DSA-Bußgelder in Deutschland: Was das DDG vorsieht und wie die Bundesnetzagentur prüft
Den Rahmen für Sanktionen setzt der DSA, die konkreten Bußgelder das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz. Hier stehen die Höchstbeträge je Pflicht, die Zuständigkeiten und womit sich die Aufsicht bisher beschäftigt.
Der DSA ist eine EU-Verordnung, die Bußgelder setzt aber jeder Mitgliedstaat selbst fest. In Deutschland stehen sie in § 33 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG). Dieser Ratgeber zeigt die Zahlen, die Zuständigkeiten und was die Aufsicht bisher tut. Er gilt für Anbieter, für die Deutschland zuständig ist, in der Regel also mit Hauptniederlassung in Deutschland.
Wer zuständig ist: Koordinierungsstelle in der Bundesnetzagentur, BzKJ, BfDI
Nach § 12 DDG ist grundsätzlich die Bundesnetzagentur zuständige Behörde für den DSA. Dort ist nach § 14 DDG die Koordinierungsstelle für digitale Dienste mit Sitz in Bonn eingerichtet, der deutsche Digital Services Coordinator (DSC).
Zwei Bereiche liegen woanders:
- Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) setzt Art. 14 Abs. 3 durch (verständliche Nutzungsbedingungen für Dienste, die sich an Minderjährige richten oder überwiegend von ihnen genutzt werden) und strukturelle Vorsorgemaßnahmen nach Art. 28 Abs. 1, soweit nicht die Länder nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zuständig sind. Für Art. 28 Abs. 1 selbst sieht § 33 DDG kein Bußgeld vor, die BzKJ geht nach § 24b JuSchG vor (siehe Jugendschutz nach Art. 28 DSA).
- Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist für Art. 26 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 2 und 3 zuständig, also Werbung auf Basis sensibler Daten und Profiling-Werbung gegenüber Minderjährigen.
Der Rahmen im DSA: Höchstgrenzen der Mitgliedstaaten (Art. 52)
Art. 52 DSA verpflichtet die Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen, und setzt Obergrenzen:
- 6 % des weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr für die Verletzung einer Pflicht aus dem DSA,
- 1 % des Jahreseinkommens oder weltweiten Umsatzes für falsche, unvollständige oder irreführende Angaben, fehlende Antworten oder die Verweigerung einer Nachprüfung,
- 5 % des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes pro Tag als Zwangsgeld.
Die Bußgelder im DDG
§ 33 DDG zählt in Abs. 4 und 5 die DSA-Verstöße auf, die eine Ordnungswidrigkeit sind, und ordnet sie in Abs. 6 zwei Gruppen zu. Abs. 5 erfasst vorsätzliche und fahrlässige Verstöße. Die Tabelle zeigt die Punkte, die für Apps mit Nutzerinhalten am wichtigsten sind.
| Pflicht | DSA | § 33 DDG | Höchstbetrag |
|---|---|---|---|
| Wiederholt willkürliche oder nicht objektive Entscheidungen über Meldungen | Art. 16 Abs. 6 | Abs. 4 | 300.000 € |
| Melde- und Abhilfeverfahren einrichten | Art. 16 Abs. 1, 2 | Abs. 5 Nr. 8 | 300.000 € |
| Begründung vorlegen | Art. 17 | Abs. 5 Nr. 10 | 300.000 € |
| Zugang zum Beschwerdemanagementsystem | Art. 20 Abs. 1–3 | Abs. 5 Nr. 11 | 300.000 € |
| Entscheidung nach begründeter Beschwerde rückgängig machen | Art. 20 Abs. 4 | Abs. 5 Nr. 12 | 300.000 € |
| Beschwerdeentscheidungen nicht allein automatisiert | Art. 20 Abs. 6 | Abs. 5 Nr. 14 | 300.000 € |
| Vorrang für vertrauenswürdige Hinweisgeber | Art. 22 Abs. 1 | Abs. 5 Nr. 16 | 300.000 € |
| Keine personenbezogenen Daten in der Transparenzdatenbank | Art. 24 Abs. 5 Satz 2 | Abs. 5 Nr. 18 | 300.000 € |
| Wesentliche Änderungen der AGB mitteilen | Art. 14 Abs. 2 | Abs. 5 Nr. 1 | 100.000 € |
| Kontaktstellen und gesetzlichen Vertreter benennen | Art. 11 Abs. 1, 12 Abs. 1, 13 | Abs. 5 Nr. 2 | 100.000 € |
| Angaben zu den Kontaktstellen veröffentlichen | Art. 11 Abs. 2, 3, 12 Abs. 2 | Abs. 5 Nr. 3 | 100.000 € |
| Verständliche Erläuterung für Minderjährige | Art. 14 Abs. 3 | Abs. 5 Nr. 6 | 100.000 € |
| Transparenzbericht | Art. 15, 24 Abs. 1 | Abs. 5 Nr. 7 | 100.000 € |
| Meldende über die Entscheidung informieren | Art. 16 Abs. 5 | Abs. 5 Nr. 9 | 100.000 € |
| Beschwerdeführer über die Entscheidung informieren | Art. 20 Abs. 5 | Abs. 5 Nr. 13 | 100.000 € |
| Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung zugänglich machen | Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 | Abs. 5 Nr. 15 | 100.000 € |
| Nutzerzahlen auf Anfrage, Übermittlung an die Transparenzdatenbank | Art. 24 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 | Abs. 5 Nr. 17 | 100.000 € |
Dazu kommen Tatbestände zu Werbung, Empfehlungssystemen, Oberflächengestaltung und den Marktplatzpflichten aus Art. 30 bis 32.
Umsatzbezogene Obergrenzen. Gegen juristische Personen und Personenvereinigungen mit mehr als 5 Mio. Euro Gesamtumsatz kann ein Verstoß aus der 300.000-Euro-Gruppe mit bis zu 6 % des Gesamtumsatzes geahndet werden (§ 33 Abs. 7 DDG). Bei mehr als 10 Mio. Euro Gesamtumsatz gilt für die 100.000-Euro-Gruppe eine Obergrenze von 1 % (§ 33 Abs. 8). Gesamtumsatz ist die Summe aller weltweiten Umsatzerlöse im Geschäftsjahr vor der Behördenentscheidung, er darf geschätzt werden (§ 33 Abs. 9).
Wer das Bußgeld verhängt. Für fast alle DSA-Tatbestände die Koordinierungsstelle für digitale Dienste, für Art. 14 Abs. 3 die BzKJ, für Art. 26 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 2 der BfDI (§ 33 Abs. 10).
Nicht jede Pflicht steht im Bußgeldkatalog
Einige Pflichten nennt § 33 DDG nicht, zum Beispiel den Inhalt der AGB nach Art. 14 Abs. 1, die Eingangsbestätigung nach Art. 16 Abs. 4, die Meldung von Straftaten nach Art. 18 und die Aussetzung nach Art. 23. Das heißt nicht, dass sie egal sind: Die Aufsicht kann nach Art. 51 DSA trotzdem anordnen, einen Verstoß abzustellen, und Zwangsgelder festsetzen.
Wie ein Verfahren abläuft
Der DSC hat im Juni 2026 in seinem Bericht an den Beirat beschrieben, wie er vorgeht:
- Anlass: oft Beschwerden von Nutzern über das Beschwerdeportal. Nutzer können sich nach Art. 53 DSA beim Koordinator ihres Landes beschweren.
- Sachverhaltsermittlung: Recherchen auf Website und in der App, Abfragen etwa im Handelsregister, und ein Auskunftsersuchen an den Anbieter.
- Formelles Auskunftsersuchen: Antwortet ein Anbieter nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, kann der DSC ein formelles Ersuchen mit Androhung eines Zwangsgelds erlassen. Das war bis Juni 2026 in einem Fall nötig.
- Aufsichtsmaßnahmen in zwei Stufen: Zuerst stellt der DSC einen Verstoß fest und fordert zu Stellungnahme und Abhilfe auf. Hilft der Anbieter nicht ab, kann er im zweiten Schritt Maßnahmen anordnen.
Bußgelder laufen daneben als Ordnungswidrigkeitenverfahren. Bei der Transparenzdatenbank etwa bereitet der DSC gegen Plattformen, die sich auch nach Aufforderung nicht registrieren, Bußgeldanhörungen vor.
Womit sich die Aufsicht bisher beschäftigt
Laut demselben Bericht (Stand Juni 2026):
- 42 Verwaltungsverfahren hat der DSC eingeleitet. Schwerpunkte sind die unzureichende Umsetzung von Art. 16 (Melde- und Abhilfeverfahren), Art. 17 (Begründung) und Art. 20 (internes Beschwerdemanagement), bei Online-Marktplätzen auch Art. 30 (Nachverfolgbarkeit von Unternehmern).
- 14 Verfahren sind abgeschlossen, meist weil die Anbieter ihre Dienste nach dem Auskunftsersuchen DSA-konform gestaltet haben.
- Onboarding-Kampagne zur Transparenzdatenbank (Art. 24 Abs. 5): Aufforderungen an über 100 Anbieter, mehr als zwei Drittel haben sich registriert, einige waren als Kleinst- oder Kleinunternehmen nicht verpflichtet. Gegen vier Anbieter werden Bußgeldanhörungen vorbereitet.
- Die meisten Nutzerbeschwerden betreffen unzureichende Begründungen bei Einschränkungen und die Benutzerfreundlichkeit der Meldewege, überwiegend bei sehr großen Plattformen mit Sitz in Irland.
Für App-Betreiber heißt das: Die Aufsicht schaut genau auf die Abläufe, die jede App mit Nutzerinhalten braucht. Wie du sie aufsetzt, steht in den Ratgebern zur Meldung nach Art. 16, zur Begründung nach Art. 17, zum Beschwerdemanagement nach Art. 20 und zur Transparenzdatenbank.
Und die EU-Kommission?
Für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen ist die Kommission zuständig, für deren besondere Risikopflichten sogar ausschließlich (Art. 56 Abs. 2 und 3 DSA). Für kleinere Apps spielt sie als Aufsicht in der Regel keine Rolle.
Am 5. Dezember 2025 hat die Kommission gegen X ein Bußgeld von 120 Mio. Euro verhängt, wegen der irreführenden Gestaltung des blauen Häkchens, mangelnder Transparenz des Werbearchivs und fehlenden Datenzugangs für Forschende. Nach Angaben der Kommission war das die erste Nichteinhaltungsentscheidung nach dem DSA (Pressemitteilung IP/25/2934). X hat dagegen im Februar 2026 Klage beim Gericht der EU erhoben (laut DSC-Bericht vom Juni 2026).
Ob deine App überhaupt unter die einzelnen Pflichten fällt, klärt der Ratgeber DSA-Pflichten für Apps. Was kleine Unternehmen auslassen dürfen, steht in DSA für Kleinst- und Kleinunternehmen. In einer Demo prüfen wir mit dir in 30 Minuten, wo deine App steht.
Quellen
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), § 33 Bußgeldvorschriftengesetze-im-internet.de
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), § 12 Zuständige Behördengesetze-im-internet.de
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), § 14 Errichtung der Koordinierungsstellegesetze-im-internet.de
- Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), Art. 52 Sanktionen, EUR-Lexeur-lex.europa.eu
- Bericht des DSC an den Beirat, Juni 2026 (PDF)bundesnetzagentur.de
- Koordinierungsstelle für digitale Dienstedsc.bund.de
- Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/25/2934 (Bußgeld gegen X), 5. Dezember 2025ec.europa.eu