eine App Signale sendet oder deren Gerät sie prüfen lässt; prüft eine App bei jedem Login, sind nahezu alle aktiven Nutzer dieser App betroffen;
- Dritte, die in Inhalten, Meldetexten, Beschwerden oder Rezensionen genannt oder abgebildet sind;
- Personen, die Apps des Verantwortlichen im App Store oder bei Google Play mit Text rezensieren;
- Teammitglieder und zum Mandanten eingeladene Personen;
- Inhaberinnen und Inhaber persönlicher GitHub-Konten, auf denen die GitHub App von Limenia installiert wird (nur die numerische Konto-ID).
(2) Verarbeitet werden folgende Arten personenbezogener Daten:
- Kennungen: externe Nutzer-IDs der Apps, Anzeigenamen, IDs von Inhalten, Meldungen, Beschwerden und Freigabe-Anfragen, die die Apps vergeben, das Pseudonym meldender Personen;
- Inhaltsdaten: Texte (bis 20.000 Zeichen), Kontextangaben (bis 4 KB), Links, Bilder und Videos, Freitexte von Meldungen und Beschwerden;
- Moderationsdaten: Fälle, Entscheidungen mit Sachverhalt und Begründung, Sanktionen und deren Ende, Status von Nutzern, Verstöße, Beschwerden und deren Ergebnis, Akten meldender Personen mit Zählern, Warnungen und Aussetzungen;
- Verhaltens- und Gerätedaten: Signale der Apps (Typ, Wert, Kontext, Zeitpunkt), zusammengefasste Ergebnisse von Geräteprüfungen (Markierung, Integrität des Geräts), Zähler von Erstattungen aus RevenueCat;
- KI-Einschätzungen: Kategorien, Vorschlag, Risiko, Konfidenz und eine kurze Begründung des Modells;
- Store-Rezensionen: Sterne, Titel, Text, Sprache, Land (Apple), App-Version, Android-Version und Geräteklasse (Google), Zeitpunkte, Antwort; ohne Namen oder Nickname der rezensierenden Person;
- Daten der Teammitglieder im Mandanten: Mitgliedschaft mit Kennung (UID), Rolle, Zeitpunkt der Aufnahme und aufnehmender Person; Einladungen mit E-Mail-Adresse und Rolle der eingeladenen Person und der einladenden Person; die Kennung als bearbeitende oder handelnde Person in Fällen, Entscheidungen, im Audit-Log und in weiteren Datensätzen; die Anzeige von E-Mail-Adresse und Anzeigename in der Mitgliederliste des Mandanten;
- Konfiguration mit Personenbezug, z. B. wer einen API-Key oder eine Regel angelegt hat.
(3) Inhalte, Meldetexte, Beschwerden und Rezensionen können ohne Einfluss des Auftragsverarbeiters besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO und Daten über Straftaten nach Art. 10 DSGVO enthalten und Minderjährige betreffen. Der Dienst ist darauf ausgelegt (Anlage 2). Ob die Rechtsgrundlage des Verantwortlichen diese Verarbeitung trägt und ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist, prüft der Verantwortliche.
(4) Schutz von Kindern: Für Meldungen mit den Meldegründen child_safety oder protection_of_minors speichert der Dienst keine Kopie der Medien, sondern nur deren Adresse (URL). Bereits gespeicherte Kopien desselben Inhalts löscht er. Der Fall wird als dringend markiert; einen gesonderten Alarm gibt es nicht. Stützt sich eine Entscheidung über eine Freigabe-Anfrage auf eine Richtlinie zum Schutz von Minderjährigen, löscht der Dienst deren Medienkopien sofort. Medien mit diesem Kennzeichen gehen nie an ein Sprachmodell. Prüfung, Beweissicherung, Meldungen an Strafverfolgungsbehörden (z. B. nach Art. 18 DSA) und die Zusammenarbeit mit Meldestellen sind Sache des Verantwortlichen. Der Auftragsverarbeiter sichtet keine Inhalte und erstattet keine Meldungen.
(5) Der Dienst ist nicht dafür bestimmt, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, IP-Adressen, Gerätekennungen oder Standortdaten von Endnutzern zu verarbeiten. Der Verantwortliche sendet solche Daten nicht (§ 16 Abs. 2). Technisch erzwingt der Dienst das nicht.
(6) Teammitglieder: Die Verantwortung für ihre Daten ist geteilt:
- Identität, Anmeldung, zweiten Faktor und Sitzung der Anmeldekonten sowie die zugehörigen Sicherheitsprotokolle verarbeitet der Auftragsverarbeiter als eigener Verantwortlicher. Ein Anmeldekonto kann für mehrere Mandanten gelten; Anmeldeverfahren, die Pflicht zum zweiten Faktor für Owner und Admins, die Dauer der Sitzungen und die Fristen der Konten legt er für alle Mandanten einheitlich fest. Diese Verarbeitung beschreibt seine Datenschutzerklärung (https://limenia.eu/datenschutz/); sie ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Die Maßnahmen zur Anmeldung dienen zugleich dem Schutz der Daten im Mandanten (Anlage 2).
- Mitgliedschaften, Rollen und Einladungen im Mandanten und das Audit-Log verarbeitet der Auftragsverarbeiter im Auftrag des Verantwortlichen nach diesem Vertrag (Absatz 2 Nr. 7).
§ 4 Weisungen
(1) Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, auch bei einer Übermittlung in ein Drittland, es sei denn, er ist nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats, dem er unterliegt, dazu verpflichtet. In diesem Fall teilt er dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO).
(2) Weisungen sind:
- dieser Vertrag und der Hauptvertrag;
- die Einstellungen im Dashboard und die Handlungen der Teammitglieder im Rahmen ihrer Rollen, z. B. Fristen, Richtlinien, Apps, Webhooks, Connectoren, das Opt-in der KI-Funktionen, der Widerspruch gegen die Anonymisierung nach Anlage 5, Entscheidungen, Legal Hold, die Freigabe einer Antwort auf eine Store-Rezension oder das Anlegen eines Issues in GitHub;
- Aufrufe der Programmierschnittstelle mit einem API-Key einer App des Verantwortlichen;
- Einzelweisungen in Textform durch einen Owner des Mandanten oder eine im Hauptvertrag benannte Person.
Der Verantwortliche entscheidet, wem er welche Rolle gibt und wer API-Keys erhält. Handlungen über diese Zugänge gelten als seine Weisungen.
(3) Einzelweisungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, behandeln die Parteien als Änderungswunsch. Der Auftragsverarbeiter kann ihre Umsetzung von einer Vereinbarung über Aufwand und Vergütung abhängig machen. Das gilt nicht für Leistungen, die er nach diesem Vertrag ohnehin schuldet.
(4) Hält der Auftragsverarbeiter eine Weisung für einen Verstoß gegen die DSGVO oder andere Datenschutzvorschriften, informiert er den Verantwortlichen unverzüglich (Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 2 DSGVO). Er darf die Ausführung aussetzen, bis der Verantwortliche sie bestätigt oder ändert. Offensichtlich rechtswidrige Weisungen führt er nicht aus.
(5) Der Dienst protokolliert Einstellungen und schreibende Handlungen der Teammitglieder im Audit-Log des Mandanten (Anlage 2). Einzelweisungen dokumentieren beide Parteien in Textform.
§ 5 Pflichten des Auftragsverarbeiters und Vertraulichkeit
(1) Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass alle Personen, die er zur Verarbeitung der Daten befugt, zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (Art. 28 Abs. 3 lit. b, Art. 29 und Art. 32 Abs. 4 DSGVO). Derzeit verarbeitet ausschließlich der Inhaber die Daten. Weitere Personen setzt der Auftragsverarbeiter nur nach schriftlicher Verpflichtung auf Vertraulichkeit und Datenschutz ein und nur, soweit es für ihre Aufgabe nötig ist. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt über das Vertragsende hinaus.
(2) Die Plattformverwaltung des Auftragsverarbeiters hat im Dashboard keinen Zugriff auf Fälle, Inhalte und Nutzerakten des Verantwortlichen. Über die Infrastruktur greift der Auftragsverarbeiter nur auf die Daten im Mandanten zu, soweit es nötig ist, um eine Weisung auszuführen (z. B. Export oder Löschung nach § 13, Unterstützung nach § 10), eine Störung zu beheben oder eine Gefahr für die Sicherheit des Dienstes abzuwehren. Er beschränkt den Zugriff auf das Erforderliche.
(3) Der Auftragsverarbeiter hat keine Datenschutzbeauftragte und keinen Datenschutzbeauftragten benannt. Ansprechpartner für den Datenschutz ist Karim Belkacem, [email protected]. Benennt der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten oder ändert sich der Ansprechpartner, teilt er das in Textform mit.
(4) Der Auftragsverarbeiter führt ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO und arbeitet auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde zusammen (Art. 31 DSGVO). Er informiert den Verantwortlichen unverzüglich über Kontrollen und Maßnahmen einer Aufsichtsbehörde, soweit sie diesen Vertrag betreffen.
(5) Verlangt eine Behörde oder ein sonstiger Dritter vom Auftragsverarbeiter Auskunft über Daten des Verantwortlichen oder deren Herausgabe, verweist er an den Verantwortlichen und informiert diesen unverzüglich, soweit das rechtlich zulässig ist. Er gibt Daten nur heraus, wenn er gesetzlich dazu verpflichtet ist.
(6) Der Auftragsverarbeiter hält die Daten des Verantwortlichen technisch von den Daten anderer Kunden getrennt (Mandantentrennung, Anlage 2).
§ 6 Technische und organisatorische Maßnahmen
(1) Der Auftragsverarbeiter trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die Anlage 2 beschreibt. Die Parteien halten sie für die Risiken der Verarbeitung nach § 3 für angemessen.
(2) Die Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt. Der Auftragsverarbeiter darf sie weiterentwickeln und durch gleichwertige oder bessere Maßnahmen ersetzen, solange das Schutzniveau nicht sinkt. Wesentliche Änderungen dokumentiert er und nimmt sie in Anlage 2 auf. Die jeweils aktuelle Fassung erhält der Verantwortliche auf Anfrage; sie ist auch unter https://limenia.eu/avv/#anlage-2 veröffentlicht.
(3) Für die Sicherheit seiner eigenen Systeme ist der Verantwortliche verantwortlich, insbesondere für die Geheimhaltung der API-Keys, Webhook-Secrets und hinterlegten Zugangsdaten und für die sorgfältige Vergabe der Rollen.
§ 7 Unterauftragsverarbeiter
(1) Der Verantwortliche erteilt dem Auftragsverarbeiter die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter) in Anspruch zu nehmen (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 DSGVO). Die bei Vertragsschluss eingesetzten Unterauftragsverarbeiter nennt Anlage 3. Sie gelten als genehmigt.
(2) Will der Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter hinzuziehen oder ersetzen, informiert er den Verantwortlichen mindestens 30 Tage vorher in Textform. Die Information geht per E-Mail an die Adressen nach § 16 Abs. 5 und, soweit das Dashboard es anbietet, zusätzlich als Hinweis im Dashboard. Gleichzeitig veröffentlicht der Auftragsverarbeiter die geänderte Liste unter https://limenia.eu/avv/#anlage-3.
(3) Der Verantwortliche kann der Änderung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information in Textform aus wichtigen datenschutzrechtlichen Gründen widersprechen. Die Parteien suchen dann eine einvernehmliche Lösung. Der Auftragsverarbeiter kann die Änderung unterlassen oder die betroffene Funktion für den Verantwortlichen abschalten (z. B. die KI-Vorprüfung). Kommt keine Lösung zustande, kann der Verantwortliche den Hauptvertrag außerordentlich zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Änderung wirksam wird. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstattet der Auftragsverarbeiter anteilig. Widerspricht der Verantwortliche nicht fristgerecht, gilt die Änderung als genehmigt.
(4) Muss der Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter kurzfristig ersetzen, um den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes zu erhalten (z. B. weil dieser seine Leistung einstellt oder eine schwere Verletzung der Datensicherheit vorliegt), darf er die Frist nach Absatz 2 verkürzen. Er informiert den Verantwortlichen dann unverzüglich. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Der Auftragsverarbeiter erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter vertraglich dieselben Datenschutzpflichten auf, die dieser Vertrag festlegt, insbesondere hinreichende Garantien für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 28 Abs. 4 DSGVO). Bieten Unterauftragsverarbeiter ihre Leistung nur zu standardisierten Bedingungen an (z. B. Google, Cloudflare, Mistral AI), genügen deren Bedingungen zur Auftragsverarbeitung, soweit sie Art. 28 Abs. 3 und 4 DSGVO entsprechen. Der Auftragsverarbeiter haftet gegenüber dem Verantwortlichen dafür, dass seine Unterauftragsverarbeiter ihre Datenschutzpflichten einhalten.
(6) Keine Unterauftragsverarbeiter im Sinne dieses Vertrags sind:
- die Stellen nach § 8, an die der Dienst auf Weisung des Verantwortlichen Daten übermittelt;
- Dienstleister, die der Auftragsverarbeiter nur für eigene Verarbeitungen als Verantwortlicher einsetzt, insbesondere Firebase Authentication (Google) für die Anmeldekonten der Teammitglieder (§ 3 Abs. 6 Nr. 1), der Zahlungsdienstleister Stripe für die Abrechnung und die Dienstleister der Website limenia.eu. Sie erhalten keine Daten, die der Auftragsverarbeiter nach diesem Vertrag verarbeitet.
§ 8 Vom Verantwortlichen eingerichtete Anbindungen
(1) Der Dienst übermittelt Daten an Systeme und Dienste, die der Verantwortliche auswählt, selbst betreibt oder unter eigenem Vertrag nutzt, und ruft von dort Daten ab, wenn der Verantwortliche das einrichtet. Das sind:
- die Webhook-Empfänger (Backends) seiner Apps;
- die Server, von denen der Dienst Medien nach den vom Verantwortlichen übermittelten Adressen abruft;
- sein Firebase-Projekt, sein Supabase-Projekt und sein RevenueCat-Projekt (Connectoren für Konten und Käufe);
- Google Play Integrity und Apple DeviceCheck in seinen Entwicklerkonten (Geräte-Connector);
- die App Store Connect API von Apple und die Google Play Developer API für seine Apps (Store-Rezensionen);
- GitHub, wenn er die GitHub App von Limenia in seinem Konto installiert;
- die DSA-Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission mit seinem Zugangstoken.
(2) Einrichtung und Nutzung dieser Anbindungen sind Weisungen nach § 4. Die genannten Stellen sind keine Unterauftragsverarbeiter des Auftragsverarbeiters; er hat mit ihnen für diese Verarbeitung keinen Vertrag geschlossen. Sie sind Systeme des Verantwortlichen, seine eigenen Auftragsverarbeiter oder eigenständige Verantwortliche (z. B. Apple und Google für ihre Stores, die Europäische Kommission für die Transparenzdatenbank). Für das Rechtsverhältnis zu diesen Stellen, für die Rechtsgrundlage der Übermittlung und, wenn sie außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten, für die Voraussetzungen nach Kapitel V DSGVO ist der Verantwortliche verantwortlich.
(3) Der Auftragsverarbeiter übermittelt nur die in Anlage 1 und Anlage 4 beschriebenen Daten, nur an die Ziele, die der Verantwortliche eingerichtet hat, und nur mit den Schutzmaßnahmen aus Anlage 2. Zugangsdaten, die der Verantwortliche hinterlegt, speichert er nur im Secret Manager und löscht sie, wenn der Verantwortliche die Anbindung trennt oder die App löscht, spätestens nach § 13.
(4) Daten, die bei diesen Stellen liegen, unterliegen nicht den Fristen und Löschpflichten dieses Vertrags, z. B. Webhook-Ereignisse im Backend des Verantwortlichen, Antworten in den Stores, Issues in GitHub, Einträge in der Transparenzdatenbank und die Gerätebits bei Google und Apple. Einträge in der Transparenzdatenbank sind öffentlich.
(5) Besonderheiten einzelner Anbindungen regelt Anlage 4.
§ 9 KI-Vorprüfung und KI-Einordnung
(1) Der Dienst bietet zwei Funktionen mit einem Sprachmodell: die Einschätzung gemeldeter oder zur Freigabe eingereichter Inhalte (KI-Vorprüfung) und die Einordnung und Bündelung von Store-Rezensionen (KI-Einordnung). Beide sind ausgeschaltet, bis ein Owner sie im Dashboard ausdrücklich einschaltet (Opt-in). Der Dienst protokolliert das Opt-in mit Zeitpunkt und Person. Für die KI-Einordnung gilt ein eigenes Opt-in. Der Verantwortliche kann die Bereiche wählen (Fälle, Freigaben), die Funktionen jederzeit pausieren oder ausschalten und ein Tageslimit festlegen. Voraussetzung ist ein Tarif mit KI-Funktion; in der Testphase und im eingeschränkten Betrieb stehen die Funktionen nicht zur Verfügung.
(2) Für die KI-Funktionen setzt der Auftragsverarbeiter derzeit Mistral AI SAS, Paris, Frankreich, als Unterauftragsverarbeiter ein. Die Verarbeitung erfolgt über den EU-Endpunkt von Mistral AI in Rechenzentren in Staaten der EU und der EFTA (Anlage 3).
(3) An das Modell gehen nur die Daten, die für die Einschätzung nötig sind:
- KI-Vorprüfung: der Text des Inhalts nach technischer Normalisierung, gekürzt auf höchstens 8.000 Zeichen, verkleinerte Bilder, die Art des Inhalts, die Richtlinien des Verantwortlichen, die Prüfhinweise des Freigabe-Typs, die Codes der Meldegründe und die Sprache der Begründung;
- KI-Einordnung: Store, Name der App, Sprache, Sterne, Titel und Text der Rezension, die Hinweise des Verantwortlichen für Antworten und die erlaubten Link-Domains; für die Bündelung zu Tickets nur Titel und Kurzfassungen, keine Rezensionstexte.
Nie an das Modell gehen Nutzer-IDs, Anzeigenamen, Meldetexte, Angaben zu meldenden Personen, Medien mit Kinderschutz-Kennzeichen, Namen von Rezensenten und Gerätedaten.
(4) Den KI-Anbieter setzt der Auftragsverarbeiter nur als Unterauftragsverarbeiter ein, der die Daten nach den Weisungen des Auftragsverarbeiters zur Erbringung der KI-Funktionen verarbeitet (§ 7 Abs. 5). Mistral AI kann Ein- und Ausgaben nach seinen Bedingungen bis zu 30 Tage zur Erkennung von Missbrauch speichern. Mit personenbezogenen Daten trainiert der Auftragsverarbeiter keine KI-Modelle; eigene Modelle trainiert er nur mit Daten, die nach Anlage 5 anonymisiert sind (§ 2 Abs. 3 Nr. 3).
(5) Die Ergebnisse sind Vorschläge. Das Modell entscheidet nichts: Über jeden Fall, jede Freigabe und jede Antwort auf eine Rezension entscheidet ein Teammitglied. Eine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Die KI kann die Priorität eines Falls anheben. Übernimmt ein Teammitglied den Vorschlag, weist die Begründung nach Art. 17 DSA die Entscheidung als teilweise automatisiert aus.
(6) Der Dienst begrenzt die Zahl der Prüfungen je meldender Person, je App und je Tag und übernimmt für gleiche Inhalte innerhalb des Mandanten das Ergebnis einer früheren Prüfung der letzten 30 Tage. Über Mandanten hinweg vergleicht er nichts.
(7) Der Verantwortliche bleibt für den Einsatz der Funktionen verantwortlich, auch für seine Pflichten als Betreiber nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), soweit sie anwendbar ist.
(8) Ein Wechsel des Anbieters des Sprachmodells ist eine Änderung nach § 7.
§ 10 Unterstützung bei den Rechten betroffener Personen
(1) Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei, Anträge betroffener Personen nach Kapitel III DSGVO zu beantworten (Art. 28 Abs. 3 lit. e DSGVO).
(2) Dafür bietet der Dienst folgende Funktionen:
- Auskunft: Suche einer Nutzerakte nach App und externer Nutzer-ID mit Fällen, Entscheidungen, Signalen und Geräteprüfungen im Dashboard; Abfrage des Sanktionsstatus über die Programmierschnittstelle;
- Berichtigung: Änderung des Anzeigenamens über die Programmierschnittstelle; Entfernen von Kennzeichen aus Regeln; Aufheben von Warnungen und Aussetzungen meldender Personen;
- Löschung: automatische Löschung nach den Fristen des Verantwortlichen; Löschen einzelner Store-Rezensionen mit einer Sperre gegen den erneuten Abruf; Zurücksetzen der Gerätemarkierung bei der nächsten Prüfung des Geräts;
- Sicherung: Legal Hold je Fall bzw. je Rezension, der die Löschung verhindert.
(3) Reichen diese Funktionen nicht aus, insbesondere für die Herausgabe der Daten eines Endnutzers in maschinenlesbarer Form, die Löschung der Daten eines einzelnen Endnutzers vor Ablauf der Fristen oder die Suche nach den Meldungen einer meldenden Person, unterstützt der Auftragsverarbeiter auf Anforderung in Textform. Der Verantwortliche nennt dafür die App und die externe Nutzer-ID oder andere Kennungen. Der Auftragsverarbeiter führt die Maßnahme unverzüglich aus, spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Anforderung, oder teilt in dieser Frist mit, warum sie nicht oder nicht vollständig möglich ist. Der Dienst speichert keine Namen von Rezensenten; eine Rezension lässt sich nur über Store, Zeitpunkt und Text finden.
(4) Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an den Auftragsverarbeiter, leitet er die Anfrage unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, an den Verantwortlichen weiter, soweit er sie ihm zuordnen kann. Er beantwortet sie nicht selbst, es sei denn, der Verantwortliche weist ihn an.
(5) Die Unterstützung nach Absatz 3 und 4 ist für einzelne Anfragen im Entgelt enthalten. Für Unterstützung, die darüber erheblich hinausgeht, kann der Auftragsverarbeiter nach vorheriger Ankündigung eine angemessene Vergütung nach Aufwand verlangen, es sei denn, sie ist wegen einer Pflichtverletzung des Auftragsverarbeiters nötig.
§ 11 Unterstützung bei den Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO
(1) Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm verfügbaren Informationen bei der Sicherheit der Verarbeitung (Art. 32), bei Meldungen und Benachrichtigungen nach Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 und 34), bei Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art. 35) und bei der vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde (Art. 36 DSGVO).
(2) Dafür stellt er insbesondere zur Verfügung:
- diesen Vertrag mit der Beschreibung der Verarbeitung und der technischen und organisatorischen Maßnahmen;
- die öffentliche Integrationsanleitung mit Hinweisen zur Datenminimierung (https://limenia.eu/docs/integration.md);
- auf Anfrage Vorlagen für eine Datenschutz-Folgenabschätzung zum Geräte-Connector und zu den Store-Rezensionen mit KI-Einordnung sowie Textbausteine für die Datenschutzhinweise zu Store-Rezensionen und zur Anonymisierung nach Anlage 5;
- Angaben zu den Unterauftragsverarbeitern und deren Garantien.
(3) Fragen des Verantwortlichen beantwortet er in angemessener Frist, in der Regel innerhalb von zehn Werktagen. § 10 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 12 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
(1) Der Auftragsverarbeiter meldet dem Verantwortlichen eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die Daten des Verantwortlichen betrifft, unverzüglich, nachdem sie ihm bekannt geworden ist (Art. 33 Abs. 2 DSGVO). Er strebt an, innerhalb von 48 Stunden zu melden. Die Meldung geht per E-Mail an die Adressen nach § 16 Abs. 5.
(2) Die Meldung enthält, soweit bekannt:
- eine Beschreibung der Art der Verletzung, soweit möglich mit den Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und Datensätze;
- Namen und Kontaktdaten des Ansprechpartners;
- die wahrscheinlichen Folgen;
- die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung und zur Abmilderung möglicher nachteiliger Folgen.
Was noch nicht bekannt ist, liefert der Auftragsverarbeiter ohne weitere unangemessene Verzögerung nach.
(3) Der Auftragsverarbeiter ergreift unverzüglich die nötigen Maßnahmen, um die Verletzung einzudämmen und die Daten zu sichern, dokumentiert die Verletzung und unterstützt den Verantwortlichen bei dessen Meldungen und Benachrichtigungen. Er meldet die Verletzung im Namen des Verantwortlichen weder der Aufsichtsbehörde noch den betroffenen Personen, es sei denn, der Verantwortliche weist ihn dazu an.
(4) Ebenso informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich über schwerwiegende Störungen des Dienstes, die die Daten des Verantwortlichen gefährden, und über den Verdacht auf Verstöße gegen diesen Vertrag.
(5) Eine Meldung nach diesem Paragrafen ist kein Anerkenntnis eines Verschuldens oder einer Haftung.
§ 13 Aufbewahrung, Löschung und Rückgabe
(1) Während der Laufzeit legt der Verantwortliche die Fristen im Dashboard fest, innerhalb der Grenzen aus Anlage 1. Sie gelten auch im eingeschränkten Betrieb bis zur Löschung nach Absatz 4. Der Dienst löscht die Daten nach Ablauf automatisch: Datenbankeinträge in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Fristende, Medienkopien mit dem täglichen Löschlauf. Ein Legal Hold des Verantwortlichen setzt die Löschung aus, bis er ihn aufhebt. Löscht der Verantwortliche eine App, widerruft der Dienst deren API-Keys und löscht deren Secrets und Zugangsdaten sofort; Fälle, Inhalte und Entscheidungen dieser App löscht er nach den Fristen.
(2) Sicherungen: Der Auftragsverarbeiter sichert die Datenbank in der Region europe-west3 (Frankfurt am Main) mit einer minutengenauen Wiederherstellung auf einen Stand der letzten 7 Tage (Point-in-Time-Recovery) und mit täglichen Sicherungen, die er 14 Tage aufbewahrt. Gelöschte Daten bleiben deshalb noch bis zu 14 Tage in den Sicherungen und verschwinden dann automatisch. Sicherungen dienen nur der Wiederherstellung des Dienstes nach einem Fehler oder Verlust. Spielt der Auftragsverarbeiter eine Sicherung ein, löscht der Dienst Daten mit abgelaufener Frist automatisch erneut; andere Löschungen seit dem Zeitpunkt der Sicherung wiederholt der Auftragsverarbeiter, soweit sie sich aus dem Audit-Log ergeben. Medienkopien werden nicht gesichert.
(3) Export: Auf Verlangen des Verantwortlichen in Textform, das bis zum Vertragsende oder innerhalb von 14 Tagen danach eingeht, stellt der Auftragsverarbeiter ihm die zu diesem Zeitpunkt gespeicherten Daten seines Mandanten bereit, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Verlangens und jedenfalls vor der Löschung nach Absatz 4: die Datensätze im Format JSON und die Medienkopien als Dateien im Originalformat, mit einer Übersicht der Dateien (Manifest), als verschlüsseltes Archiv über einen zeitlich begrenzten Download-Link. Nicht exportiert werden API-Keys (nur als Hash gespeichert), Webhook-Secrets und hinterlegte Zugangsdaten. Ein Export zum Vertragsende ist kostenlos. Eine Exportfunktion im Dashboard gibt es nicht.
(4) Löschung nach Vertragsende: Spätestens 30 Tage nach dem Vertragsende, auch nach dem Ende einer Testphase ohne Kauf eines Tarifs, löscht der Auftragsverarbeiter den Mandanten mit allen Daten nach diesem Vertrag, jedoch nicht, bevor die Frist für das Exportverlangen nach Absatz 3 abgelaufen und ein verlangter Export bereitgestellt ist. Das umfasst alle Datensätze, Medienkopien, hinterlegten Zugangsdaten und Secrets, die Einträge in mandantenübergreifenden Zuordnungen sowie die Mitgliedschaften und Einladungen. Daten unter Legal Hold löscht er ebenfalls; der Verantwortliche sichert sie vorher über den Export. Aus den Sicherungen verschwinden gelöschte Daten spätestens 14 Tage nach der Löschung. Technische Protokolle, die nur Kennungen enthalten, werden spätestens 30 Tage nach ihrer Entstehung gelöscht. Auf Verlangen bestätigt der Auftragsverarbeiter die Löschung in Textform. Als Nachweis bewahrt er ein Löschprotokoll ohne personenbezogene Daten auf (Kennung des Mandanten, Zeitpunkte, Anzahl der gelöschten Datensätze). Anmeldekonten der Teammitglieder, die danach keinem Mandanten mehr angehören, löscht er nach seiner Datenschutzerklärung (§ 3 Abs. 6 Nr. 1).
(5) Absatz 4 gilt nicht, soweit der Auftragsverarbeiter nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats zur Speicherung verpflichtet ist (Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO). Nicht von diesem Vertrag erfasst sind Daten, die der Auftragsverarbeiter als eigener Verantwortlicher verarbeitet, insbesondere Vertrags- und Abrechnungsdaten, die Zählwerte und technischen Protokolle nach § 2 Abs. 3 und die Anmeldekonten nach § 3 Abs. 6 Nr. 1; für sie gelten seine Datenschutzerklärung und die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Daten, die nach Anlage 5 anonymisiert sind, lassen sich keinem Mandanten zuordnen; für sie gilt Absatz 4 nicht, sie werden nach Anlage 5 Nr. 7 gelöscht. Unterlagen, die die ordnungsgemäße Verarbeitung nachweisen (z. B. dieser Vertrag und dokumentierte Weisungen), darf der Auftragsverarbeiter nach den gesetzlichen Fristen aufbewahren.
(6) Für Daten bei den Stellen nach § 8 gilt § 8 Abs. 4.
§ 14 Nachweise und Kontrollen
(1) Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten aus Art. 28 DSGVO zur Verfügung (Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO). Dazu gehören dieser Vertrag mit seinen Anlagen, auf Anfrage die aktuelle Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die Liste der Unterauftragsverarbeiter und deren veröffentlichte Nachweise (z. B. Zertifikate nach ISO/IEC 27001 oder Prüfberichte). Fragebögen des Verantwortlichen beantwortet er in angemessener Frist, in der Regel innerhalb von 15 Werktagen.
(2) Der Verantwortliche kann die Einhaltung dieses Vertrags selbst oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer kontrollieren, der kein Wettbewerber des Auftragsverarbeiters ist. Für Kontrollen gilt:
- Der Verantwortliche kündigt sie mindestens 30 Tage vorher in Textform an. Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß oder auf Verlangen einer Aufsichtsbehörde genügt eine angemessen kürzere Frist.
- Kontrollen finden höchstens einmal im Kalenderjahr statt, es sei denn, einer der in Nummer 1 Satz 2 genannten Anlässe liegt vor.
- Sie erfolgen während der üblichen Geschäftszeiten, vorrangig durch Prüfung von Unterlagen und Gespräche, auch per Video, ohne den Betrieb zu stören und ohne Einsicht in Daten anderer Kunden.
- Der Auftragsverarbeiter betreibt keine eigenen Rechenzentren. An die Stelle einer Kontrolle der Rechenzentren der Unterauftragsverarbeiter treten deren Zertifikate und Prüfberichte.
(3) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten der Kontrolle. Für seinen Aufwand, der über einen Arbeitstag je Kontrolle hinausgeht, kann der Auftragsverarbeiter eine angemessene Vergütung verlangen. Das gilt nicht, wenn die Kontrolle einen nicht unerheblichen Verstoß des Auftragsverarbeiters gegen diesen Vertrag oder gegen Datenschutzvorschriften ergibt.
(4) Kontrollen einer Aufsichtsbehörde unterstützt der Auftragsverarbeiter im erforderlichen Umfang.
§ 15 Ort der Verarbeitung und Übermittlung in Drittländer
(1) Der Auftragsverarbeiter speichert die Daten des Verantwortlichen in der Europäischen Union: die Datenbank, die Sicherungen, die Secrets und die Protokolle bei Google Cloud in der Region europe-west3 (Frankfurt am Main), die Medienkopien bei Cloudflare R2 mit der Jurisdiktion EU. Das Sprachmodell verarbeitet in Rechenzentren in Staaten der EU und der EFTA (§ 9). Für die Schweiz besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission.
(2) Ausnahmen nennt Anlage 3, insbesondere:
- die Durchleitung des Datenverkehrs zu
app.limenia.euüber weltweite Edge-Knoten von Firebase Hosting ohne Speicherung; - globale Dienste von Google Cloud für Überwachung und Verwaltungsprotokolle, die keine Inhalte enthalten;
- Zugriffe von Unterauftragsverarbeitern und deren Konzerngesellschaften aus Drittländern für Support und Wartung, soweit deren Bedingungen sie vorsehen;
- die E-Mail-Kommunikation über Google Workspace.
Die Anmeldekonten der Teammitglieder bei Firebase Authentication verarbeitet der Auftragsverarbeiter in eigener Verantwortung (§ 3 Abs. 6 Nr. 1); ihren Ort nennt seine Datenschutzerklärung.
(3) Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur mit geeigneten Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO) in den Bedingungen der Unterauftragsverarbeiter oder eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission (Art. 45 DSGVO, z. B. zum EU-US Data Privacy Framework), soweit der Empfänger danach zertifiziert ist. Anlage 3 nennt, bei welchen Unterauftragsverarbeitern Übermittlungen in Drittländer möglich sind. Entfällt eine Grundlage, informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich und stellt auf eine andere Grundlage um oder ersetzt den Unterauftragsverarbeiter nach § 7.
(4) Für Übermittlungen an die Stellen nach § 8 gilt § 8 Abs. 2.
(5) Weitere Übermittlungen in Drittländer nimmt der Auftragsverarbeiter nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen vor (§ 4 Abs. 1).
§ 16 Pflichten des Verantwortlichen
(1) Der Verantwortliche ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich, insbesondere für die Rechtsgrundlage, die Information der betroffenen Personen (Art. 13 und 14 DSGVO), die Wahrung ihrer Rechte und, wenn nötig, eine Datenschutz-Folgenabschätzung. Für den Geräte-Connector prüft er außerdem § 25 TDDDG.
(2) Der Verantwortliche sendet nur Daten, die für die Moderation erforderlich sind, und hält sich an die Hinweise zur Datenminimierung in der Integrationsanleitung. Er legt die Fristen nach seinen rechtlichen Pflichten fest; die Standardwerte des Dienstes sind nur Vorschläge.
(3) Der Verantwortliche schützt die Zugänge zu seinem Mandanten: Er vergibt Rollen nach dem Bedarf, entfernt Teammitglieder, die ausscheiden, hält API-Keys, Webhook-Secrets und Zugangsdaten geheim und erneuert sie bei Verdacht auf Missbrauch. Der Auftragsverarbeiter empfiehlt den zweiten Faktor auch für Moderatoren und Viewer.
(4) Der Verantwortliche informiert den Auftragsverarbeiter unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung feststellt.
(5) Mitteilungen nach diesem Vertrag richtet der Auftragsverarbeiter per E-Mail an die Owner des Mandanten und an die Adresse für Mitteilungen nach § 23 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verantwortliche hält diese Adressen aktuell. Mitteilungen an diese Adressen gelten als zugegangen.
§ 17 Haftung
(1) Für die Haftung gegenüber betroffenen Personen gilt Art. 82 DSGVO. Im Innenverhältnis haftet jede Partei nach ihrem Anteil an der Verantwortung für den Schaden (Art. 82 Abs. 2, 4 und 5 DSGVO).
(2) Im Übrigen gilt die Haftungsregelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 17 AGB) auch für Ansprüche aus diesem Vertrag, soweit das Gesetz nichts anderes zwingend vorschreibt. Das gilt insbesondere für die Begrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit nach § 17 Abs. 2 AGB: Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, je Schadensereignis höchstens auf den höheren der beiden Beträge aus den Entgelten der letzten zwölf Monate und 10.000 Euro.
(3) Der Verantwortliche stellt den Auftragsverarbeiter von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Verantwortliche schuldhaft eine rechtswidrige Weisung erteilt oder ohne Rechtsgrundlage Daten an den Dienst übermittelt hat.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Für Änderungen der Anlage 2 gilt § 6 Abs. 2, für Änderungen der Anlage 3 gilt § 7.
(2) Der Auftragsverarbeiter kann diesen Vertrag ändern, wenn Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, Vorgaben der Aufsichtsbehörden oder neue Funktionen des Dienstes es erfordern und das Schutzniveau für die Daten nicht sinkt. Dafür gilt dasselbe Verfahren wie für Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 21 AGB):
- Der Auftragsverarbeiter teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und stellt die geänderten Stellen dar.
- Der Verantwortliche kann der Änderung bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht, gilt die Änderung als angenommen. Auf die Frist, das Widerspruchsrecht und diese Folge weist der Auftragsverarbeiter in der Mitteilung besonders hin.
- Widerspricht der Verantwortliche, gilt dieser Vertrag für ihn zu den bisherigen Bedingungen weiter. Ist das rechtlich nicht möglich, etwa weil die Änderung zwingend gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist, wird die Änderung wirksam, und der Verantwortliche kann den Hauptvertrag auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens außerordentlich kündigen.
(3) Sind die Daten des Verantwortlichen beim Auftragsverarbeiter durch Pfändung, Beschlagnahme, ein Insolvenzverfahren oder andere Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet, informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich und weist die Dritten darauf hin, dass die Verfügungsbefugnis über die Daten beim Verantwortlichen liegt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Daten ist ausgeschlossen.
(4) Ist eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(5) Für das anwendbare Recht und den Gerichtsstand gilt § 23 Abs. 1 und 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Die englische Übersetzung dient nur der Information.
Anlage 1: Beschreibung der Verarbeitung
1.1 Überblick
| Angabe | Inhalt |
|---|---|
| Verantwortlicher | Kunde nach dem Hauptvertrag |
| Auftragsverarbeiter | Karim Belkacem, Einzelunternehmer, handelnd unter „SB-Techworks“, Lilienthalstr. 38, 93049 Regensburg |
| Dienst | Limenia: Dashboard unter https://app.limenia.eu und Programmierschnittstelle unter https://app.limenia.eu/v1 |
| Dauer | Laufzeit des Hauptvertrags und danach bis zur Löschung nach § 13 |
| Speicherort | Google Cloud, Region europe-west3 (Frankfurt am Main); Medienkopien bei Cloudflare R2, Jurisdiktion EU; Ausnahmen nach § 15 und Anlage 3 |
| Herkunft der Daten | Backends der Apps des Verantwortlichen über die Programmierschnittstelle; Teammitglieder im Dashboard; vom Verantwortlichen angebundene Dienste (Anlage 4) |
1.2 Verarbeitungen je Funktion
| Funktion | Zweck | Daten | Betroffene | Voraussetzung |
|---|---|---|---|---|
| Meldungen und Fälle | Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16 DSA), Bündelung, Priorisierung | Meldegrund, Freitext der Meldung, Pseudonym der meldenden Person, gemeldeter Nutzer (externe ID, Anzeigename), Inhalt | gemeldete und meldende Endnutzer, Dritte im Inhalt | immer |
| Inhaltskopien und Medien | Prüfung und Beweissicherung | Text, Kontext, Link, Erstellzeitpunkt, Bilder und Videos (höchstens 10 je Inhalt, je höchstens 20 MB) | Autorinnen und Autoren, Dritte im Inhalt | immer; Medien nur, wenn die App Adressen sendet |
| Entscheidungen | Moderation, Begründung nach Art. 17 DSA, Rückmeldung an die App | Aktion, Richtlinien, Sachverhalt, Begründung, Ende einer Sperre, bearbeitendes Teammitglied | gemeldete Endnutzer, Teammitglieder | immer |
| Beschwerden | internes Beschwerdemanagement (Art. 20 DSA) | Begründung der Person, Antwort, Ergebnis | beschwerdeführende Endnutzer | immer |
| Meldende und Hinweisgeber | Rückmeldung an Meldende (Art. 16 Abs. 5 DSA), vertrauenswürdige Hinweisgeber (Art. 22 DSA), Schutz vor Missbrauch (Art. 23 DSA) | Pseudonym, Zähler, Warnungen, Aussetzungen mit interner Notiz; Organisationen der Hinweisgeber | meldende Endnutzer | immer |
| Nutzerakten | Überblick über Sanktionen und Wiederholungen je App | externe Nutzer-ID, Anzeigename, Status, Sperrende, Zähler, Kennzeichen, Stand der Geräteprüfung, Erstattungszähler | Endnutzer | immer |
| Freigaben | Prüfung von Inhalten vor der Veröffentlichung | wie Inhaltskopien, Autor (externe ID, Anzeigename), Ergebnis | Autorinnen und Autoren | Tarif mit Freigaben |
| Signale und Regeln | Hinweise auf Verhalten, Regeln des Verantwortlichen legen Fälle an oder setzen Kennzeichen | externe Nutzer-ID, Signaltyp, Wert, Kontext, Zeitpunkt | Endnutzer | Tarif mit Signalen |
| Webhooks | Rückmeldung an das Backend der App | Ereignis, Entscheidung mit Begründung, externe Nutzer- und Inhalts-IDs, Status, Antwort auf Beschwerden | Endnutzer | vom Verantwortlichen eingerichtet |
| Connectoren für Konten und Käufe | Sperren und Entsperren im Firebase- oder Supabase-Projekt, Wirkung auf Käufe bei RevenueCat | externe Nutzer-ID, Aktion, Entitlements | Endnutzer | Tarif mit Connectoren, vom Verantwortlichen eingerichtet (Anlage 4) |
| Geräte-Connector | Sperre über eine Neuinstallation hinweg ohne Fingerprinting | Token des Geräts (nur weitergegeben, nie gespeichert), zusammengefasstes Ergebnis | Endnutzer mit geprüftem Gerät | Tarif mit Geräte-Connector, vom Verantwortlichen eingerichtet (Anlage 4) |
| KI-Vorprüfung | Vorschlag für Teammitglieder, Priorität | siehe § 9 Abs. 3; gespeichert: Einschätzung mit kurzer Begründung | Endnutzer, Dritte im Inhalt | Opt-in des Owners (§ 9) |
| Store-Rezensionen und Tickets | Bearbeitung und Beantwortung von Rezensionen, Bündelung von Fehlerberichten | Rezension ohne Namen, Einordnung, Antwortvorschlag, Antwort, Tickets | Rezensenten, Dritte in Rezensionen | Tarif mit Store-Rezensionen, vom Verantwortlichen eingerichtet (Anlage 4) |
| GitHub | Issues zu Tickets im Repository des Verantwortlichen | Titel, Zusammenfassung, Zahlen, Versionen; numerische Konto-ID der Installation | Inhaber persönlicher GitHub-Konten, mittelbar Rezensenten | vom Verantwortlichen eingerichtet (Anlage 4) |
| Transparenzdatenbank | Übermittlung der Begründungen nach Art. 24 Abs. 5 DSA | Begründung ohne Nutzer-IDs und Inhalte; Sachverhalt nur nach ausdrücklicher Einstellung | in der Regel keine; Personenbezug nur, wenn der Sachverhalt ihn enthält | vom Verantwortlichen eingerichtet (Anlage 4) |
| Transparenzbericht | Zahlen für Art. 15 DSA | nur Zählwerte | keine | immer |
| Mitgliedschaften und Einladungen | Zugang zum Mandanten nach Rollen, Einladungen | Kennung (UID), Rolle, Zeitpunkt der Aufnahme, aufnehmende Person; Einladungen mit E-Mail-Adresse, Rolle und einladender Person; Anzeige von E-Mail-Adresse und Anzeigename in der Mitgliederliste (Anmeldekonten selbst: § 3 Abs. 6 Nr. 1) | Teammitglieder, eingeladene Personen | immer |
| Audit-Log und Zustellprotokoll | Nachweis, wer was entschieden oder geändert hat; Fehlersuche bei Zustellungen | Kennung der handelnden Person, Aktion, Ziel, Zeitpunkt; Status der Zustellung als Code | Teammitglieder, mittelbar Endnutzer | immer |
| Anonymisierung für eigene Modelle | Training eigener Modelle des Auftragsverarbeiters mit anonymisierten Daten (§ 2 Abs. 3 Nr. 3) | nach Anlage 5: markierte und blockierte Chat-Nachrichten, eine Stichprobe unauffälliger Nachrichten, Texte entschiedener Inhalte mit Prüfergebnis und Entscheidung; Rohtext nur bis zum Maskieren | Autorinnen und Autoren, Dritte im Inhalt | ohne Widerspruch eines Owners, für Chat und Meldungen getrennt (Anlage 5 Nr. 10) |
1.3 Fristen
Der Owner legt die einstellbaren Fristen im Dashboard fest. Die Standardwerte sind Vorschläge.
| Daten | Standard | einstellbar | Beginn |
|---|---|---|---|
| Inhaltskopien und Medien, offene Fälle, offene Freigabe-Anfragen | 183 Tage | 183 bis 1.095 Tage | letzte Meldung bzw. späteste Entscheidung |
| Entscheidungen, entschiedene Fälle, Beschwerden, Nutzerakten, Akten meldender Personen | 365 Tage | 183 bis 1.095 Tage | Entscheidung, Erledigung bzw. letzte Aktualisierung |
| Abgelehnte Meldungen | 183 Tage | 183 bis 1.095 Tage | Entscheidung |
| Inhaltskopien freigegebener Freigabe-Anfragen | 30 Tage | 1 bis 365 Tage | Freigabe |
| Signale, Geräteprüfungen | 30 Tage | 1 bis 90 Tage | Zeitpunkt des Signals bzw. der Prüfung |
| Store-Rezensionen, Tickets | 183 Tage | 30 bis 730 Tage | Abgabe bzw. Antwort; Tickets ab letzter Änderung |
| Audit-Log, Sperren nach Widerspruch gegen eine Rezension | 730 Tage | 1 bis 1.095 Tage | Eintrag |
| KI-Einschätzungen | wie die Inhaltskopie | – | – |
| Zustellprotokoll | 90 Tage | fest | Anlage |
| Einladungen | 7 Tage | fest | Anlage; gelöscht bei Annahme |
| Idempotenzschlüssel | 24 Stunden | fest | Anlage |
| Hashes geprüfter Inhalte (KI) | 30 Tage | fest | Prüfung |
| Zähler der KI-Grenzen | 1 Tag nach Ablauf der Stunde bzw. des Tages | fest | – |
| Zählwerte ohne Personenbezug (Verbrauch, KI-Übereinstimmung, Transparenzbericht) | 25 bzw. 37 Monate nach Monatsende | fest | Monatsende |
| Technische Protokolle (nur Kennungen) | 30 Tage | fest | Eintrag |
| Anonymisierte Daten für eigene Modelle (Anlage 5) | 365 Tage | fest | Anlage |
| Sicherungen der Datenbank | 7 Tage (Wiederherstellung auf einen Zeitpunkt), 14 Tage (tägliche Sicherung) | fest | Sicherung |
Ein Legal Hold setzt die Fristen eines Falls mit Meldungen, Entscheidungen, Inhalt und Beschwerden bzw. einer Store-Rezension aus. Geänderte Fristen gelten zunächst für neu geschriebene Daten; der Owner kann sie auf Bestandsdaten anwenden. Mitgliedschaften und Konfiguration (Apps, Richtlinien, Freigabe-Typen, Regeln, Vorlagen) haben keine Frist; sie bestehen bis zur Löschung durch den Verantwortlichen oder bis § 13 Abs. 4. Fristen der Anmeldekonten und Profile der Teammitglieder regelt die Datenschutzerklärung des Auftragsverarbeiters (§ 3 Abs. 6 Nr. 1).
1.4 Speicherorte
| Bestand | Dienst | Ort |
|---|---|---|
| Datenbank, Sicherungen, Hintergrundaufträge, Secrets, Protokolle | Google Cloud (Firestore, Cloud Tasks, Cloud Scheduler, Secret Manager, Cloud Logging) | europe-west3 (Frankfurt am Main) |
| Ausführung des Dienstes | Google Cloud Run | europe-west3 |
| Medienkopien | Cloudflare R2 | Jurisdiktion EU |
Durchleitung für app.limenia.eu |
Firebase Hosting | weltweite Edge-Knoten, keine Speicherung |
| KI-Vorprüfung und KI-Einordnung | Mistral AI | Rechenzentren in EU- und EFTA-Staaten |
| Anonymisierte Daten für eigene Modelle und Training (Anlage 5) | Google Cloud (eigener Speicher in Cloud Storage) | europe-west3 |
Anlage 2: Technische und organisatorische Maßnahmen
Stand 27. Oktober 2026. Die Maßnahmen gelten für den Dienst Limenia einschließlich der Unterauftragsverarbeiter nach Anlage 3. Für deren Rechenzentren gelten deren eigene Maßnahmen und Nachweise.
2.1 Vertraulichkeit
Zutritt
- Der Auftragsverarbeiter betreibt keine eigenen Server. Der Dienst läuft vollständig auf verwalteten Diensten von Google Cloud und Cloudflare. Zutritt zu Rechenzentren und Hardware regeln diese Anbieter nach ihren Zertifizierungen.
Zugang zum Dashboard
- Anmeldung über Firebase Authentication mit Identity Platform per E-Mail-Link ohne Passwort oder per Google-Konto.
- Zweiter Faktor (TOTP über eine Authenticator-App) ist Pflicht für Owner, Admins und die Plattformverwaltung; ohne ihn verweigert der Dienst den Zugriff. Für Moderatoren und Viewer ist er freiwillig. SMS wird nicht genutzt.
- Nach der Anmeldung tauscht das Dashboard das Token gegen ein Sitzungs-Cookie (
HttpOnly,Secure,SameSite=Lax), das 12 Stunden gilt und nicht verlängert wird. Die Anmeldung darf beim Tausch höchstens 5 Minuten alt sein. Der Dienst prüft das Cookie bei jeder Anfrage einschließlich Widerruf. Abmelden widerruft die Sitzungen auf allen Geräten. - Das Dashboard speichert keine Anmeldetokens im Browser.
- Einladungen gelten 7 Tage, nur für die eingeladene, bestätigte E-Mail-Adresse; das Token wird nur als Hash gespeichert und erreicht keine Server-Protokolle.
Zugang für App-Backends
- API-Keys je App, nur als SHA-256-Hash gespeichert und genau einmal angezeigt. Mandant und App ergeben sich nur aus dem Key.
- Rate Limit je Key (10 Anfragen je Sekunde, kurzzeitig 50).
- Widerrufene Keys werden nach höchstens 30 Sekunden abgelehnt.
Zugang zur Infrastruktur
- Dienstkonten mit minimalen Rechten und ohne Schlüsseldateien. Automatisierte Builds und Deployments melden sich über Workload Identity Federation an.
- Die Infrastruktur ist als Code beschrieben (Terraform). Änderungen sind nachvollziehbar.
Zugriff
- Rollen Owner, Admin, Moderator und Viewer mit einer Zugriffstabelle je Operation; fehlt ein Eintrag, verweigert der Dienst den Zugriff.
- Rollen und Mandantenzugehörigkeit liegen in der Datenbank und werden bei jeder Anfrage geprüft.
- Medien und Nutzerakten erst ab Rolle Moderator; Legal Hold, Audit-Log und Team ab Admin; Fristen nur Owner.
- Die Plattformverwaltung des Auftragsverarbeiters hat im Dashboard keinen Zugriff auf Fälle, Inhalte und Nutzerakten und kann nicht Mitglied eines Mandanten werden.
- Medien nur über signierte Links mit 5 Minuten Gültigkeit nach Prüfung der Berechtigung; Bilder im Dashboard zunächst unscharf.
Trennung
- Mandantentrennung: Jeder Datenzugriff läuft über eine Schicht, die eine Mandanten-ID verlangt. Automatisierte Tests schließen den Zugriff auf fremde Mandanten für jede Methode aus.
- Direkte Zugriffe auf die Datenbank aus Browsern sind durch Sicherheitsregeln vollständig gesperrt.
- Medien liegen unter Schlüsseln mit Mandanten-, App- und Inhalts-ID.
- Automatisierte Tests laufen gegen eine eigene Testdatenbank.
Pseudonymisierung und Minimierung
- Meldende Personen nur als Hash aus App und Nutzer-ID.
- Store-Rezensionen ohne Namen der rezensierenden Person; Gerätedaten von Google gekürzt auf Android-Version und Geräteklasse.
- Geräteprüfungen ohne Tokens und ohne Gerätekennungen.
- KI-Eingaben ohne Nutzer-IDs, Namen und Meldetexte.
Verschlüsselung
- Transport nur über HTTPS (TLS), HSTS; ausgehende Verbindungen nur über HTTPS.
- Ruhende Daten verschlüsselt nach dem Standard der Anbieter (Google Cloud, Cloudflare R2).
- Webhook-Secrets, Zugangsdaten der Connectoren und Schlüssel der Anbieter nur im Secret Manager in der Region europe-west3; die Datenbank speichert nur Verweise. Keine Secrets im Code.
2.2 Integrität
Weitergabe
- Webhooks sind mit HMAC-SHA256 über Zeitstempel und Inhalt signiert, mit einem Secret je App.
- Schutz vor Server-Side Request Forgery: Ausgehende Anfragen an Webhook-Ziele und Medienadressen nur über HTTPS, nur an öffentliche Adressen (geprüft an der tatsächlich verbundenen IP-Adresse), mit Zeit- und Größenlimits und geprüften Weiterleitungen. Medien höchstens 20 MB, 15 Sekunden je Abruf.
- Aufrufe an Anbieter (Mistral AI, Apple, Google, GitHub, RevenueCat, Transparenzdatenbank) nur an feste Adressen im Code.
- Eingehende Webhooks (Stripe, GitHub, RevenueCat) werden über Signaturen bzw. Hashes geprüft.
Eingabekontrolle
- Audit-Log je Mandant für schreibende Handlungen mit handelnder Person, Aktion, Ziel und Zeitpunkt, ohne Inhalte.
- Google protokolliert Änderungen an der Infrastruktur in Verwaltungsprotokollen mit einer festen Aufbewahrung von 400 Tagen.
- Entscheidung, Fristen, Status und Zustellaufträge werden in einer Transaktion geschrieben.
Schutz der Weboberfläche
- CSRF-Token und Prüfung der Herkunft bei allen schreibenden Anfragen, Content Security Policy,
X-Frame-Options: DENY, keine Zwischenspeicherung von API-Antworten. - Container als Nicht-Root-Nutzer auf minimalem Basis-Image.
2.3 Verfügbarkeit und Belastbarkeit
- Verwaltete, automatisch skalierende Dienste (Cloud Run, Firestore, Cloud Tasks) in einer Region.
- Wiederholungen über Warteschlangen: Medienabruf bis 10 Versuche, Webhooks bis 12 Versuche über etwa 20 Stunden.
- Entscheidung und Zustellaufträge werden gemeinsam gespeichert, sodass keine Rückmeldung verloren geht.
- Meldungen, Beschwerden und Entscheidungen hängen nicht von Abrechnung, Tarif, KI oder angebundenen Diensten ab.
- Überwachung: Erreichbarkeit alle 5 Minuten, Alarmregeln für Ausfälle, Fehlerquoten, fehlgeschlagene Zustellungen und Hintergrundjobs; Alarme gehen per E-Mail an den Auftragsverarbeiter.
2.4 Wiederherstellbarkeit
- Datenbank: minutengenaue Wiederherstellung auf einen Stand der letzten 7 Tage und tägliche Sicherungen mit 14 Tagen Aufbewahrung, jeweils in der Region europe-west3.
- Die Infrastruktur lässt sich aus dem Code (Terraform) neu aufbauen.
- Medienkopien werden nicht gesondert gesichert.
2.5 Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen
- Protokolle enthalten nur Kennungen, Routenmuster und Fehlercodes, keine Inhalte, E-Mail-Adressen, IP-Adressen von Endnutzern oder Medienadressen. Die automatischen Anfrageprotokolle der Plattform mit vollständiger Adresse und IP-Adresse werden nicht gespeichert. Aufbewahrung 30 Tage in der Region.
- Jeder Datensatz mit Inhalt oder Personenbezug erhält beim Schreiben ein Ablaufdatum nach den Fristen des Verantwortlichen; die Datenbank löscht automatisch. Ein täglicher Lauf löscht Medienkopien.
- Schutz von Kindern nach § 3 Abs. 4.
- KI-Funktionen sind ausgeschaltet, bis ein Owner sie einschaltet.
- Anonymisierung für eigene Modelle nur nach Anlage 5: Maskieren, Prüfen in einer zweiten Stufe, im Zweifel Verwerfen, Entkoppeln, getrennter Speicher mit protokolliertem Zugriff; Widerspruch je Mandant im Dashboard.
- Antworten auf Store-Rezensionen sendet der Dienst nur nach einzelner Freigabe; vor dem Senden prüft er sie auf Links, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und unzulässige Bitten um Bewertungen.
2.6 Regelmäßige Überprüfung
- Automatisierte Tests und statische Prüfungen bei jeder Änderung, darunter Tests zur Mandantentrennung, zum Schutz vor Server-Side Request Forgery, zu Signaturen, Sitzungen, zweitem Faktor und Fristen.
- Bereitstellung nur nach erfolgreichen Tests; danach automatische Prüfung der Erreichbarkeit.
- Wöchentliche Prüfung der Abhängigkeiten auf Aktualisierungen; Werkzeuge der Bereitstellung auf feste Versionen gepinnt.
- Architekturentscheidungen werden schriftlich dokumentiert.
2.7 Organisation und Auftragskontrolle
- Weisungen des Verantwortlichen setzt der Dienst über dessen Einstellungen technisch um (§ 4).
- Vertraulichkeit nach § 5 Abs. 1; Zugriffe auf Mandantendaten über die Infrastruktur nur nach § 5 Abs. 2.
- Auswahl der Unterauftragsverarbeiter nach ihren Garantien, insbesondere Zertifizierungen und Bedingungen zur Auftragsverarbeitung (§ 7).
- Umgang mit Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten: Erkennen über Überwachung und Protokolle, Bewerten, Eindämmen, Dokumentieren, Meldung nach § 12.
2.8 Grenzen der Maßnahmen
Zur vollständigen Information:
- Der Dienst läuft in einer Region und einer Betriebsumgebung. Entwicklung und Betrieb nutzen dasselbe Cloud-Projekt; nur automatisierte Tests haben eine eigene Datenbank.
- Lesezugriffe von Teammitgliedern (z. B. das Öffnen eines Falls) protokolliert das Audit-Log nicht.
- Kundenverwaltete Schlüssel für die Verschlüsselung ruhender Daten werden nicht eingesetzt.
- Medienkopien werden nicht gesichert und nicht versioniert.
- Es gibt keine Rufbereitschaft. Störungen außerhalb der Geschäftszeiten bearbeitet der Auftragsverarbeiter gegebenenfalls erst am nächsten Werktag.
Anlage 3: Unterauftragsverarbeiter
Stand 10. Oktober 2026. Die Liste ist auch unter https://limenia.eu/avv/#anlage-3 veröffentlicht. Änderungen nach § 7.
| Nr. | Unterauftragsverarbeiter | Leistung | Daten | Ort der Verarbeitung | Drittland und Garantie | Einsatz |
|---|---|---|---|---|---|---|
| U1 | Google (Google Cloud) | Google Cloud Platform: Cloud Run, Firestore mit Sicherungen, Cloud Tasks, Cloud Scheduler, Secret Manager, Cloud Logging, Cloud Monitoring | alle Daten nach § 3 außer Medienkopien | europe-west3 (Frankfurt am Main); Überwachung und Verwaltungsprotokolle ohne Inhalte global | Zugriffe für Support und Wartung aus Drittländern möglich; geeignete Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere EU-Standardvertragsklauseln bzw. Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework), soweit der Anbieter zertifiziert ist | immer |
| U2 | Google (Firebase) | Firebase Hosting: TLS und Durchleitung für die Domain app.limenia.eu |
alle Daten, die über die Domain laufen, nur im Transit; keine Speicherung | weltweite Edge-Knoten | Durchleitung kann über Knoten in Drittländern laufen; geeignete Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere EU-Standardvertragsklauseln bzw. Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework), soweit der Anbieter zertifiziert ist | immer, wenn die Domain app.limenia.eu genutzt wird |
| U3 | Cloudflare | Cloudflare R2 (Objektspeicher) | Medienkopien (Bilder und Videos) | Jurisdiktion EU (Speicherung in Rechenzentren in der EU) | Zugriffe aus Drittländern, insbesondere den USA, möglich; geeignete Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere EU-Standardvertragsklauseln bzw. Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework), soweit der Anbieter zertifiziert ist | immer, wenn Apps Medien senden |
| U4 | Mistral AI SAS, Paris, Frankreich | Sprachmodell über den EU-Endpunkt api.eu.mistral.ai |
Eingaben und Ausgaben nach § 9 | Rechenzentren in EU- und EFTA-Staaten | keine Übermittlung von Inhalten in Drittländer vorgesehen; Mistral AI kann Ein- und Ausgaben nach seinen Bedingungen bis zu 30 Tage zur Erkennung von Missbrauch speichern | nur nach Opt-in (§ 9) |
| U5 | Google (Google Workspace) | E-Mail-Postfach [email protected] | personenbezogene Daten, die der Verantwortliche per E-Mail übermittelt, z. B. in Supportanfragen, weitergeleiteten Anfragen betroffener Personen oder Meldungen nach § 12 | nach den Bedingungen von Google, auch außerhalb der EU | geeignete Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere EU-Standardvertragsklauseln bzw. Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework), soweit der Anbieter zertifiziert ist | nur bei E-Mail-Kommunikation |
Hinweise
- Vertragspartner ist jeweils die Gesellschaft des Anbieters, die nach dessen Vertragsbedingungen für Kunden in der Europäischen Union zuständig ist. Name und Anschrift teilt der Auftragsverarbeiter auf Anfrage mit.
- Die Anbieter setzen ihrerseits Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere Konzerngesellschaften für Betrieb und Support. Maßgeblich sind deren veröffentlichte Listen.
- Firebase Authentication (Google) ist kein Unterauftragsverarbeiter nach diesem Vertrag: Die Anmeldekonten der Teammitglieder verarbeitet der Auftragsverarbeiter als eigener Verantwortlicher (§ 3 Abs. 6 Nr. 1). Mitgliedschaften, Rollen und Einladungen liegen in der Datenbank bei U1.
- Der Dienst kann technisch statt Mistral AI auch Gemini über Vertex AI (Google Cloud, Region europe-west3) nutzen. Das ist derzeit nicht im Einsatz. Ein Wechsel ist eine Änderung nach § 7.
- Keine Unterauftragsverarbeiter sind die Stellen nach § 8 (Übersicht in Anlage 4) und Dienstleister, die der Auftragsverarbeiter nur für eigene Zwecke einsetzt (§ 7 Abs. 6).
Anlage 4: Besondere Funktionen
4.1 Allgemeines
Die Funktionen dieser Anlage sind nur aktiv, wenn der Verantwortliche sie einrichtet. Einrichten, Nutzen und Trennen sind Weisungen nach § 4. Die angebundenen Stellen sind keine Unterauftragsverarbeiter des Auftragsverarbeiters (§ 8).
| Stelle | Rolle | Gesendet | Ort |
|---|---|---|---|
| Webhook-Empfänger des Verantwortlichen | System des Verantwortlichen | Ereignisse nach Anlage 1 | vom Verantwortlichen gewählt |
| Server der Medienadressen | vom Verantwortlichen bestimmt | Abruf der Adresse | vom Verantwortlichen bestimmt |
| Firebase-Projekt des Verantwortlichen (Google) | Dienst des Verantwortlichen | externe Nutzer-ID, Aktion (sperren, entsperren, Tokens widerrufen) | Projekt des Verantwortlichen |
| Supabase-Projekt des Verantwortlichen | Dienst des Verantwortlichen | Nutzer-ID, Sperrdauer | vom Verantwortlichen gewählte Region |
| RevenueCat-Projekt des Verantwortlichen | Dienst des Verantwortlichen | App User ID, Entitlements, Aktion | nach den Bedingungen von RevenueCat |
| Google Play Integrity, Apple DeviceCheck | Dienste des Verantwortlichen unter seinen Verträgen | Token des Geräts, Kennung der Prüfung, Bits | Google: weltweiter Endpunkt; Apple: nach eigener Angabe in der Regel USA |
| App Store Connect API (Apple), Google Play Developer API | eigenständige Verantwortliche für ihre Stores | freigegebene Antworten, IDs der Rezensionen | weltweite Endpunkte; Apple nach eigener Angabe in der Regel USA |
| GitHub | Empfänger unter dem Vertrag des Verantwortlichen | Titel und Zusammenfassung von Tickets | USA |
| DSA-Transparenzdatenbank (Europäische Kommission) | Empfängerin nach Art. 24 Abs. 5 DSA | Begründungen ohne Nutzer-IDs und Inhalte | EU |
4.2 Connectoren für Konten und Käufe
- Firebase: Der Verantwortliche gibt einem Dienstkonto des Auftragsverarbeiters in seinem Firebase-Projekt eine eng begrenzte Rolle und kennzeichnet das Projekt als seines. Der Dienst speichert dafür keinen Schlüssel.
- Supabase und RevenueCat: Der Verantwortliche hinterlegt einen Schlüssel seines Projekts. Der Dienst speichert ihn nur im Secret Manager, zeigt ihn nie wieder an und nutzt ihn nur für die beschriebenen Aufrufe. Die Antwort von Supabase mit dem Nutzerobjekt verwirft der Dienst ungelesen.
- Erstattungen über RevenueCat führt der Dienst nur nach ausdrücklicher Bestätigung im Einzelfall durch.
- Die Schlüssel geben dem Dienst die Rechte, die der Verantwortliche ihnen gibt. Der Verantwortliche wählt die kleinsten nötigen Rechte und kann die Schlüssel jederzeit in seinem Projekt widerrufen.
4.3 Geräte-Connector
- Zweck: Eine Sperre soll eine Neuinstallation der App überdauern, ohne Fingerprinting. Dafür liest und setzt der Dienst wenige Bits, die Google (Play Integrity mit Device Recall) bzw. Apple (DeviceCheck) je Gerät und Entwicklerkonto des Verantwortlichen speichern.
- Daten: Gesendet werden das Token des Geräts, die Kennung der Prüfung, ein Zeitstempel und beim Schreiben die Bits, bei Google zusätzlich der Paketname der App. Keine Nutzer-IDs und keine Inhalte. Der Dienst speichert die Tokens nie, sondern nur ein zusammengefasstes Ergebnis an der Nutzerakte.
- Zugang: Für Android impersoniert der Dienst ein Dienstkonto im Cloud-Projekt des Verantwortlichen, ohne Schlüssel. Für iOS hinterlegt der Verantwortliche einen DeviceCheck-Schlüssel, den der Dienst nur im Secret Manager speichert.
- Apple: Der Auftragsverarbeiter handelt bei DeviceCheck als „Service Provider“ des Verantwortlichen im Sinne des Apple Developer Program License Agreement. Er nutzt die Tokens und den Schlüssel nur im Auftrag und nach den Weisungen des Verantwortlichen, gibt sie nicht an Dritte weiter und hält Bedingungen ein, die mindestens so schützend sind wie die des Apple Developer Program License Agreement. Dieser Vertrag ist die dafür nötige schriftliche Vereinbarung.
- Google: Grundlage der Nutzung von Play Integrity sind die Verträge des Verantwortlichen mit Google. Der Auftragsverarbeiter nutzt den Zugang nur für die Geräteprüfung der eingetragenen App.
- Keine automatische Sperre: Der Dienst sperrt niemanden wegen der Bits. Ein markiertes Gerät eines anderen Nutzers ist nur ein Hinweis (Signal). Reagiert die App selbst automatisch, verantwortet das der Verantwortliche.
- Zurücksetzen: Nach dem Ende einer Sperre und auf Anfrage einer betroffenen Person setzt der Dienst die Bits bei der nächsten Prüfung des Geräts zurück, wenn ein Teammitglied es anfordert.
- Ausfall: Sind Google oder Apple nicht erreichbar, antwortet der Dienst „nicht bewertet“ und schreibt nichts.
- Pflichten des Verantwortlichen: Rechtsgrundlage und Prüfung nach § 25 TDDDG, Datenschutzerklärung und Datenschutzangaben in den Stores, ein Weg, über den Nutzer das Zurücksetzen verlangen können, und gegebenenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Vorlage nach § 11 Abs. 2).
4.4 Store-Rezensionen
- Gegenstand: Der Dienst ruft die Rezensionen der Apps des Verantwortlichen aus dem App Store von Apple und von Google Play ab (alle 15 Minuten, beim ersten Verbinden die letzten 30 Tage, bei Google höchstens 7), speichert eine Kopie, ordnet sie nach Opt-in ein (§ 9), bietet Antwortvorschläge an, sendet freigegebene Antworten und bündelt Fehlerberichte zu Tickets.
- Daten: nach § 3 Abs. 2 Nr. 6. Der Dienst fragt bei Apple den Nickname nicht an und verwirft bei Google den Namen beim Einlesen. Von Gerätedaten speichert er nur Android-Version und Geräteklasse. Rezensionen verknüpft er nicht mit Nutzerakten.
- Weisungen: Store verbinden, Zugang hinterlegen und trennen (Admin), Opt-in der KI-Einordnung, Hinweise für Antworten und die Frist (Owner), Freigabe jeder einzelnen Antwort (ab Moderator), Löschen einer Rezension und Legal Hold (Admin). Die Freigabe ist die Weisung, genau diesen Text im Namen des Verantwortlichen an den Store zu senden. Der Dienst sendet nie ohne Freigabe; es gibt weder eine Sammelfreigabe noch automatisches Senden.
- Apple: Das Konto beim Apple Developer Program und der API-Key gehören dem Verantwortlichen. Der Auftragsverarbeiter handelt als „Service Provider“ des Verantwortlichen im Sinne des Apple Developer Program License Agreement, ausschließlich in dessen Auftrag und nach § 4. Dieser Vertrag ist die dafür nötige schriftliche Vereinbarung; der Auftragsverarbeiter hält Bedingungen ein, die mindestens so schützend sind wie die des Apple Developer Program License Agreement. Er ruft nur Rezensionen und Antworten der eingetragenen App ab, nutzt den Key für nichts anderes und gibt ihn nicht weiter. Der Verantwortliche legt den Key nur für Limenia an, mit der kleinsten passenden Rolle, und widerruft ihn bei Vertragsende oder Verdacht auf Missbrauch.
- Google: Der Zugang läuft über ein Dienstkonto des Verantwortlichen in dessen Cloud-Projekt, mit einem hinterlegten Schlüssel oder per Impersonation. Vertragspartner von Google ist der Verantwortliche. Der Verantwortliche lädt das Dienstkonto in der Play Console nur für die betreffende App mit den nötigen Rechten ein.
- Rollen der Stores: Apple und Google sind für ihre Stores und die Veröffentlichung von Rezensionen und Antworten eigenständige Verantwortliche. Antworten sind öffentlich.
- Inhalt der Antworten: Für Inhalt und Folgen jeder Antwort ist der Verantwortliche verantwortlich, auch bei einem Antwortvorschlag der KI oder einer Vorlage. Der Dienst prüft Antworten vor dem Senden auf Links außerhalb der eingetragenen Domains, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Bitten um bessere Bewertungen, Anreize, Zusagen zu Erstattungen, Markup und Länge. Diese Prüfung ist eine Hilfe; sie ersetzt nicht die Durchsicht durch das freigebende Teammitglied. Der Auftragsverarbeiter sichert nicht zu, dass eine geprüfte Antwort den Regeln der Stores oder dem Gesetz entspricht. Maßnahmen der Stores wegen einer Antwort treffen den Verantwortlichen; die Haftung des Auftragsverarbeiters für eigene Fehler bleibt nach § 17 unberührt.
- Widerspruch: Ein Admin kann eine einzelne Rezension samt Antwortvorschlag und Einordnung löschen. Der Dienst legt dann eine Sperre ohne Text an und ruft die Rezension nicht erneut ab. Rezension und Antwort im Store ändert oder löscht der Verantwortliche dort selbst.
- Frist: nach Anlage 1 (Standard 183 Tage). Trennt der Verantwortliche einen Store, löscht der Dienst die Zugangsdaten sofort; gespeicherte Rezensionen und Tickets bleiben bis zum Ende ihrer Frist. Bei Google erkennt der Dienst Löschungen im Store nicht; dort ist die Frist die Grenze.
- Aussetzen: Der Auftragsverarbeiter darf Abruf, Einordnung oder Senden aussetzen, wenn ein Sicherheitsvorfall, ein Missbrauch, eine Aufforderung eines Stores oder einer Behörde es erfordert, und informiert den Verantwortlichen unverzüglich.
- Pflichten des Verantwortlichen: Rechtsgrundlage, Information der Rezensenten nach Art. 14 DSGVO (Textbaustein nach § 11 Abs. 2), gegebenenfalls Datenschutz-Folgenabschätzung, Beachtung der Regeln der Stores und der KI-Verordnung.
4.5 GitHub
- Der Verantwortliche installiert die GitHub App von Limenia (Rechte nur für Issues und Metadaten) auf ausgewählten Repositories seines Kontos und verknüpft sie im Dashboard. Vertragspartner von GitHub ist der Verantwortliche; GitHub ist Empfänger auf seine Weisung.
- Auf Weisung eines Teammitglieds legt der Dienst je Ticket ein Issue an: Titel, eine mit KI erstellte und als solche gekennzeichnete Zusammenfassung, Zahlen, Versionen, Zeitraum und einen Link zurück. Keine Namen, keine Gerätedetails und keine wörtlichen Rezensionen.
- Bei einem öffentlichen Repository verlangt der Dienst eine ausdrückliche Bestätigung. Issues in öffentlichen Repositories sind für alle sichtbar.
- Nach dem Anlegen ändert der Dienst das Issue nicht mehr. Es liegt außerhalb der Fristen dieses Vertrags beim Verantwortlichen und bei GitHub. GitHub verarbeitet in den USA.
4.6 DSA-Transparenzdatenbank
- Richtet der Verantwortliche die Übermittlung für eine App ein, sendet der Dienst zu jeder einschränkenden Entscheidung eine Begründung an die Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission (Art. 24 Abs. 5 DSA). Er verwendet dafür den Zugangstoken des Verantwortlichen, den er nur im Secret Manager speichert.
- Gesendet werden Art der Beschränkung, Grundlage, Kategorie, Art des Inhalts, Daten, Länder, Anlass, Angaben zur Automatisierung und die Kennung der Entscheidung. Keine Nutzer-IDs, Namen, Inhalte oder Angaben zu meldenden Personen. Statt des Sachverhalts sendet der Dienst einen Standardtext; den Sachverhalt des Teammitglieds sendet er nur, wenn der Verantwortliche das ausdrücklich einschaltet. Der Verantwortliche stellt dann sicher, dass der Sachverhalt keine personenbezogenen Daten enthält.
- Einträge in der Transparenzdatenbank sind öffentlich und bleiben nach den Regeln der Kommission abrufbar. Der Dienst kann sie nicht löschen.
- Ob die Pflicht nach Art. 24 Abs. 5 DSA für den Verantwortlichen gilt (z. B. Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen nach Art. 19 DSA), prüft der Verantwortliche.
Anlage 5: Anonymisierung für eigene Modelle
- Zweck: Der Auftragsverarbeiter trainiert eigene Modelle zur Erkennung und Bewertung von Inhalten, etwa für die Moderation von Chat-Nachrichten und die Vorprüfung gemeldeter Inhalte. Die Modelle sind für alle Kunden gleich; es gibt kein Modell je Mandant. Die Daten dafür anonymisiert der Dienst auf Weisung des Verantwortlichen (§ 2 Abs. 3 Nr. 3).
- Verwendete Daten: zwei getrennte Bereiche mit je eigenem Widerspruch:
- Chat: markierte und blockierte Chat-Nachrichten mit dem Ergebnis der Prüfung und, wenn vorhanden, der Bestätigung oder Korrektur durch ein Teammitglied, dazu eine Stichprobe von höchstens 2 % unauffälliger Nachrichten. Unauffällige Nachrichten speichert der Dienst sonst nicht; den Text der Stichprobe hält er nur im Arbeitsspeicher, bis er maskiert ist.
- Meldungen: Texte gemeldeter oder zur Freigabe eingereichter Inhalte mit abgeschlossener Entscheidung eines Teammitglieds, mit Kategorie, Richtlinie, Maßnahme und den Ergebnissen automatischer Prüfungen.
- Nie verwendet: Bilder, Videos und andere Mediendateien; Nutzer- und Anzeigenamen, auch als Gegenstand einer Freigabe-Anfrage; Fälle mit Kinderschutz-Kennzeichen, auch gesperrte; Inhalte unter Legal Hold; Inhalte, deren Frist abgelaufen ist; Freitext der Teammitglieder (Sachverhalt, Notizen, Begründungen); Meldetexte und Angaben zu meldenden Personen; Store-Rezensionen; Signale und Geräteprüfungen; Daten von Mandanten mit Widerspruch oder in der Löschung.
- Maskieren: Direkte Kennungen ersetzt der Dienst durch Platzhalter, ohne den übrigen Text zu ändern: Personennamen, Nutzernamen und Erwähnungen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Links und Domains, Kennnummern wie Konto- und Bestellnummern oder IBAN, Adressen und Ortsangaben unterhalb der Stadt. Er erkennt sie mit Regeln und mit einem Modell für Namen und Orte, beides in der Region europe-west3.
- Im Zweifel verwerfen: Nach dem Maskieren prüft eine strengere zweite Stufe den Text. Findet sie noch einen Hinweis auf eine Kennung oder ist sie unsicher, verwirft der Dienst den Datensatz.
- Entkoppeln: Der Datensatz enthält keine Kennungen von Mandant, App, Nutzer, Fall oder Inhalt, keine Zeitstempel und keinen Kontext aus der Meldung. Es gibt keine Zuordnung zurück zum Mandanten oder zum Fall.
- Ablage und Frist: in einem eigenen Speicher in der Region europe-west3, getrennt vom Dienst. Der Dienst darf dort nur ablegen, nicht lesen. Lesen dürfen nur wenige benannte Konten des Auftragsverarbeiters; Zugriffe werden protokolliert. Jede Datei wird 365 Tage nach dem Anlegen gelöscht. Der Auftragsverarbeiter gibt die Daten nicht an Dritte weiter.
- Durchsicht und Training: Vor jedem Training sieht der Auftragsverarbeiter eine Stichprobe selbst durch; ohne seine Freigabe wird ein Monat nicht verwendet. Training und Auswertung finden in der Region europe-west3 statt.
- Modelle: Die Modelle geben nur Kategorien und Werte aus und erzeugen keinen Text. Vor dem Einsatz prüft der Auftragsverarbeiter, ob sich Trainingstexte aus einem Modell herausziehen lassen.
- Widerspruch: Ein Owner kann im Dashboard jederzeit widersprechen, für Chat und Meldungen getrennt; das Audit-Log hält den Widerspruch fest. Er wirkt sofort für alle Daten, die danach anonymisiert würden. Bereits anonymisierte Daten lassen sich keinem Mandanten mehr zuordnen und deshalb nicht einzeln löschen; sie werden mit ihrer Frist nach Nummer 7 gelöscht.
- Grenzen: Keine Maskierung erkennt jede Kennung. Umschreibungen ohne Namen, etwa „der aus der 7b“, und wörtliche Zitate, die sich in einer öffentlichen App wiederfinden lassen, kann sie übersehen. Dagegen stehen das Entkoppeln, der beschränkte Zugriff und die Durchsicht.
- Pflichten des Verantwortlichen: Er prüft, ob er seine Endnutzer über die Anonymisierung informieren muss (Art. 13 und 14 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter stellt dafür einen Textbaustein bereit (§ 11 Abs. 2).